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Aktuell Welt

Warten auf Aufklärung

Mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Streitkräfte drohen sich die Spannungen in der Region zu verschärfen. Die Türkei reagiert aber bislang zurückhaltend und will zunächst eine Klärung.

Beide Staaten bestätigten den Abschuss der Maschine vom Typ F-4"Phantom" (Artikelbild) mit zwei Besatzungsmitgliedern an Bord. Die syrische und die türkische Marine suchten vor der Mittelmeerküste gemeinsam nach den beiden Piloten, hieß es.

Die Staatsmedien in Damaskus meldeten, die Luftabwehr habe am Freitag (22.06.2012) auf ein Ziel gefeuert,  das in niedriger Höhe in den Luftraum über syrischen Hoheitsgewässern eingedrungen sei. Nach dem Abschuss des Objekts habe sich herausgestellt, dass es sich um ein türkisches Militärflugzeug gehandelt habe.

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Zwischenfall: Syrien schießt türkischen Kampfjet ab

Die Türkei reagierte bislang zurückhaltend auf den Zwischenfall. Staatspräsident Abdullah Gül sagte, möglichweise habe das Kampfflugzeug tatsächlich syrischen Luftraum verletzt. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte, man werde erst über Maßnahmen entscheiden, wenn alle Details klar seien. Aus dem Büro  Erdogans hieß es ergänzend, die Maschine sei rund 13 Kilometer vor der syrischen Stadt Latakia ins Mittelmeer gestürzt. Nach türkischen Fernsehberichten befand sich das Flugzeug auf einem Aufklärungsflug.

Erst Verbündete, dann Gegner

Vor Beginn des Aufstandes gegen die autoritäre Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad im März 2011 waren Ankara und Damaskus Verbündete. Seit Assad jedoch mit militärischer Gewalt gegen die Opposition in seinem Land vorgeht, gehört die Türkei zu den schärfsten Kritikern des Regimes.

Seit Beginn des Aufstands sind nach UN-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Auch an diesem Samstag gab es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten neue Gewalt. Fast 50 Menschen sollen getötet worden sein, die meisten davon Zivilisten.

Die Türkei hat inzwischen tausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die gegen Assad kämpfenden syrischen Deserteure unterhalten ein Lager in der Türkei.

Aasad ernennt per Dekret neue Regierung

Assad ernannte unterdessen per Dekret eine neue Regierung, der ausschließlich loyale Parteigenossen und alte Gefolgsleute angehören. Reformer finden am Kabinettstisch von Ministerpräsident Riad Farid Hedschab keinen Platz. Das Staatsfernsehen meldete, Walid al-Muallim bleibe Außenminister. Auch Verteidigungsminister Daud Radschha und Innenminister Ibrahim Schaar behielten ihr Amt. Der frühere Landwirtschaftsminister Hedschab, der von Assad zum neuen Regierungschef bestimmt worden war, gilt ebenfalls als Falke".

Annan fordert mehr internationalen Druck

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, rief angesichts der andauernden Gewalt dazu auf, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen. Er strebe für den 30. Juni in Genf ein Treffen einer sogenannten "Kontaktgruppe" über die Lage in Syrien an, sagte Annan. "Je länger wir warten, desto düsterer wird Syriens Zukunft sein."

Einflussreiche Länder müssten daher den Druck verstärken. Im März hatte Annan einen Sechs-Punkte-Friedensplan für Syrien vorgelegt, der inzwischen als gescheitert gilt. Der ehemalige UN-Generalsekretär bekräftigte seine Auffassung, dass der Syrien-Verbündete Iran eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung der Krise spielen sollte. Allerdings lehnen die USA bislang vehement die auch von Russland geforderte Einbindung Teherans ab.

wl/sti/haz (dpa, dapd, afp, rtr)

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