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Politik

Warten auf die Macht

Der Termin für Neuwahlen in Israel steht nun fest. Bis Ende Januar wird sich zudem die Machtfrage in den beiden Volksparteien klären müssen.

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Angeschlagen: Ariel Scharon muss sich Neuwahlen stellen

Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Regierungskoalition steht der Termin für Neuwahlen in Israel fest: Das neue Parlament wird am 28. Januar 2003 gewählt. Während der Wahlsieg der konservativen Parteien absehbar scheint, ist die Frage nach der Koalitionsbildung noch völlig offen. Sie hängt auch davon ab, wer die Spitzenkandidaten der großen Parteien werden.

Die aktuellen politischen Meinungsumfragen in Israel sagen sowohl der konservativen Likud-Partei als auch den rechts-konservativen Parteien einen deutlichen Wahlsieg voraus. Die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" berichtet, die Likud-Partei könnte ihre Mandate in der Knesset von derzeit 19 auf 33 erhöhen. Sie würde damit die Arbeitspartei als bislang größte Fraktion im israelischen Parlament auf den zweiten Rang verweisen.

Koalieren: aber mit wem?

Mit wem die Likud-Partei nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg eine Koalition eingehen wird, hängt wesentlich davon ab, ob es innerhalb der Arbeitspartei einen Wechsel an der Parteispitze geben wird. Am 19. November will die Partei über ihren Spitzenkandidaten entscheiden. Neben dem Vorsitzenden Benjamin Ben-Elieser gilt der Bürgermeister von Haifa, Amram Mizna, als sicherer Kandidat. Und bislang hat er gute Chancen auf einen Sieg.

Dann wäre aber auch die Koalitionsfrage wohl entschieden: "Wenn Scharon Ministerpräsident bleibt und Mizna die Arbeitspartei anführt, wird Likud mit den rechten Parteien koalieren", sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit im Gespräch mit DW-WORLD. Denn Mizna hat sich schon am Mittwoch klar geäußert: Im israelischen Radio sagte er, dass die Koalition mit Likud ein Fehler seiner Partei gewesen sei. Mit ihm an der Spitze wird es kaum eine Neuauflage geben.

Likud vor dem Machtkampf

Doch auch in der Likud-Partei steht ein Machtkampf an: Sie wird in den kommenden Wochen darüber abstimmen, wer die Partei in den Wahlkampf führen wird. Benjamin Netanjahu wird höchstwahrscheinlich seinen Parteikollegen Ariel Scharon herausfordern. Noch liegt Scharon in den Umfragen vor Benjamin Netanjahu. Doch das könnte sich bald ändern "Scharon will die Wahlen so schnell wie möglich", sagt Nahost-Expertin Asseburg. "Er will verhindern, dass sich seine Gegner bis zur Wahl besser positionieren können."

Aktuelle Umfragen lassen neben einem Sieg der Konservativen auch auf eine Koalition von Likud mit den rechtskonservativen Parteien schließen. Eine grundsätzliche Änderung in der Palästinenserfrage wäre unter diesen Umständen nicht zu erwarten. Sowohl Scharon als auch Netanjahu werden als "Hardliner" eingeschätzt. Netanjahu ist jedoch der bessere Rhetoriker: Er wird wohl die israelischen Interessen auf dem internationalen Parkett besser darstellen können. "Scharon ist von Anfang an auf Ablehnung innerhalb der EU und innerhalb der amerikanischen Administration gestoßen. Er konnte sich nicht von seiner Vergangenheit freimachen", so Asseburg. "Netanjahu dagegen versteht es, mit der Welt zu reden."

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