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Politik

Warlords als Volksvertreter

Nach den Parlaments- und Provinzwahlen in Afghanistan vor rund drei Wochen sind jetzt alle Stimmen ausgezählt. Dabei zeigt sich: Viele Warlords mit Kontakten zu Drogenbanden wurden zu Volksvertretern gewählt.

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Faire Auszählung - aber undemokratische Kandidaten

Die Stimmenauszählung wurde als große Herausforderung angesehen. Sie ist nun offiziell zu Ende, obwohl die Endergebnisse noch nicht amtlich bekannt gegeben worden sind. Die vorab veröffentlichten Listen zeigen aber, dass die eigentlichen Gewinner dieser Wahlen mächtige Kriegsherrn und lokale Kommandanten mit besten Verbindungen zu den Drogenbanden sind. Männer, die von Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrecher entlarvt worden sind, sitzen nun im kommenden Parlament und bestimmen die künftigen Gesetze.

Die so genannten Intellektuellen, die reformorientierten und modernen Kräfte, haben auf der ganzen Linie enttäuscht. Sie haben es nicht geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren. Sie hatten aber auch nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, die Warlords wie Abdur Rab Rasul Sayaf oder Rabbani für ihre Kampagnen ausgeben konnten. Mehrere Millionen Dollar sollen sie für ihre Propaganda und Geschenke von Handys bis hin zu Milchkühen bezahlt haben. Nur wenige unabhängige und reformorientierte Kandidaten wie der ehemalige Planungsminister Ramazan Baschardost oder die Bürgerrechtlerin Malalai Joja haben es geschafft, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

Kein Vertrauen in "Krawattenträger"

Afghanischer Expräsident Burhanuddin Rabbani

Afghanistans ehemaliger Präsident und Warlord Burhanuddin Rabbani

Der afghanische Politikwissenschaftler Akram Osman zeigt sich vom Ergebnis der Wahlen wenig überrascht und macht die vorhandene Struktur der afghanischen Gesellschaft dafür verantwortlich. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die einflussreichen Schichten in der afghanischen Gesellschaft zum größten Teil aus Geistlichen und Technokraten bestehen", sagt Osman.

"Diese Kräfte sind in Afghanistan traditionell immer die bestimmenden Faktoren gewesen und sind es - wie es aussieht - noch heute", erklärt Osman. Den demokratischen Kräften sei es nicht gelungen, das Volk von ihren Ideen zu überzeugen. Zudem hätten die Afghanen zu den "Krawattenträgern" kein Vertrauen. Sie seien, so die Meinung vieler einfacher Afghanen, für den Putsch gegen den König 1973 und die Kollaboration mit der Roten Armee 1979 und damit für das Elend des Landes verantwortlich. Auch deshalb, meint der Politologe, habe Karsai bislang keine Krawatte getragen - selbst auf seinen Auslandsreisen nicht.

Vorwurf der Wahlfälschung

Vernichtung von Mohnfeldern in Afghanistan

Vernichtung von Mohnfeldern in Afghanistan - aber einige der neuen Parlamentarier sollen in Drogengeschäfte verwickelt sein

Ein weiteres Problem, das die demokratischen Kräfte zusätzlich schwächt, ist ihre Unfähigkeit, volksnah zu sein und mit vereinten Kräften vorzugehen. Es fehle ihnen an für das Volk verständlich formulierten klaren Zielen. "Fakt ist, dass die afghanischen demokratischen Kräfte es noch nicht geschafft haben, ein politisches Programm zu entwickeln, das sie auch praktisch umsetzen könnten", sagt Osman.

Viele, die nun verloren haben, geben sich mit den Ergebnissen der Wahlen nicht zufrieden. Sie haben erklärt, die Stimmenauszählung nicht anzuerkennen und riefen zu Demonstrationen auf. Dieses Verhalten wurde aber erwartet. Auch bei den Präsidentschaftswahlen haben fast alle Gegenkandidaten von Hamid Karsai ihre Niederlage nicht akzeptiert und haben der Regierung Fälschungen der Ergebnisse vorgeworfen. Dennoch bezeichnen die internationalen Beobachter die Parlaments- und Provinzwahlen als frei und demokratisch.

Keine Konfrontation mit Kriegsherren

Die Menschenrechtsorganisationen und viele Afghanen fragen sich, was nun mit den künftigen Abgeordneten geschehen soll, die als mutmaßliche Kriegsverbrecher gelten. Der Präsident will offenbar keine Konfrontation mit den mächtigen Kriegsherren und lokalen Kommandanten, denen auch Beteiligung am lukrativen Drogengeschäft des Landes vorgeworfen wird. Er spricht von nationaler Versöhnung und versucht mit dieser Politik, die Zahl seiner bewaffneten Gegner so gering wie möglich zu halten. Der Krieg gegen die Taliban- und Al-Kaida-Gruppierungen hat für die afghanische Regierung Vorrang.

Kann aber ein Parlament, das von Warlords und fundamentalistischen Kräften beherrscht wird, dem Demokratisierungsprozess des Landes dienlich sein? "Natürlich nicht", sagt der Politologe Osman. Das neue Parlament mit 249 Sitzen bestehe nun aus Kräften, die in erster Linie großes Geld verdienen wollten. Sie würden für jedes Gesetz, dass sie verabschieden, eine hübsche Summe von der Regierung verlangen. Wer die Bazar-Mentalität am besten beherrsche, werde im kommenden afghanischen Parlament erfolgreich sein, meint Osman.

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