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Fokus Osteuropa

Warschau zieht Botschafter aus Minsk zurück

Der diplomatische Krieg zwischen Polen und Belarus dauert jetzt schon zwei Monate. Das jüngste Vorgehen der belarussischen Behörden gegen die polnische Minderheit hat nun zu einer Eskalation der Lage geführt.

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Polnischer Außenminister: Belarus habe "in gröbster Weise Menschenrechte verletzt"

Zu dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern kam es nach den Wahlen zu den Führungsgremien der gesellschaftlichen Vereinigung Union der Polen in Belarus im März dieses Jahres. Das offizielle Minsk erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert eine Neuwahl. Die belarussischen Behörden teilten mit, bei den Wahlen habe es grobe Verstöße gegeben. Außerdem habe sich das offizielle Warschau in die Wahlen eingemischt. Aus Minsk hieß es auch, Polen unterstütze finanziell die separatistische Betätigung seiner Landsleute auf belarussischem Territorium. Schätzungen zufolge leben in Belarus bis zu 400.000 ethnische Polen.

Die jetzige Führung des Polen-Verbandes steht der belarussischen Führung kritisch gegenüber. In der Nacht zum Donnerstag (27.7.) besetzten belarussische Milizionäre das Gebäude der Union der Polen in Belarus in Grodno, das so genannte Polnische Haus. Die führenden Vertreter dieser Organisation wurden vorübergehend festgenommen.

Warschau: Minsk verletzt Menschenrechte

Der polnische Außenminister erklärte noch heute Nacht (27.7.), während seines Rückflugs aus dem Nahen Osten, es sei an der Zeit, damit aufzuhören, gegenüber dem belarussischen Regime unangebrachte Nachgiebigkeit zu üben. Am Donnerstagmorgen (28.7.) wurde im polnischen Außenministerium beschlossen, den polnischen Botschafter aus Belarus zurückzuziehen. Gleichzeitig forderte Warschau das Europäische Parlament auf, Polen dabei zu unterstützen, die Rechte der ethnischen Polen, die belarussische Staatsbürger sind, zu verteidigen. Rotfeld sagte, sein Ministerium arbeite an einer Empfehlung an die polnische Regierung, die Einrichtung eines Radiosenders auf polnischem Territorium zu finanzieren, der nach Belarus senden solle.

Auf die Frage der Deutschen Welle, wie er den Konflikt zwischen Polen und Belarus bewerte, sagte Rotfeld: „Es gibt keine Probleme in den Beziehungen zwischen Polen und Belarussen. Die Wirtschaftbeziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich dynamisch. Das Problem ist die innenpolitische Lage in Belarus. Dort werden auf gröbste Weise die Menschenrechte verletzt. In jüngster Zeit ist ein weiterer Aspekt hinzugekommen. Verletzt werden die Rechte ethnischer Minderheiten, also unserer Landsleute.“

Zur Frage, ob gegen Belarus Sanktionen verhängt würden, sagte Rotfeld: „Wir verlangen, dass die belarussischen Behörden das internationale Recht achten. Niemand beabsichtigt bislang, einseitig Sanktionen zu verhängen.“ Am Donnerstag gab Außenminister Rotfeld den polnischen Konsulaten in Belarus die Empfehlung, nach Möglichkeit belarussischen Staatsbürgern für Reisen nach Polen kostenlos Visa zu erteilen.

Diplomatischer Schlagabtausch

Dieser Entwicklung gingen folgende Ereignisse voraus: Am 25. Juli gab der polnische Außenminister Rotfeld bekannt, auf Forderung der polnischen Seite habe ein weiterer belarussischer Diplomat Warschau zu verlassen. Der Minister sagte, dies sei die Antwort des polnischen Außenamts auf die Ausweisung des Leiters der Konsularabteilung der polnischen Botschaft in Minsk, Andrzej Buczak, der Belarus am 21. Juli verließ. Daraufhin forderte am 26. Juli im Gegenzug die belarussische Seite einen Berater der polnischen Botschaft in Minsk auf, das Land zu verlassen. Das sei eine Antwort auf die Ausweisung eines weiteren belarussischen Diplomaten aus Polen, hieß es in Minsk.

Minsk spricht von Spionage

Ferner beschloss am 21. Juli das belarussische Außenministerium, der Europäischen Stiftung Dialog in Belarus ihre Arbeit zu untersagen. Die in Warschau registrierte Stiftung ist laut Statut eine Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu fördern. In den Nachrichten des belarussischen Staatsfernsehens hieß es, die Stiftung sei geschaffen worden, um sich in Belarus verdeckt mit Spionage zu befassen. Man habe in Polen versucht, belarussische Wissenschaftler anzuwerben, die von der Stiftung zu Vorträgen und Treffen mit Kollegen eingeladen worden waren. In den Fernsehnachrichten wurde betont, der polnische Geheimdienst gründe nicht nur verschiedene Stiftungen, sondern setze auch als Diplomaten getarnt eigene Offiziere ein. Das offizielle Minsk erklärte, polnische Diplomaten würden im Nachbarland Tätigkeiten nachgehen, die ihrem offiziellen Status nicht entsprächen, kurz gesagt, sie würden sich mit Spionage befassen.

Radio und Fernsehen aus Polen

Einen weiteren Grund für die Zuspitzung der belarussisch-polnischen Beziehungen sieht der Politikwissenschaftler Andrej Fjodorow: „Das ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die polnischen Behörden ihre Bereitschaft deutlich bekunden, demokratische Veränderungen in Belarus zu fördern.“ Nach Fjodorows Ansicht ist die Führung in Minsk unter anderem über die Pläne Warschaus sehr verärgert, in Polen Radio- und Fernsehstationen zu genehmigen, die ihre Programme nach Belarus ausstrahlen wollen. Die Programme könnten, so der Politologe, die Stimmung innerhalb der belarussischen Gesellschaft wesentlich verändern. Fjodorow geht davon aus, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärfen wird, weil Belarus an einer Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist.

Neue DW-Sendungen für Belarus

Mit Beginn der Winterzeit wird die Deutsche Welle spezielle Nachrichtensendungen für Belarus in ihr Programm aufnehmen. Die Sendungen werden aber nicht von Polen aus, sondern von Deutschland aus gesendet.

Wiktor Schankow/Warschau, Wladimir Dorochow/Minsk

DW-RADIO/Russisch, 28.7.2005, Fokus Ost-Südost

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