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Politik

Warten auf "Condi"

Nach der Wiederwahl von Präsident Bush will die US-Regierung die Beziehungen zu Europa verbessern. Dazu schickt sie ihre neue Außenministerin Condoleezza Rice zum "alten Kontinent". Doch da ist man noch skeptisch.

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US-Außenministerin Condoleezza Rice im März 2004 in Berlin

Es sei eine "Zeit der Gelegenheit", sagte Condoleezza Rice kurz vor Beginn ihrer Europa- und Nahostreise. Auf jeden Fall ist es die Fortsetzung einer Charmeoffensive der wiedergewählten Regierung Bush. Am Donnerstag Abend(03.02.2005) traf Rice in Großbritannien ein, am Freitag reist sie weiter nach Berlin. Insgesamt sind es neun Stationen im Nahen Osten und im "alten Europa" - so hatte ihr Kabinetts-Kollege Donald Rumsfeld die störrigen Europäer vor dem Irak-Krieg noch abschätzig genannt.

Das Verhältnis zu Europa soll aufpoliert werden

Bush und Rice

Als Sicherheitsberaterin riet Rice Präsident Bush zum Krieg gegen den Irak

Dieser harte Tonfall scheint vorerst vorbei. Schon bei der Vereidigung zur zweiten Amtszeit hatte Präsident Bush selbst den Auftakt für einen neuen transatlantischen Umgang gegeben. Von "Freundschaft" zu Europa war da die Rede, von gegenseitigem Vertrauen. Es war klar: Das angekratzte Verhältnis zu den Europäern sollte aufpoliert werden.

Frostig

Und das kann wohl kaum jemand im neuen Kabinett besser als Condoleezza Rice, von Bush liebevoll Condi genannt. In der ersten Amtszeit war sie als Sicherheitsberaterin eine Hardlinerin, und wurde den so genannten Falken im Weißen Haus zugerechnet. Mit ihrer unilateralen Sicherheitspolitik und den herausfordernden Reden wurde sie in Europa zur Reizfigur. Doch sie ist auch eine Europa-Kennerin. Die Politikwissenschaftlerin ist Spezialistin für Ost-Europa. Kaum jemand in der Bush-Administration hat ähnlich gute Kenntnisse von den geschichtlichen und politischen Entwicklungen auf dem alten Kontinent.

Diese Kenntnisse sollen ihr helfen, auf ihrer Antrittsreise die richtigen Töne anzuschlagen. Denn die hat es in sich. In Großbritannien und Polen trifft Rice auf Verbündete im Irak-Krieg, in Deutschland, Frankreich und Belgien empfangen sie die Kriegs-Gegner. Hier wird es besonders darauf ankommen, ob sich zwischen den Politikern so etwas wie eine persönliche Beziehung entwickeln kann. Das Verhältnis gilt bislang als frostig.

Neue Diplomatie

Demonstrant gegen Krieg in Berlin

Die Menschen in Deutschland waren mehrheitlich gegen den Irak-Krieg - hunderttausende demonstrierten, wie hier in Berlin

"Soft power" – so beschreiben viele die neuen sanften Töne der US-Regierung. Und diese "soft power" scheint gut anzukommen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily zeigten sich kurz vor der Ankunft der Außenministerin empfänglich für US-Hilfsaufforderungen für den Irak. Die Rede ist von einem verstärkten deutschen Engagement. Das hat man lange nicht gehört.

Doch in anderen Bereichen klaffen die Gegensätze nach wie vor weit auseinander, beim Thema Iran zum Beispiel. Um das Mullah-Regime, das angeblich an Atombomben bastelt, wird es auch gehen, wenn sich Condoleezza Rice mit Gerhard Schröder trifft. Zwar hat Rice in den vergangenen Wochen immer wieder betont, es sei Zeit für Diplomatie – gleichzeitig droht Washington aber unverhohlen mit einem neuen Waffengang, sehr zum Ärger der Europäer.

Höhepunkt in Paris

Um einem erneuten Abkühlen der transatlantischen Beziehungen zuvorzukommen, will Condoleezza Rice eine Grundsatzrede halten – in Paris, dort, wo man am heftigsten gegen den Krieg im Irak war. "Bestraft Frankreich!" – diese Parole hatte Rice noch 2003 ausgegeben, nachdem der französische Präsident Jacques Chirac gegen die US-Regierung gewettert hatte. Am kommenden Donnerstag, wenn sie ihre Grundsatzrede halten wird, soll es ein Brückenschlag sein, ein Ende der Eiszeit.

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