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Polen

Warschaus Waterloo

Die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratsvorsitzenden stärkt in Polen das Lager der Opposition. Sogar regierungsnahe Publizisten kritisieren das Vorgehen der Regierungspartei PiS. Reaktionen auf das Debakel aus Warschau.

Brüssel - EU-Gipfel - Polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo (Reuters/D. Martinez)

Isoliert und blamiert: Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Auf die Reaktion des eigentlichen Machthabers Jaroslaw Kaczyńskis musste man nicht lange warten. Schon am Abend nach der Wiederwahl seines Intimfeindes Donald Tusks zum EU-Ratsvorsitzenden trat er sichtlich verärgert ans Rednerpult des Parlaments. Die Abgeordneten der Opposition riefen in Sprechchören: "Donald Tusk! Donald Tusk!"

"Ihr glaubt an nichts, außer an eure Interessen. Ihr seid eine Abseits-Partei, ihr kompromittiert Polen. Ihr seid gegen Polen und wart es schon immer", antwortete Kaczynski und haute mit der Hand auf das Pult. Vor der Presse lobte er Ministerpräsidentin Beata Szydło als diejenige, die gezeigt habe, dass "Polen eine eigene Meinung hat". Sie habe auch klar gemacht, dass Donald Tusk "ab jetzt nicht mehr zusammen mit der weiß-roten Flagge funktionieren kann" - mit anderen Worten, er würde nicht mehr als Vertreter polnischer Interessen gesehen werden können.

"Die Entscheidung fiel in Moskau"

Während Oppositionspolitiker, wie Ryszard Petru von der Partei Nowoczesna ("Die Moderne"), von einer "Demütigung" der polnischen Regierung sprechen, sind die Stimmen in der einheimischen Presse eher gespalten. Vor allem regierungsnahe Medien wie das Portal wPolityce.pl nennen solche Kommentare "absurd".

"Jaroslaw Kaczynski hat allen Grund, zufrieden zu sein, denn er hat es geschafft, einen Teil der öffentlichen Meinung zu überzeugen, dass Donald Tusk der deutsche Kandidat ist", lobt der Autor des regierungsnahen Portals "wPolityce.pl" den Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In einem anderen Portal ist zu lesen, dass "Europa sich dem deutschen Diktat gebeugt" habe und die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates illegal gewesen sei.

EU Gipfel in Brüssel Angela Merkel mit Donald Tusk (picture-alliance/abaca/AA:D. Aydemir)

Kanzlerin Merkel gratuliert EU-Ratspräsident Donald Tusk zu seiner Wiederwahl

Protest im Regierungslager

Noch weiter geht ein leitender Publizist des staatlichen Fernsehens TVP, Samuel Pereira. Über Twitter lässt er wissen, dass die Bundeskanzlerin Merkel den Kandidaten Tusk erst nach dem Zusammentreffen der Außenminister Deutschlands und Russlands am Donnerstag in Moskau "stark zu unterstützen begann". Für ihn sei dies ein Beweis, dass "die Entscheidung in Moskau" gefallen sei - so Pereira. 

Der Fall Tusk schafft es allerdings auch, Risse in der Phalanx der regierungsnahen Publizisten sichtbar zu machen. Nicht alle loben das Vorgehen der polnischen Regierung. "Wer über das absurde Vorgehen entschieden hat, hat gegen polnische Interessen entschieden", schreibt Lukasz Warzecha.

Andere Kommentatoren werfen Außenminister Waszczykowski vor, er habe sich "wie ein Amateur" verhalten und fordern ihn zum Rücktritt auf. Piotr Zaremba vom rechtskonservativen Portal "wSieci" schreibt: "Hätte man die Kandidatur Tusks tatsächlich verhindern wollen, hätte man damit früher beginnen müssen".

"Diplomatische Katastrophe"

Dieser Auffassung schließt sich auch die links-liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" an. "Die einzige aussichtsreiche Option für einen Sturz von Donald Tusk wäre gewesen, die parteipolitische Karte zu spielen", lautet die Argumentation. Schließlich seien zurzeit alle Schlüsselposten in Brüssel von den Christdemokraten besetzt.

Hätte man eine Frau oder einen akzeptablen Sozialisten vorgeschlagen, hätte das die Chancen für die Abwahl Tusks erhöht, schreibt die Zeitung und hält der Regierung vor, dass ihr Ziel nicht die Wahl eines besseren Kandidaten gewesen sei, sondern der Sturz Tusks. "Das war der Grund für die diplomatische Katastrophe", schlussfolgert die Zeitung.

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Schlappe für Polens Außenpolitik? Barbara Wesel aus Brüssel

Dieser Auffassung war auch der ehemalige Außenminister Radoslaw Sikorski: "Es war ein diplomatisches Waterloo", erklärte er in einem Interview nach dem ersten Gipfeltag.

Ungeachtet der Kritik geht die Regierung wie gewohnt zum Gegenangriff über. Bei einer Pressekonferenz sagte die Premierministerin Szydlo, Polen sei entschieden gegen ein Europa zweier Geschwindigkeiten. Die Wiederwahl von Tusk und den weiteren Verlauf des Brüsseler Gipfels nennt Szydlo "eine Niederlage der EU". Ihrer Meinung nach hat der Gipfel die Spaltung Europas verstärkt und dies sei "allen Beteiligten bestens bewusst".

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