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Politik

Wahlvorbereitungen für den Kongo

Im drittgrößten Staat Afrikas soll bis Ende Juni gewählt werden. Die Vorbereitungen laufen bereits. Im Gespräch ist auch eine EU-Schutztruppe. Die Region der Großen Seen hat Frieden und Stabilität dringend nötig.

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Im Dezember 2005 stimmten die Menschen in Kongo bereits über eine neue Verfassung ab

Die geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) bis Ende Juni sind nicht nur für das Land von großer Bedeutung. Auch die Menschen in den Nachbarstaaten in der Region der Großen Seen - Burundi, Ruanda und Uganda - verbinden damit die Hoffnung auf Frieden und Stabilität. "Die Region hat eine Menge Probleme, die alle miteinender verbunden sind. Und wir sehen keine Möglichkeit, die Probleme eines einzelnen Landes zu lösen ohne einen regionalen Ansatz", sagt Aldo Ajello, EU-Sonderbeauftragter für die afrikanische Region der Großen Seen.

Nach den Wahlen der Gipfel

Wenn die Kongolesen über Präsident und Parlament abgestimmt haben, ist in der zweiten Jahreshälfte 2006 ein internationaler Gipfel geplant, auf dem ein Abkommen über Frieden und Stabilität für die Region beschlossen werden soll. Auf einem Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Ministern der vier Länder und Vertretern der Europäischen Union am Freitag (27.1.2006) in New York sollen die Wahlen in Kongo und dieser Gipfel vorbereitet werden.

UN Soldaten in Kongo

UN-Soldaten aus Uruguay im Juni 2003 in Kongo

Inoffizielles Thema dürfte auch die Beteiligung der Europäischen Union (EU) an einem Militäreinsatz in Kongo während und nach den Wahlen sein. Ende Dezember hatte die UN-Abteilung für friedenssichernde Einsätze (DPKO) schriftlich angefragt, ob die EU dazu bereit wäre. "Die EU ist gewillt, diese Frage konstruktiv zu prüfen. Es gibt noch keine Entscheidung, wir diskutieren noch untereinander", so Ajello gegenüber DW-WORLD.

EU prüft militärische Unterstützung

Zunächst wird die EU ein Team militärischer und ziviler Experten in die Demokratische Republik Kongo schicken, um die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der UN-Friedensmission MONUC zu prüfen. Darauf hatten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten im Sicherheitspolitischen Ausschuss des EU-Ministerrats am Dienstag (24.1.) in Brüssel verständigt, wie die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana bestätigte.

Wie und in welchem Umfang die EU militärischen Beistand leisten wird und welche EU-Länder sich an dem Einsatz beteiligen, solle im Februar entschieden werden, so die Solana-Sprecherin. Mit einer Entsendung sei dann ab März zu rechnen. Derzeit ist die Rede von 1500 Soldaten aus EU-Ländern und einer Dauer von vier Monaten. Auch Deutschland könnte sich an diesem Einsatz möglicherweise beteiligen. Die EU leistete den MONUC-Einheiten auf Bitte der UN bereits im Jahr 2003 mit der Operation "Artemis" unter Führung Frankreichs militärische Unterstützung. Zurzeit sind 16.000 UN-Soldaten - überwiegend aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Nepal und Südafrika - in Kongo stationiert.

Bürgerkrieg und Bodenschätze

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist das drittgrößte Land Afrikas und reich an Bodenschätzen. Nach der Abdankung des Diktators Mobutu Sese Seko 1998 herrschte ein fünfjähriger Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehr als drei Millionen Menschen bei Kämpfen oder durch Hunger und Krankheiten starben. 2003 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet und eine Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila eingesetzt. Seit 1999 ist die UN-Schutztruppe MONUC in Kongo, das fast so groß ist wie Westeuropa. Auch das Ausland hat ein großes Interesse am Frieden im früheren Zaire: Das Land gilt wegen seiner enormen Rohstoff-Reserven als Schlüssel zu Einfluss und Macht auf dem Kontinent.

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