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Ostmitteleuropa

Wahlverwirrung in Tschechien

– Unterschiede zwischen großen Parteien kaum erkennbar – 27 Prozent der Wähler noch unentschlossen

Prag, 16.5.2002, RADIO PRAG, deutsch, Olaf Barth

Die Abgeordnetenhauswahlen 2002 am 15. und 16. Juni sind bereits seit Wochen überall im Lande gegenwärtig. Plakate, Transparente, kämpferische Reden wohin man auch schaut und hört. Doch wenn man sich diesen ganzen Informations- und Agitationswust näher betrachtet, dann weiß man schnell, dass man eigentlich nichts weiß.

Die Umfragen der beiden größten tschechischen Meinungsforschungsinstitute CVVM und STEM vertiefen die Verwirrung noch, sehen doch die einen die sozialdemokratische Partei CSSD um zwei Prozent, die anderen wiederum die Demokratische Bürgerpartei ODS um etwa den gleichen Prozentsatz vorne. Auch wenn die liberale "Koalition" nach beiden Instituten die Nase leicht vor den Kommunisten hat, liegen die beiden doch so eng bei einander, dass auch dort keineswegs eine schlüssige Prognose möglich ist.

Das verstärkt die Bemühungen der Politiker aller Parteien, mit allen Mitteln um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Einerseits üben sich die regierenden Sozialdemokraten darin, überall in der Republik die verschiedensten Geldgeschenke zu verteilen, hier ein paar Millionen Kronen für einen neuen Sanitätswagen oder, wie am Mittwoch (15.5.) vom Kabinett beschlossen, 15 Milliarden für den Ausbau des Prager öffentlichen Verkehrsnetzes. Auf der anderen Seite kramen die Bürgerdemokraten (ODS) immer wieder Themen heraus, die sie für geeignet halten, um neue Wähler zu ködern.

Dazu meint der Direktor des politologischen Instituts der Karlsuniversität in Prag, Rudolf Kucera: "Vaclav Klaus ist ein sehr geschickter Politiker, er versteht es, sein Fähnchen immer in den Wind zu drehen. Darum greift er alle möglichen Themen auf, nur um hier und da noch ein paar Wählerstimmen gewinnen zu können. Plötzlich kommt er mit solchen Sachen wie der Verschärfung der Zuwanderungsgesetze. Denn er stellte fest, dass dieses Thema bei den Wahlen in vielen europäischen Ländern eine Rolle spielte. Aber das Chaos bei den Wählern wird dadurch nur größer, die wollen nur die wichtigsten Programmpunkte, jene, durch die sich die Parteien identifizieren."

Doch von Programmen und klaren politischen Vorstellungen der Parteien ist auch in der hiesigen Medienlandschaft kaum die Rede. Da geht es vielmehr darum, dass wieder eine Partei eine Propagandawallfahrt zum tschechischen Nationalheiligtum, dem Berg Rip, veranstaltet hat, wer mal wieder wo einen Tanzball gibt, welcher Parteifunktionär die bessere Fußballtechnik besitzt oder einen Kollegen beim Boccia geschlagen hat.

Doch von konkreten politischen Zielen ist eher selten die Rede. Kann der Wähler da eigentlich noch eine qualifizierte Entscheidung treffen?

Der Politologe Kucera meint: "Ich fürchte, nein! Die Parteien wollen einfach nur irgendwelche Programme präsentieren. Die Versprechungen konnten sie dann, wenn sie an die Macht kamen, meistens ohnehin nicht einhalten. Dies alles führt also nur zu einer großen Verunsicherung der Wähler und es ist wirklich schwer, Unterschiede auszumachen: Die beiden größten Parteien (ODS und CSSD) unterscheiden sich ohnehin kaum. Das ist auch ein Grund dafür, warum 27 Prozent der tschechischen Wahlberechtigten noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen." (ykk)

  • Datum 17.05.2002
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