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Fokus Osteuropa

Wahlverlauf in Moldova erntet Lob und Kritik

Die Kommunisten haben die Parlamentswahlen in der Republik Moldau gewonnen - in einem Wahlprozess, der nicht immer frei und fair ablief, wie internationale Beobachter feststellten. Vereinzelt gab es jedoch auch Lob.

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Wahllokal in Moldova

Noch nie habe die Wahl in der Republik Moldau so großes internationales Interesse gefunden und noch nie seien so viele internationale Wahlbeobachter vor Ort gewesen. Rund 500 Beobachter von OSZE, Europarat und Europäischem Parlament verfolgten die Wahlen in den knapp 2.000 Wahllokalen - neben 2.200 Vertretern moldauischer Nichtregierungsorganisationen.

Nicht alle Standards erfüllt

OSZE und EU-Vertreter zogen eine geteilte Bilanz. Vor vier Jahren habe der Wahlprozess den internationalen demokratischen Standards entsprochen - im Gegensatz zur Wahl am vergangenen Sonntag, so Kimmo Kiljunen, Chef der Parlamentarier-Delegation der OSZE: "Die Wahlen in der Republik Moldova am 6. März entsprachen den meisten internationalen Standards, so des Europarats und der OSZE. Dennoch haben sie einige Standards nicht erfüllt, die wesentlich sind für einen fairen Wahlprozess. Insbesondere waren die Bedingungen des Wahlkampfes und der Zugang der Kandidaten zu den Medien nicht gleichberechtigt gegeben."

Fehlerhafte Wählerlisten

Das sei bereits in den Kommunal-Wahlen im Jahr 2003 abzusehen gewesen. Am Wahltag selbst seien nur kleinere Probleme aufgetreten, die das Ergebnis der Wahlen nicht beeinflusst hätten. So seien einige Wahllokale nicht in allen Details den Vorschriften gefolgt. Unklar sei teilweise auch die Regelung gewesen, bei der Stimmabgabe im Pass der Wähler einen Stempel zu setzen, um die Möglichkeit mehrfacher Stimmabgabe auszuschließen. Außerdem seien Fehler in den handschriftlichen Wählerlisten aufgetreten. Daher hätten gut acht Prozent der Wähler in zusätzliche Listen aufgenommen werden müssen.

Parteiische Berichterstattung

Doch die größten Probleme sahen die Wahlbeobachter in der Berichterstattung vor den Wahlen, so Kimmo Kiljunen: "Restriktive und manchmal unklare Regeln für die Berichterstattung in den Medien über die Wahlkampagne haben den Zugang von Wählern zu Informationen beschränkt. Die Berichterstattung des staatlichen Rundfunk fiel klar zu Gunsten der Regierungspartei aus. Es gab unzählige Versuche der lokalen Behörden, die darauf zielten, dass die Wahlen nicht in einem vollkommen freien und fairen Umfeld abliefen."

Positiv: Auch Transnistrier konnten wählen

Besonders sei er von der Beteiligung der transnistrischen Bevölkerung an der Wahl beeindruckt gewesen. Sie sei zum ersten Mal seit Ausbruch des Transnistrien-Konflikts nicht von dem separatistischen autoritären Regime daran gehindert worden, ihre Stimme abzugeben - auch weil sich das von Russland unterstützte Regime eine Schwächung der kommunistischen Regierung von Präsident Vladimir Voronin durch die Wahl erhoffte. Voronin hatte sich im November 2003 über eine Lösung des Transnistrienkonflikts mit Moskau überworfen. Für die 700.000 moldauischen Wahlberechtigten, die in Transnistrien leben, waren auf der moldauischen Seite des trennenden Flusses Dnjestr nur wenige Wahllokale eingerichtet worden. Diese geringen Wahlmöglichkeiten fanden die Kritik der internationalen Beobachter: "Diesen Wählern war in neun Wahllokalen die Teilnahme an der Wahl möglich. Ich habe eines besucht und sah, dass tausende Wähler aus Tiraspol angereist kamen, um an der Wahl teilzunehmen. Diese provisorische Form ist nicht angemessen. Wir wünschten uns, dass die Wahlberechtigten in Transnistrien in ihren eigenen Orten an der Wahl teilnehmen könnten."

Gesetzliche Hürden

Der Europarat kritisierte vor allem die hohen gesetzlichen Hürden für Parteien, ins Parlament zu kommen. So gilt für einzelne Parteien eine Sechs-Prozent-Hürde, Parteienbündnisse müssen bis zu 12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Diese Hürde führe dazu, dass die Parteienvielfalt im Parlament eingeschränkt wird, so die Beobachter. Der Europarat bedauerte, dass die moldauische Regierung bisher den Empfehlungen, diese Praxis zu ändern, nicht gefolgt ist.

"Klares Bekenntnis zur Demokratie"

Die Vertreterin der Delegation des Europaparlaments, Marianne Mikko, lobte dagegen das klare Bekenntnis der Bevölkerung Moldaus zur Demokratie - auch in Hinblick auf die intensive Wahlbeteiligung von Moldauern, die in Transnistrien leben. Die EU werde ihr Engagement in den Beziehungen zur Republik Moldova über den EU-Moldau-Aktionsplan der neuen Nachbarschaftspolitik ausweiten: "Der Aktionsplan der EU wird die nötigen wirtschaftlichen Reformen unterstützen, damit die Republik Moldau ihren Platz in Europa einnehmen kann. Das EU-Parlament bietet seine volle Unterstützung für die Anstrengungen der Moldauer Bevölkerung an, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung von Menschenrechten im Land zu etablieren."

Christiane Hoffmann, Chisinau
DW-RADIO, 7.3.2005, Fokus Ost-Südost