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Politik

Wahlwiederholung

Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Wenn aber das Volk beim Herrschen Fehler macht, muss es eben nochmal ran. Das meinen Vertreter beider Parteien in den USA. DW-Wahlfänger Konstantin Klein berichtet.

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Von den Republikanern lernen, heißt siegen lernen. So – oder so ähnlich – stellt sich Joe Lockhart das offensichtlich vor. Lockhart gehört zu den Mitbegründern einer Initiative von Demokraten, die sich eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten zum Ziel gesetzt hat. Die Website der Initiative soll "bushrecall" heißen, also "Bush-Rückruf" – und damit meinen die Initiatoren nicht, dass das Telefon klingelt und George Bush dran ist.

Damit nehmen sich die Rückrufer in der demokratischen Wüste zum Vorbild, was derzeit in Kalifornien vor sich geht: Dort haben Republikaner einen Rückruf des demokratischen Gouverneurs initiiert, die Abwahl des Amtsinhabers gilt als gesichert.

Dieser Vorgang ist zwar einmalig in der Geschichte des Staates, aber in der kalifornischen Verfassung vorgesehen. Weil man mit einem Rückruf so gut wie keine Erfahrung hat, kommt die Sache vergleichsweise unstruktiert ins Rollen, und eine Reihe von Kandidaten, vom stellvertretenden Gouverneur über Arnold Schwarzenegger bis zu einer Pornodarstellerin, laufen sich warm, um das Amt zu übernehmen. Das sorgt vielleicht nicht für eine Verbesserung der Politik in Kalifornien, aber für Einschaltquoten - ein gewisser Unterhaltungswert ist gegeben.

Ob nun die Bush-Rückrufer auf den gleichen Effekt hoffen oder nicht, spielt keine Rolle. Denn einerseits ist George Bush ohnehin nicht durch eine Mehrheit der Wählerstimmen, sondern durch einige Verschrobenheiten des US-Wahlrechts und den Einsatz des Obersten Gerichtshofes ins Amt
gekommen. Und andererseits ist der Recall zwar im kalifornischen Recht vorgesehen, aber nicht auf Bundesebene. Dort gibt es nur eine Möglichkeit, einen Präsidenten vor der nächsten Wahl loszuwerden: sie heißt "impeachment" - Amtsenthebung.

Lockhart, der Mitbegründer von "bushrecall", sollte das eigentlich wissen. Er war Pressesprecher von Bill Clinton, der mit Amtsenthebungsversuchen seine eigenen Erfahrungen gemacht hat.