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Aktuelles

Warten auf weitere Erklärung von Wulff

Überschattet von massiver Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung hat Bundespräsident Wulff nach der Festtagspause wieder seine Arbeit aufgenommen. Er will offenbar im Amt bleiben - und eine Erklärung abgeben.

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Wann wird sich Bundespräsident Wulff zu den Vorwürfen äußern?

Bundespräsident Christian Wulff will nach weiteren Vorwürfen gegen ihn sein Schweigen brechen und eine weitere Erklärung abgeben. Nach Angaben seines Amtes plant er ein Fernsehinterview. Das Gespäch soll in den TV-Programmen von ARD und ZDF um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Bereits um 19 Uhr soll es im Internet auf www.tagesschau.de zu sehen sein.

Dabei dürfte Wulff zu den jüngsten Vorwürfen Stellung nehmen, im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Hauskredit in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Wulf war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz zurückgekehrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, sie habe volles Vertrauen darin, dass der Bundespräsident alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde. Nach Informationen der ARD will Wulff im Amt bleiben. Der Bundespräsident habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, hieß es demnach unter Berufung auf zuverlässige Quellen in der Umgebung des Staatsoberhauptes.

In Wildbad Kreuth stärkte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch Wulff den Rücken. Er erklärte: "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen."

Zuvor hatte Grünen-Chefin Claudia Roth erklärt, wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein extrem schwacher Präsident. Schließlich gehe das nur, wenn Kanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Wulffs Rücktritt fordert Roth nicht.

Harte Forderungen aus der CDU

Deutschland Bundespräsident Christian Wulff

Der Druck auf ihn nimmt zu: Bundespräsident Christian Wulff

Erstmals war aus eigenen CDU-Reihen der Ruf nach dem Rücktritt Wulffs laut geworden. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sagte dem "Handelsblatt", es brauche keine weiteren Enthüllungen, um sicher zu sein, dass Wulff gehen müsse. Lengsfeld appellierte an die Grünen und die SPD sich aktiv für eine Ablösung von Wulff einzusetzen.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki sagte, wenn die Kraft der Worte Wulffs keine Wirkung mehr entfalte, könne er sein Staatsamt nicht mehr ausüben. Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, werde er die Situation vielleicht noch bereinigen können, sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". Ansonsten müsse er sich die Frage stellen, "ob er sein Amt noch ausüben kann".

Zuvor hatten führende Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eine Stellungnahme vom Bundespräsidenten gefordert.

Seit Wochen steht Wulff wegen des Kredits in der Kritik, den er während seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef von einer befreundeten Unternehmergattin zum Kauf seines Eigenheimes erhielt. Die "Bild"-Zeitung hatte im Dezember als erstes Medium darüber berichtet. Nach Angaben des Blattes versuchte der Präsident damals persönlich durch Telefonate, die Veröffentlichung zu verhindern.

hp/wl/kle (dpa, rtr, dapd, afp)

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