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Fokus Osteuropa

Wann finden in Kasachstan Präsidentschaftswahlen statt?

In Kasachstan ist der Zeitpunkt für die nächste Präsidentenwahl umstritten. Die Frage, ob sie dieses oder nächstes Jahr stattfinden müssen, beantwortet die Verfassung nicht genau. Der Verfassungsrat ist ratlos.

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Wahltermin im Dezember - aber in welchem?

Erwartet wurde, dass der Verfassungsrat den Zeitpunkt für die nächsten Präsidentschaftswahlen festlegen wird. Dazu hat der Rat das Recht. Zu einer Entscheidung konnte sich der Verfassungsrat aber auf seiner letzten Sitzung am 6. August nicht durchringen. Gestritten wird auch darüber, ob Präsident Nursultan Nasarbajew wieder kandidieren darf. Er hat das Präsidentenamt bereits seit 15 Jahren inne und meint, die Verfassung erlaube ihm, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Widerspruch in der Verfassung

In Artikel 41 der kasachischen Verfassung heißt es, dass Präsidentschaftswahlen am ersten Sonntag eines Dezembers abgehalten werden. Nasarbajews Gegner bestehen darauf, dass der Urnengang bereits in diesem Jahr stattfinden muss, weil laut Verfassung ein neuer Präsident einen Monat nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses sein Amt antreten muss, also im Januar. Gerade dann läuft die siebenjährige Amtszeit des jetzigen Präsidenten ab.

Nasarbajews Umfeld weist aber auf Artikel 94 der Verfassung des Landes hin, dem gemäß der Präsident sein Amt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen ausübt, die nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit am ersten Dezembersonntag stattfinden müssen. Nach Ansicht der Staatsmacht muss demnach die Wahl nicht für Dezember dieses, sondern nächsten Jahres angesetzt werden.

Will niemand Verantwortung übernehmen?

Beobachter, die der letzten Sitzung des Verfassungsrates beigewohnt hatten, erklärten, die Mitglieder des Rates seien völlig verwirrt. Niemand wolle die Verantwortung übernehmen und ein Datum für die Präsidentschaftswahl nennen. Der Experte des Verfassungsrates, der Rechtswissenschaftler Murat Bajmuchanow, vertritt aber eine klare Position. Er sagte: „Gemäß Artikel 94, Punkt 1 der Verfassung des Landes müssen die nächsten Präsidentschaftswahlen am ersten Sonntag des Dezembers 2006 stattfinden. Das ist meine Antwort auf die Frage.“

Wahlkommission für 2006

Nach der Rede des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission Kasachstans, Wladimir Foos, herrschte Unruhe im Verfassungsrat. Foos sagte erst, man müsse nicht sehr gebildet sein, um ab dem Jahr 1999 sieben Jahre zählen zu können und zum Schluss zu kommen, dass die Wahlen im Jahr 2006 stattfinden müssen. „Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, der ich absolut zustimme“, unterstrich er.

Aber nach seiner Rede erklärte er im Saal: „Die Wahlen müssen ganz klar im Jahr 2005 stattfinden, wenn man von der Amtszeit des Präsidenten ausgeht. Artikel 94 nennt nur das Datum der Wahl, ohne es in einen Bezug zur Amtszeit zu setzen. Wenn man das Datum der Wahl anhand Artikel 94 festlegt, dann verstößt man gegen die von der Verfassung festgelegte Länge der Amtszeit.“

Juristen sollen helfen

Da sich die Vertreter der Staatsmacht nicht auf ein Datum für die Präsidentschaftswahl einigen konnten, schlug der Vorsitzende des Verfassungsrates, Igor Rogow, vor, die beiden Rechtgelehrten Sergej Udawzew und Sajgali Kenschalijew zur nächsten Sitzung des Verfassungsrates einzuladen. Vielleicht werden dann die Kasachen erfahren, wann sie ihr Staatsoberhaupt wählen werden.

Viacheslav Yurin, Anatolij Weißkopf/Almaty

DW-RADIO/Russisch, 8.8.2005, Fokus Ost-Südost

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  • Datum 11.08.2005
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