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Aktuell Welt

Warnung an Teheran

Sämtliche Länder sind in der UN-Vollversammlung vertreten. Im Mittelpunkt stehen derzeit aber nur zwei: Syrien und der Iran. Im Streit um das Atomprogramm der Teheraner Regierung fand US-Präsident Obama klare Worte.

Der französische Präsident François Hollande verlangt einen Regierungswechsel in Syrien. "Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren. Und es wird nie wieder unter uns sein können. Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet."

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Gespalten in einer Welt des Umbruchs

Die Vereinten Nationen sollten die Opposition massiv unterstützen, forderte Hollande, der nach seinem Amtsantritt im Mai zum ersten Mal vor der Vollversammlung sprach. Die Führung in Damaskus müsse wissen, "dass wir nicht weiter stillhalten."

Die Uhr tickt

Neben Hollande war US-Präsident Barack Obama der Hauptredner am ersten Tag des einwöchigen Treffens. Wie Hollande rief auch er zu einem Ende der Gewalt in Syrien auf. Zu einer eventuellen Bewaffnung der oppositionellen Kräfte äußerte er sich aber nicht.

In seiner sehr persönlich gehaltenen Ansprache richtete er sich aber vor allem an den Iran. Dabei forderte er eine Offenlegung des umstrittenen Atomprogramms und eine diplomatische Lösung. Er glaube, dass es dafür noch genügen Zeit gebe - aber nicht unendlich viel.

Militärische Option

Obwohl der US-Präsident das Wort Militärschlag nicht benutzte, drohte er indirekt auch mit Waffengewalt: "Die Vereinigten Staaten werden tun, was sie tun müssen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen." Denn, so der US-Präsident, eine Atombombe in den Händen des Mullah-Regimes könne nicht hingenommen werden. Dadurch werde Israel in seiner Existenz bedroht.

Während das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran beteuert, seine Nuklearaktivitäten dienten ausschließlich friedlichen Zwecken, vermutet die westliche Welt, dass der Iran heimlich an einer Atombombe arbeitet. Denn seit Jahren weigert sich das Land, alle seine Atomanlagen von internationalen Experten kontrollieren zu lassen.

Der alljährliche Eklat

Schon vor dem Start der Generaldebatte hatte Ahmadinedschad, der auch den Holocaust leugnet, wieder für einen Eklat gesorgt. Auf einer Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit nannte der 55-Jährige Israel am Montag ein "künstliches Regime", das von den USA gestützt werde.

Deshalb vermuten in New York alle, dass er - wie in den Jahren zuvor - auch bei seiner heutigen Rede vor der Vollversammlung wieder Schmäh-Tiraden gegen Israel von sich geben wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verzichtet von vornherein darauf, zu Ahmadinedschads Rede zu erscheinen, und auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig will sich vertreten lassen.

Vorerst weiter Druck machen

Die Diplomaten hoffen weiter darauf, dass der Iran durch den bereits aufgebauten Druck zahlreicher UN-Sanktionen doch noch zum Nachgeben gebracht werden kann. Übernächste Woche will zudem die Europäische Union zusätzliche Strafmaßnahmen verhängen.

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands haben sich für Donnerstag in New York zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder zum Gespräch verabredet. Bei all dem Streit des Westens mit Russland und China über die Syrienpolitik wollen sie bei diesem Thema ein Zeichen der Einigkeit setzen.

uh/rb (dpa, afp, dapd)

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