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Amerika

Wahrer Verlierer ist die Demokratie

Ihren Sieg verdankt die rechtskonservative PRI vor allem dem Misserfolg von Calderóns Sicherheits- und Wirtschaftspolitik - doch alternative Lösungsansätze hat sie nicht, meint Mirjam Gehrke in ihrem Kommentar.

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"Gebt eine Nullstimme ab" - Protestaufruf im Vorfeld der Wahlen in Mexiko

Dass die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion PAN von Präsident Felipe Calderón bei den Parlamentswahlen schlecht abschneiden würde, war klar. Mexiko steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, das Land versinkt im blutigen Drogenkrieg – auch das von Präsident Calderón auf die Straßen geschickte Militär hat nichts gegen die Drogenkartelle ausrichten können. Im Gegenteil: Schätzungen zufolge sind 12 000 Menschen seit Amtsantritt von Calderón Opfer des Drogenkriegs geworden.

Dass aber die PRI, die Partei der Institutionalisierten Revolution, so erfolgreich auf die politische Bühne zurückkehren würde war dann doch eine Überraschung. Die PRI hatte 70 Jahren lang ununterbrochen die Regierung gestellt – bis die Mexikaner ihr wegen Korruption und Missmanagement bei den Wahlen 2000 die rote Karte gezeigt hatten. Erst vor neun Jahren also begann in Mexiko ein tatsächlicher Prozess der Demokratisierung, der das Parteiengefüge gehörig durcheinander gewirbelt hat.

Mexikos junge Demokratie

DW Hintergrund Deutschland Moderator Mirjam Gehrke

Mexikos Demokratie ist schwach, meint DW-Redakteurin Mirjam Gehrke

An zweiter Stelle in der Wählergunst konnte sich bei den Wahlen die linksgerichtete PRD, die Partei der Demokratischen Revolution, etablieren. Ihr Spitzenkandidat verlor bei den Präsidentschaftswahlen vor 3 Jahren nur denkbar knapp – und behauptet bis heute, man habe ihm den Wahlsieg durch Betrug gestohlen. Nach dem die wochenlange Blockade der mexikanischen Hauptstadt durch die Anhänger des unterlegenen Andrés Manuel Lopez Obrador beendet war wurde es jedoch schnell still um den einstigen Hoffnungsträger und populären Bürgermeister von Mexiko Stadt – und um seine Partei, die sich in den letzten Jahren in Flügelkämpfen und Korruptionsaffären aufgerieben hat

Wahl aus Frust

Doch zurück zur Gegenwart: die PRI hat also nach zwölf Jahren wieder die Mehrheit im Parlament errungen. Und das obwohl die Partei nichts anderes versprochen hat, als die abgestrafte Regierungspartei: Drogenkartelle und Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Bei genauerem Hinsehen haftet dem Wahlsieg denn auch ein schaler Beigeschmack an. Denn eigentlich haben die Mexikaner- sofern sie überhaupt zur Wahl gegangen sind - lediglich das kleinere Übel gewählt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge unter 45%. Und von denen, die von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben, hat jeder Zehnte einen ungültigen Wahlschein abgegeben.

Neue Ideen? Mangelware

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Rund 77 Millionen Mexikaner waren an die Wahlurnen gerufen - nur 45% waren da

Von diesem Wahlergebnis wird wohl kaum ein neuer politischer Impuls ausgehen. Die katholische Kirche hat bereits vor zu hohen Erwartungen an die Politik gewarnt. Die Probleme Mexikos – Drogen, Korruption, Gewalt – können nicht von einer einzelnen Partei gelöst werden. Und zum Teil liegt die Lösung nicht einmal alleine in der Hand der Mexikaner. Sicher sind Korruption, Vetternwirtschaft, die ungleichen Sozialstandards und Bildungschancen hausgemachte Missstände.

Drogenkrieg und Wirtschaftskrise

Doch der Drogenhandel ist längst ein grenzüberschreitendes Geschäft, die Hauptabnehmer sitzen in den USA. Durch die Mitgliedschaft in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hat sich Mexiko in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben, die das Land jetzt in Zeiten der Weltwirtschaftskrise ungleich härter treffen, als die mächtigen Partner USA und Kanada. Die Industrieproduktion ist dramatisch eingebrochen. Die Rücküberweisungen von Emigranten aus den USA gehen zurück, und auch der Tourismus hat in diesem Jahr nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern auch wegen der Grippe-Epidemie schweren Schaden genommen.

Der Lösungsansatz für Mexiko muss in einer neuen politischen Kultur liegen – und in einem stärkeren politischen Engagement der Bevölkerung. Wahlenthaltung schwächt die Demokratie. Doch zurzeit ist nicht erkennbar, wie das Land aus diesem Teufelskreis aus Machtmissbrauch und Politikverdrossenheit entkommen kann. 2012 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Dann wird sich zeigen, ob die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament zu einer neuen politischen Kultur geführt hat.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Anne Herrberg