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Aktuell Deutschland

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ohne Einigung geblieben. Die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen weit auseinander. Verdi kündigte Warnstreiks an.

Am 12. März wollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiedersehen. Ob dann schon ein Ergebnis erzielt werden kann, ist eher fraglich. Zum Auftakt der Verhandlungen hatten die Gewerkschaften Verdi und ddb Tarifunion ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Verhandelt wird für rund zwei Millionen Beschäftigte.

Verdi-Chef Frank Bsirske begründete die Forderung mit Reallohnverlusten in den vergangenen zehn Jahren. Dies habe auch zu Kaufkraftverlusten geführt. "Was wir brauchen, ist ein Ehrensold für Müllwerker, für Krankenschwestern, für Berufsfeuerwehrleute. Die haben das verdient", sagte er mit Verweis auf den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Gewerkschaften wollen schnelles Ergebnis

Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Auch der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes ddb, Fank Stöhr sagte: "Wir spielen nicht auf Zeit. Wir wollen verhandeln." Notfalls, so die Arbeitnehmervertreter, werde gestreikt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von schwierigen Verhandlungen. Die Lohnforderungen summierten sich durch den Mindestbetrag auf acht Prozent. "Das liegt jenseits jeder realistischen Vorstellung, mit der man in solche Verhandlungen gehen kann", sagte der Minister.

Der Vertreter der Kommunen verwiesen auf die Rekordverschuldung der Gemeinden von fast 130 Milliarden Euro, das geringe Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, auf rückläufige Steuereinnahmen und die Schuldenbremse. Sollten die Lohnerhöhungen zu hoch ausfallen, müssten Leistungen für die Bürger weiter zurückgefahren werden und Personal entlassen werden. Ein eigenes Angebot legte die Arbeitgeberseite nicht vor.

Die Gewerkschaft Verdi künigte umgehend Warnstreiks schon für die kommende Woche an. Es könnten alle Bundesländer betroffen sein, sagte Gewerkschaftschef Bsirske.

gmf/SC (dpa,dapd, afp,rtr)