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Deutschland

Warnung an Saddam

Nach dem Bericht der UN-Inspekteure wächst der Druck auf den Irak. Zahlreiche Staaten appellierten an das Regime, endlich besser mit der UNO zu kooperieren.

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Die Kontrollen der UN-Inspekteure gehen vorerst weiter

Regierungen in aller Welt haben Irak am Dienstag (28.1.2003) eindringlich zur umfassenden Kooperation mit den UN-Inspektoren aufgefordert. Nach dem Bericht der UN-Chefinspekteure an den Sicherheitsrat sagte US-Außenminister Colin Powell, Irak habe "nicht mehr viel Zeit", einen Krieg abzuwenden. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Jack Straw. Russland schloss eine härtere Haltung nicht aus.

Die US-Regierung bezeichnete eine zweite Irak-Resolution vor einem Militärschlag als wünschenswert, aber nicht als zwingend notwendig. Außenminister Powell sagte der niederländischen Zeitung "NRC", eine zweite Resolution würde "zusätzliche Autorität" verleihen und es anderen Staaten leichter machen, sich an einem Militärschlag gegen Irak zu beteiligen. "Ich habe mit vielen europäischen und anderen Staaten gesprochen, und auch ohne eine
zweite Resolution wäre es kein Alleingang der USA", sagte
Powell. Der Sprecher von Präsident Bush, Ari Fleischer, betonte:"Sie (eine zweite Resolution) ist wünschenswert, aber nicht zwingend."

Ende des Spiels

Der britische Außenminister Straw wertete den Bericht als Zeichen, dass ein Krieg wahrscheinlicher sei als bisher angenommen. Irak habe sich eines grundlegenden Verstoßes gegen die UN-Resolution 1441 schuldig gemacht, sagte er. Es wäre ein großer Fehler, wenn Irak annähme, "sein Spiel" noch weiter spielen zu können.

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte auf den Bericht der UN-Chefinspekteure mit den Worten, noch seien die diplomatischen Mittel zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft. Wenn Irak aber beginne, die Arbeit der Inspektoren zu behindern, "könnte Russland seine Position ändern" und sich an die USA annähern.

Richtiger Kurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht sich durch den Bericht der UN-Inspekteure in seinem strikten Anti-Kriegs-Kurs
bestätigt. "Unser Kurs ist richtig und er findet mehr und mehr
Unterstützung", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview der "Passauer Neuen Presse". Die Debatte über eine angebliche Isolierung Deutschlands habe sich als
falsch erwiesen. "Sie ist erledigt und widerlegt worden." An der deutschen Ablehnung eines Militärschlags werde es keine Abstriche geben.

Unterdessen war der Irak nach dem Bericht der UN-Chefinspekteure bemüht, den Konflikt mit den
Vereinten Nationen herunterzuspielen. Vizeregierungschef Tarik Asis sagte den UN-Inspekteuren mehr Entgegenkommen zu. Er erklärte, es gebe hinsichtlich der UN-Inspektionen nur noch zwei strittige Punkte, nämlich die Aufklärungsflüge über Irak sowie die vertrauliche Befragung irakischer Wissenschaftler.

Irakisches Versprechen

Zugleich sagte er die Kooperation seiner Regierung mit den Inspekteuren zu. "Wir versprechen, in Zukunft noch entgegenkommender zu sein und auf all ihre Bedürfnisse einzugehen in einer Weise, die sie zufrieden stellen wird," sagte er im kanadischen Rundfunksender CBC. Weiter erklärte er, Irak habe nicht die Absicht, andere Länder anzugreifen, werde sich aber im Falle einer amerikanischen Invasion auf eigenem Territorium verteidigen. (mik)

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