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Aktuell Nahost

Warten auf Feuerpause in Syrien

Sowohl die Rebellen als auch die syrische Armee sind bereit, die Waffen zeitlich begrenzt ruhen zu lassen. Vier Tage lang soll es keine Gefechte geben. Gelingt das den Konfliktparteien? Beobachter sind skeptisch.

Nach mehreren Rebellen-Gruppen hatten auch die Streitkräfte des Assad-Regimes einem Vorschlag des Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zugestimmt, zum Opferfest der Muslime die Waffen von Freitag bis Montag schweigen zu lassen. Es gibt allerdings Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens, weil sich beide Bürgerkriegsparteien Reaktionen auf Schritte der Gegenseite vorbehalten. Außerdem fühlen sich nicht alle Oppositionsgruppen an die Waffenruhe gebunden.

Vermittler Brahimi hofft, dass das vorläufige Ende der Gefechte den Beginn einer politischen Lösung markieren wird. Unterstützt wird er in seiner Initiative vom Weltsicherheitsrat. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats rufen alle Beteiligten - besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite - dazu auf, positiv auf die Initiative des Sondervermittlers zu reagieren", hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung.

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Syriens Armee stimmt Feuerpause zu

USA glauben nicht so recht an eine Feuerpause

Die USA äußerten sich skeptisch über die vereinbarte Waffenruhe. Das syrische Regime habe bisher nicht bewiesen, dass es sich an Abmachungen halte, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Man sei zwar froh über jeden Tag, an dem eine Feuerpause in dem Land herrsche, da dies "den Raum dafür öffnet, weiter am (politischen) Übergang zu arbeiten". Aber im Laufe des vergangenen Jahres sei klar geworden, dass "das syrische Regime gut darin ist, Versprechen zu machen, aber weniger gut darin, sich an sie zu halten", sagte Nuland.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter von Präsidemt Baschar al-Assad, nannte die angekündigte Waffenruhe "fundamental wichtig". Dies eröffne die Möglichkeit einer politischen Lösung, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in Moskau mit. Russland hoffe, dass die Muslime in Syrien das bevorstehende Opferfest ohne Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie begehen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem kleinen "Schimmer der Hoffnung für die leidgeprüften Menschen". "Nun kommt es entscheidend darauf an, dass den Worten Taten folgen und die Waffenruhe ab Freitagmorgen auch tatsächlich eingehalten wird".

Ob es tatsächlich zu einem Stopp der Kämpfe kommt, ist mehr als fraglich. Kurz vor der geplanten Waffenruhe lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte. Aktivisten meldeten mehr als 100 Tote. Sowohl die staatliche Nachrichtenagentur Sana als auch Oppositionelle berichteten über Kämpfe im Großraum Damaskus, in Aleppo und Idlib.

Vorstoß für Feuerpause im April gescheitert

Ein im April ausgerufener Waffenstillstand war nur kurze Zeit später wieder gebrochen worden. Eine zur Überwachung entsandte UN-Beobachtermission hatte das Land nach drei Monaten wieder verlassen müssen, weil sie selbst immer wieder angegriffen worden war.

Im August schließlich hatte der Vorgänger Brahimis, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, ernüchtert das Handtuch geworfen, weil sämtliche seiner Bemühungen zur Beendigung der Gewalt gescheitert waren.

qu/GD/uh/haz (afp, dpa, rtr)

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