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Politik

Warten auf Taten

Die Afrika-Reise von US-Präsident George W. Bush geht am Donnerstag (11.07.) zu Ende. Reinhold Meyer zieht in seinem Kommentar Bilanz und stellt fest: Die amerikanische Afrika-Politik besteht aus vielen Widersprüchen.

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Vor seiner Afrika-Reise hatte Bush deren wichtigste Ziele genannt: die Förderung des freien Handels und der Entwicklungshilfe, der Kampf gegen Terrorismus und Aids, die Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte. Zugleich erhöhte Washington mit finanziellen Verheißungen in Form von einem Entwicklungsfonds und 15 Milliarden für die Aidshilfe die Erwartungen der afrikanischen Regierenden. Nach dem Schnelllauf des Bush-Trosses durch fünf afrikanische Staaten werden die Afrikaner in den nächsten Monaten nun an den Taten die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen von Bush prüfen können.

Das erste Anzeichen, dass den großen Worten kleinere Taten folgen könnten, kam vom amerikanischen Repräsentantenhaus, das das Startbudget von drei Milliarden Dollar des Anti-Aidsvorhabens um eine Milliarde Dollar kürzte. Die deutsche Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, kritisierte das konservativ-traditionalistische Konzept der amerikanischen Aidsbekämpfung, das an der Lebenswirklichkeit in Afrika vorbeiginge. Und auch aus dem wegen seiner erfolgreichen Aidspolitik vielzitierten Uganda kam Kritik von NGO's, die von den Amerikanern vor allem das Ende der Blockade gegen den Import von billigen Arzneimitteln verlangten.

Auch bei dem für die Amerikaner zentralen Thema von Handel und Entwicklungszusam-menarbeit weicht die Realität von den schönen Parolen ab. So exportieren die afrikanischen Länder fast ausschließlich Erdöl und Textilien in die Vereinigten Staaten. Auch gibt es nur sehr wenige Länder wie Südafrika, Mauritius, Kenia, Lesotho und Swaziland, deren Infrastruktur, Ressourcen und Ausbildungsqualifikationen sie überhaupt erst in die Lage versetzen, das amerikanische Angebot zu nutzen. In krassem Widerspruch zur deklarierten amerikanischen Handelspolitik mit Afrika steht auch der verabschiedete 2002 Farm Act, der die Subventionen für die amerikanischen Farmer drastisch erhöht und damit den für Afrika existenziellen Agrarmarkt enorm schadet.

Die amerikanischen Afrikapolitik weist viele Widersprüche und in den Augen der Afrikaner Einschüchterungstaktiken auf. Man denke nur an die Blockade der Demokratisierung der Weltbank zugunsten der Länder des Südens, an den Widerstand gegen das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen, das Gen-Diktat oder den Druck wegen des Internationalen Strafgerichtshofs. Auch hinter die Zusage von Bush vor allem Staaten zu unterstützen, die sich für Demokratie und eine saubere Regierungsführung einsetzen, muss zum Beispiel im Falle seiner Reisestation Uganda ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Die erste Nagelprobe, wie ernst die Amerikaner ihren Einsatz bei Friedensbemühungen in Afrika nehmen, wird kommenden Montag das Treffen von Kofi Annan und Bush wegen Liberia sein.

Beide Seiten, Afrikaner und Amerikaner zeigten bei dieser Afrikareise von Bush viel Pragmatismus. Zukünftig wird es für die Afrikaner notwendig sein, ihren politischen Willen klar zu definieren und vor allem umzusetzen, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass sie wieder fremdbestimmt werden.

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