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Ostmitteleuropa

Warten auf die Stichwahl

- Vor den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Bonn, 1.4.2004, DW-RADIO / Vladimir Müller

Ein Sieger wird aus dieser Wahl wohl nicht hervorgehen: Wenn am Samstag (3.4.) die rund 5,5 Millionen Slowaken über ihren neuen Staatspräsidenten abstimmen werden, haben sie zehn Kandidaten zur Auswahl. Keiner von ihnen aber wird Meinungsumfragen zufolge die nötige absolute Mehrheit erreichen, so dass erst in der Stichwahl am 17.4. der neue Präsident gewählt wird. Informationen über die aussichtsreichen Kandidaten von Vladimir Müller:

Das Land zwischen Donau und Tatra-Gebirge hat in den letzten Monaten durch radikale Wirtschafts- und Steuerreformen die Aufmerksamkeit ausländischer Investoren auf sich gezogen. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda gilt im Ausland als "Musterschüler des Westens", zuhause gerät er aber wegen der "sozialen Kollateralschäden" seiner Reformpolitik zunehmend unter Beschuss.

Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Rudolf Schuster und nochmalige Kandidat gehört keinesfalls zu den Fürsprechern der Reformen. Im Gegenteil. Noch kurz vor der Wahl lehnte er es ab, das Gesetz über die Mehrwertsteuer zu unterzeichnen: 19 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen seien ungerecht. Der 70-Jährige, der bis zur Wende 1989 Mitglied der kommunistischem Nomenklatur war, legt oft die Hand in die Wunden sozialer Reformen, kritisiert die hohe Arbeitslosigkeit und die restriktive Finanzpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Bei den Wählern kann er damit jedoch neuesten Umfragen zufolge nicht punkten.

"Diese Fragen wurden von mehreren Kandidaten aufgegriffen, so dass es dem Präsidenten Schuster nicht gelungen war, eine größere Wählergruppe an sich zu binden," sagt Pavel Haulik, Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts MVK. Niemand rechne mit einem Ergebnis, das Schuster in die Stichwahl am 17. April führte.

Unter seinen neun Herausforderern ist es vor allem die schillernde Persönlichkeit Vladimir Meciars, die das Interesse an dieser Präsidentenwahl auch im Ausland weckt. Vor fünf Jahren wollten ihn die Slowaken als das "größere Übel" von der Macht fernhalten: Meciar erlangte Mitte der 90er Jahre als Ministerpräsident traurige Berühmtheit durch undemokratische, ja kriminelle Praktiken. Die Slowakei wurde daher in seiner Regierungszeit nicht zu den EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen, Meciars Demokratie-Defizite standen auch im Wege einer NATO-Mitgliedschaft.

Heute werden dem inzwischen 61-jährigen und etwas müde wirkenden Populisten durchaus Chancen eingeräumt, zumindest in die zweite Runde zu gelangen. Sind die Wähler in der Slowakei so vergesslich oder hat sich Meciar tatsächlich gewandelt?

"Beides stimmt. Und es kommt noch etwas hinzu: Viele 'Sünden' hat ihm ein Teil der Öffentlichkeit verziehen. Meciar hat sich aber auch gewandelt, zumindest in seiner Rhetorik. Seine Chancen, die Wahl zu gewinnen, sind jedoch nicht größer als beim letzten Mal."

Der eigentliche Favorit der Wahl heißt Eduard Kukan. Der 64-jährige langjährige Karriere-Diplomat und Außenminister der Slowakei seit 1998, mit guter Reputation und Erfahrungen auf dem internationalen Parkett, gilt als Architekt der außenpolitischen Erfolge des Landes, die in diesen Tagen ihre Höhepunkte erreicht haben: die Aufnahme in die NATO und der EU-Beitritt am 1. Mai. Doch Kukans Christdemokratische Union, der Premier Dzurinda vorsteht, fiel inzwischen in der Wählergunst so weit zurück, dass sie zurzeit nicht einmal die 5-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen würde. Für den Soziologen Pavel Haulik ist dies aber kein Handicap:

"Die Position Eduard Kukans, aber auch anderer Kandidaten, zeigt, dass die Nominierung durch eine Partei allein in dieser Wahl nicht entscheidend ist. Kukan ist es gelungen, viele Wähler anzusprechen, nicht nur aus dem Lager der Koalition. Das ist sozusagen ein slowakisches Spezifikum, dass die Parteien durch ihre Wahlempfehlungen oft nicht einmal ihre eigenen Unterstützer mobilisieren können."

Dazu passt auch die Tatsache, dass sich kurz vor der Wahl noch ein anderer Kandidat gewisse Chancen ausrechnen kann: Ivan Gasparovic, einst ein Weggefährte Meciars und Parlamentspräsident, der nach Meciars Abwahl seine eigene Partei gründete. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass im zweiten Wahlgang Gasparovic und nicht Meciar zum Gegner von Eduard Kukan wird.

"Es ist ihm gelungen, einen Teil der so genannten national orientierten Kräfte für sich zu gewinnen. Darüber hinaus genießt er auch die Unterstützung der zurzeit stärksten politischen Partei, der oppositionellen 'Smer', die keinen eigenen Kandidaten aufstellt."

Es war auch der "Smer"-Vorsitzende Robert Fico, der die weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den drastischen Sozialkürzungen und Preiserhöhungen dazu genutzt hat, zusammen mit den Gewerkschaften durch Unterschriftensammlungen vorzeitige Parlamentswahlen zu initiieren. Ob sie nun tatsächlich stattfinden werden, entscheiden die Slowaken in einem Referendum, das zusammen mit der Präsidentschaftswahl an diesem Samstag (3.4.) abgehalten wird. Bisher aber sind schon mehrere Volksentscheide wegen niedriger Beteiligung gescheitert. (fp)

  • Datum 01.04.2004
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