Warten auf Obamas Antwort

Die Regierungen in Washington und London haben am Dienstag in Erklärungen fast wortgleich darauf hingewiesen, dass es bei der Antwort auf den mutmaßlichen Giftwaffeneinsatz gegen Zivilisten nahe Damaskus nicht darum geht, die Führung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu stürzen.

"Die Optionen, die wir erwägen, drehen sich nicht um einen Regimewechsel", stellte US-Präsidentensprecher Jay Carney in Washington klar. "Es geht um eine Antwort auf eine klare Verletzung internationaler Standards, die den Einsatz chemischer Waffen verbieten", fügte er hinzu.

"Syriens Führung befahl Giftgasangriff"

Nach seinen Worten ist noch in dieser Woche mit der Veröffentlichung des Berichts der Geheimdienste zu rechnen, der die Hintergründe des Chemiewaffeneinsatzes vor genau einer Woche deutlich machen soll. Der Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, der die US-Geheimdienste überwachen soll, Mike Rogers, sagte, die Beweise seien überzeugend, wenn nicht sogar zwingend, dass "die syrische Regierung in diese Angriffe verwickelt war". Ob Assad selbst den Befehl gegeben hat, sei allerdings kaum herauszufinden. Wegen der Struktur des syrischen Militärs sei jedoch davon auszugehen, dass der Angriff auf den engsten Kreis des Machthabers zurückgehe, so der republikanische Abgeordnete weiter. Laut syrischer Opposition wurden dabei bis zu 1300 Menschen getötet.

US-Vizepräsident Joe Biden ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, dass die syrische Regierung Giftgas einsetzen ließ. "Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen", sagte Biden. Präsident Barack Obama berät sich derzeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam, dem Kongress und Alliierten. Laut Carney ist noch keine Entscheidung gefallen. Aber "es muss eine Anwort geben", so der Präsidentensprecher.

Die USA, Großbritannien und Frankreich sind im Grundsatz bereit für einen Militärschlag. Carney erläuterte, dass Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht ziehe. Die USA erwägen Angriffe mit Marschflugkörpern gegen syrische Ziele. Nach den Worten von Verteidigungsminister Chuck Hagel haben die Streitkräfte alles vorbereitet, um entsprechend reagieren zu können, sollte sich Obama für einen Militärschlag entscheiden.

Militärschlag auf spezifische Ziele begrenzt

Der britische Premierminister David Cameron, der am Dienstag ein weiteres Mal mit Obama telefonierte, wies darauf hin, ein Militärschlag gegen Syrien werde auf spezifische Ziele begrenzt sein. Es gehe nicht darum, in einen Nahost-Krieg hinein- oder tiefer in den Syrien-Konflikt gezogen zu werden, unterstrich er in London.

Ein mögliches Vorgehen richte sich einzig gegen den Gebrauch von Chemiewaffen. "Es geht um Chemiewaffen. Ihr Gebrauch ist falsch und die Welt sollte nicht tatenlos danebenstehen", sagte Cameron. Das Unterhaus wurde für Donnerstag für eine Sondersitzung aus dem Urlaub geholt.

Bundesregierung zu "Konsequenzen" bereit

Seit Tagen verstärken sich die Anzeichen für einen Angriff des Westens als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Die Bundesregierung erklärte sich nochmals zu "Konsequenzen" bereit, falls sich die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad bestätigen sollten. An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stehen 300 Bundeswehr-Soldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen deutsche Kriegsschiffe, darunter das Flottendienstboot "Oker" mit modernster Aufklärungstechnik. Spekuliert wird auch über den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO.

Politiker aller Lager in Deutschland verwiesen zudem auf die Bedeutung einer Einbeziehung der Vereinten Nationen in eine mögliche Militäroperation. Inspektoren der UN versuchen derzeit in Syrien, Beweise für den Giftgaseinsatz zu sichern.

se/sti (rtr, ape, dpa, afp)