Warten auf Powell

"An erster Stelle steht die Unterstützung für die Bemühungen von Colin Powell", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Die Europäische Union verzichtet deshalb vorerst auf eigene Bemühungen. Gleichwohl könnte Fischers Friedensplan am Ausgangspunkt einer neuen diplomatischen Initiative der Europäer stehen.

Positive Reaktionen

In Luxemburg berieten die europäischen Außenminister am 15.4. bei ihrer monatlichen Tagung über das "Ideenpapier" des deutschen Außenministers. Es enthält Vorschläge für eine rasche Beendigung der Krise im Nahen Osten. Erste Reaktionen auf den deutschen Plan waren positiv. Die EU-Kommission begrüßte die Initiative aus Berlin. Laut Fischer unterstützen die EU-Partner die Initiative. Er habe den Eindruck, das Papier könne eine EU-Position werden. Fischer hatte die Initiative mit den USA, Russland, den UN und Frankreich abgesprochen.

Fischers Sieben-Punkte-Plan sieht einen Waffenstillstand und den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten vor. Danach soll der Staat Palästina ausgerufen werden. Sind beide Seiten getrennt, soll eine Pufferzone eingerichtet werden, die auf israelischer Seite vom Militär gesichert wird.

Internationale Schutztruppe in Israel?

Vorgesehen sind die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts, ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Einführung harter Strafen für Terrorakte und die Einstellung der Hasspropaganda. In zwei Jahren sollen sich dann beide Seiten verpflichten, einen endgültigen Frieden zu schließen.

Israelis und Palästinenser sollen auch die strittige Frage des Status von Jerusalem klären. Absichern soll diesen Prozess die internationale Staatengemeinschaft - was auf die Präsenz einer Schutztruppe hinausläuft.

Mehr als 100 Palästinenser demonstrierten in Luxemburg vor dem Tagungsgebäude der Außenminister. Sie verlangten ein Ende der israelischen Besatzung und einen Boykott Israels durch die EU.