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Fokus Südosteuropa

Wahlwiederholungen im Kosovo

In drei kosovarischen Kommunen müssen die Parlamentswahlen wegen Manipulationen ganz wiederholt werden, in zwei nur teilweise. Es sollen Stimmen mehrfach abgegeben oder gekauft und Wahlbeobachter bedroht worden sein.

Drei Silouetten hinter einer transparenten dunklen Flagge (Foto: AP)

Wahlbetrug überschattet Votum

In einigen Gemeinden im Kosovo ist es wegen massiver Drohungen nicht einfach, über die Wahlmanipulationen zu sprechen. Hazir Krasniqi aus Caraluka, einer Kommune im Landkreis Malisheve unweit von Pristina, hat für die Bewegung "Vetevendosja" (Selbstbestimmung) die Wahlen beobachtet, und er will nicht schweigen.

Er hat sich entschieden, offen über Wahlmanipulationen und Angriffe zu sprechen. "Neben dem Druck, der den ganzen Tag auf uns ausgeübt wurde, damit wir die Leute zwei- oder dreimal abstimmen lassen, wurden wir auch körperlich angegriffen. Dem Mitglied der Wahlkommission Burim Berisha haben sie zuerst Geld angeboten, dann damit gedroht, ihn zu liquidieren. Dennoch hat er nicht nachgegeben", so Krasniqi.

Er und Burim Berisha, erzählt Hazir Krasniqi, wurden von zwei Gruppen angegriffen. Inzwischen weiß auch die Polizei, wer zu diesen Gruppen gehörte. "Sie haben uns gesagt: 'wisst ihr überhaupt, dass ihr euch in Baje (in der Gemeinde Malisheve) befindet?!' und sofort zugeschlagen", erzählt Krasniqi. Daraufhin hätten sich zwei Polizisten eingeschaltet und schlugen vor, dass Krasniqi vom Wahllokal fortgehe.

"Aber ich wollte nicht weg ohne Burim" erzählt Krasniqi. "Nach nur fünf Minuten ist die zweite Bande gekommen. Sie waren sogar bewaffnet." Die Polizei habe versucht, Burim Berisha zu schützen, trotzdem habe er von dieser Gruppe "einige Schläge" abbekommen. "Als wir endlich im Auto waren, hatte ein [Bekannter Täter] eine Pistole gezogen und kam in unsere Richtung. Wir gaben Vollgas, mussten aber trotzdem mit durchschossenen Reifen zum Arzt und zur Polizeistation fahren", erzählt Krasniqi.

Eingeschüchterte Wähler

Das Logo der Wahlkommission im Kosovo(Foto: DW)

Wahlen doch nicht in Ordnung?

Die Bürger aus den außerdem betroffenen Gemeinden Drenas und Skenderaj berichten über viele Unregelmäßigkeiten wie Erpressung und Angriffe, Wahlmanipulationen mit den Stimmen der Diaspora und sogar den Stimmen von Toten. Wahlmanipulationen gab es auch im Wahllokal Irzniq, in der Gemeinde Decan. Einige maskierte Leute hätten dort die Wahlurnen mit Stimmenzetteln gefüllt.

"Einige Leute durften zwei oder drei Mal wählen. Das haben auch die Wahlbeobachter berichtet", sagt ein Bürger, der wie die meisten anonym bleiben möchte. Die Bürger sagen, dass für die Medien in diesen Gebieten das Motto gilt: "Schweige über die Wahrheit, dass ist in Deinem Interesse. Sonst wird die Hand derer, die den Willen der Menschen verletzen. auch Dich erreichen - egal wo du bist!"

Ein anderer Bürger sagte: "Die Berichtserstattung der Journalisten blockiert, ihnen [den Mächtigen] den Weg um Millionen zu machen. Ich habe dafür genügend Beweise, aber Sie [die Journalisten] sollten nicht zu tief schürfen, weil wir zu klein sind. Und die kleinen bezahlen immer."

Aufklärung zugesichert

Wahlurnen hinter Maschendrahtzaun in Kosovo (Foto: AP)

Strafrechtliche Folgen für Wahlbetrug nicht ausgeschlossen

Die Beschwerdekommission hat 362 Beschwerden erhalten. Der Vorsitzende dieser Kommission Shukri Sulejmani betont, sie würden jeder Beschwerde nachgehen. "Es gab Beschwerden, die wir nicht verschweigen können. Z.B. eine Person, die im Jahre 1910 geboren wurden, hatte eine schönere Unterschrift als ich, obwohl ich jeden Tag mehrmals unterschreibe." Also habe jemand anderes die Signatur abgegeben!

"Es gab Beschwerden über Wahlbetrug, den Kauf von Stimmen, die Bedrohung der Mitglieder von Wahlkommissionen usw. Solche Sachen kann man vielleicht schwer beweisen, aber sie sind passiert", sagt Sulejmani. Viele von diesen Fällen wurden auch der Polizei gemeldet.

Die Mehrheit der politischen Parteien habe während des Wahlkampfs gegen das Wahlgesetz verstoßen. Deswegen hat die Beschwerdekommission bereits Geldstrafen in Höhe von rund 330.000 Euro verhängt. Die höchste Strafe von 123.400 Euro muß die Demokratische Partei Kosovos (PDK) von Premierministers Hashim Thaci zahlen. Sulejmani betont, dass alle Mitglieder der Wahlkommissionen, die die nachgewiesenen Wahlverstöße nicht gemeldet hätten, inzwischen entlassen worden seien.

Auf Anfrage der Deutschen Welle betonte Memli Krasniqi, Pressesprecher der PDK: "Wer auch immer Beschwerden hat, soll diese bei den zuständigen Behörden einreichen. Diese werden ihre Aufgaben erfüllen und wenn es nötig ist, auch Schuldige vor Gericht bringen." Er hoffe, dass die Wiederholung der Wahlen in den umstrittenen Wahlbezirken dazu führe, "dass die gewählten Institutionen dann auch volle Legitimität besitzen."

Auch Oppositionsanhänger haben manipuliert

Ernest Luma, Sprecher der oppositionellen Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von Bajram Rexhepi erklärte hingegen, dass durch die Wiederholung der Wahlen in Decan, einer Hochburg der Partei, diese Region "dämonisiert" würde. Dies lenke davon ab, dass es auch in anderen Wahlbezirken Manipulationen gegeben habe.

Der Vorsitzende der Kommission für Beschwerden Sulejmani versichert indes: "Wir werden nicht zögern alle Daten, Hinweise und zusätzlichen Informationen über die Identität aller Verantwortlichen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben." Er fügte hinzu: "Für die Strafverfolgung der Personen, die das Wahlgesetz nicht respektiert haben, ist die Staatsanwaltschaft zuständig."

Wegen des Wahlbetrugs müssen die Parlamentswahlen in den Kommunen Skenderaj, Drenas und Decan am 09.01.2011 wiederholt werden. In Malisheve und Lipjan werden die Wahlen nur in einigen Wahllokalen wiederholt. Eine Wiederholung der Wahlen auch in anderen Gemeinden des Kosovo ist derzeit nicht ganz auszuschließen.

Autoren: Shkemb Dugagjini / Bahri Cani

Redaktion: Mirjana Dikic/ Fabian Schmidt

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