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Politik

War der 11. September 2001 zu verhindern?

Vor der Unabhängigen Kommission müssen amtierende und frühere US-Politiker unangenehme Fragen zu den Terroranschlägen vom 11.9.2001 unter Eid beantworten - Rumsfeld und Powell sind sich dabei keiner Versäumnisse bewusst.

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Powell und sein Vetreter Richard Armitage schwören

Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat der USA am 11. September 2001 versagt? Und wie konnte es passieren, dass die einzige Supermacht von diesem Angriff vollkommen überrascht wurde? Diese politisch hoch brisanten Fragen versucht gegenwärtig eine partei-übergreifende Kommission in den USA aufzuklären. Am Dienstag (23.3.) mussten prominente Mitglieder der Regierung von Präsident George W. Bush und der seines Vorgängers Bill Clinton aussagen. Die Vernehmung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für Bush: Sein ehemaliger Terrorberater Dick Clarke hatte Anfang der Woche behauptet, Bush habe im Irak das größere Sicherheits-Risiko gesehen und deshalb die Terrorismus-Bekämpfung in Bezug auf die El Kaida sträflich vernachlässigt.

Einzigartig

Die zweitägige öffentliche Befragung von hochrangigen Regierungsmitgliedern durch eine unabhängige Kommission ist wohl einzigartig in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Sieben Stunden lang mussten sich am Dienstag (23.3.) die frühere Außenministerin Madeleine Albright, der amtierende Außenminister Colin Powell, Ex-Verteidigungsminister William Cohen und der amtierende Pentagon-Chef Donald Rumsfeld unter Eid befragen lassen. Es ging dabei darum, wie sie mit der terroristischen Gefahr für die USA vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 umgingen.

Die Clinton-Regierung hatte 1998 - nach den verheerenden Sprengstoff-Attentaten auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania- Ausbildungslager der El Kaida in Afghanistan bombardiert. Madeleine Albright, die damalige US-Außenministerin, musste sich nun gegen den Vorwurf zu Wehr setzen, dass die Clinton-Regierung auf einen entscheidenden Schlag gegen Terrorchef Bin Laden 1999 verzichtet hatte: "Unsere Leute hatten den Auftrag, Bin Laden zu töten. Sie glauben doch nicht, wir hätten die Cruise Missiles abgefeuert, um einen Haftbefehl auszustellen."

"Wir wollten die El Kaida zerstören"

Der amtierende Außenminister Colin Powell trat Behauptungen entgegen, die Bush-Regierung hätte nach ihrer Amtseinführung das Terrorismus-Problem vernachlässigt. Das Gegenteil sei der Fall, so Powell: "Wir wollten mehr als bloß eine Politik der Eindämmung und des Zurückdrängens, mehr als nur strafrechtliche Verfolgung und beschränkte Vergeltung für einzelne Terrorschläge. Wir wollten die El Kaida zerstören."

Rumsfeld vor der Anti-Terror-Kommission

Rumsfeld vor der Anti-Terror-Kommission

Dazu habe man eine umfassende Anti-Terror-Strategie entwickelt, die im September 2001 einsatzbereit gewesen sei. Der Ausschuss-Vorsitzende Tom Kean vertrat die Ansicht, die Anschläge des 11. Septembers hätten verhindert werden können. Verteidigungsminister Rumsfeld sagte dazu: "In den ungefähr sechs Monaten vor den Anschlägen habe ich als Minister keine Hinweise darauf erhalten, dass irgendetwas darauf hingedeutet hätte, das Terroristen entführte Flugzeuge als Raketen in das World Trade Center oder das Pentagon fliegen könnten."

Bush will nicht

Auch Präsident Bush verwies am Dienstag (23.3.) auf einer Kabinettssitzung noch einmal ausdrücklich daraufhin, dass er trotz täglicher Briefings durch die CIA keine Informationen über die bevorstehenden Anschläge erhalten hatte. Bush will den beiden Kommissionsvorsitzenden allerdings bisher nur in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen.

Und auch Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice weigert sich bislang, öffentlich auszusagen. Der Druck auf sie wächst jedoch, denn der ehemalige Terror-Berater der Bush-Regierung, Richard Clarke, hatte Anfang der Woche in einem Buch die Behauptung aufgestellt, Rice habe beim Regierungsantritt Anfang 2001 auf ihn den Eindruck gemacht, als hörte sie den Namen El Kaida zum ersten Mal. Clarke soll am Mittwoch (24.3.) vor der Kommission aussagen.

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