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Fokus Südosteuropa

Wahltag in Mazedonien

Die Mazedonier wählen ein neues Parlament. Den vorgezogenen Wahlen ging eine parlamentarische Krise voraus, weil die Opposition das Parlament boykottierte. Dementsprechend schmutzig war der Wahlkampf.

Nikola Gruevski amtierender nationalkonservativer Regierungschef Mazedoniens (Foto: mia)

Alter neuer Premier Gruevski?

Der Tenor der Reden im Wahlkampf war negativ, das Niveau niedrig, man beschäftigte sich meistens mit den Verfehlungen des Gegners. Die persönlichen Animositäten der beiden politischen Kontrahenten - des nationalkonservativen Premierministers Nikola Gruevski VMRO-DPMNE) und des Chefs der Sozialdemokraten, Branko Crvenkovski - vergifteten das politische Klima. Es fehlte an Zukunftsvisionen, es fehlten Duelle in den Medien, weil die Regierungsvertreter diesen Weg in die Öffentlichkeit scheuten. Viele Wahlversprechen wurden gemacht.

Doch die Kandidaten wirkten bei ihren Auftritten wenig überzeugt von ihren eigenen Versprechungen, so dass die Wähler ihnen kaum Glauben schenken dürften. "Die Leute sind unzufrieden mit diesem Wahlkampf, weil er von einem negativen Grundton gekennzeichnet ist. Das ist enttäuschend, besonders für die unentschlossenen Wähler", so Vladimir Misev, Direktor der NGO "Institut für Demokratie" vor dem Wahltag in Skopje.

Medien unter Druck

Person mit Augenbinde und rotem Balken über dem Mund in Zeitungen gewickelt und in Ketten (Grafik: DW)

Medien fühlen sich geknebelt

Die Parteien der albanischen Minderheit forderten eine "funktionelle Föderalisierung" Mazedoniens. Für die Umsetzung dieser Föderalisierung verlangten sie über ein Drittel des Staatsetats zur freien Verfügung. Immerhin kam es unter den Albaner-Parteien nicht zu gegenseitigen Verunglimpfungen - der Wahlkampf in dem albanischen Block verlief viel ruhiger als unter den ethnischen Mazedoniern.

Die Spannungen zwischen den Parteien der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung dagegen entluden sich in gegenseitigen Anschuldigungen. "Wäre das soziale Bild anders, besser, wären auch die Ergebnisse anders. Leider ist das Volk wegen der Arbeitsplätze von der Staatsmacht abhängig geworden. Es wird förmlich gezwungen, zu Gunsten der jeweiligen Regierung abzustimmen. Ich glaube, bis jetzt habe ich kein Volk gesehen, das mehr von der Politik und von Parteien abhängig ist", sagte Lirim Dulovi, Journalist bei der albanischsprachigen Zeitung "Koha", der Deutschen Welle.

Ein weiteres Charakteristikum des Wahlkampfs ist der enorme Druck, der auf die Medien ausgeübt wurde. Es gab kaum eine neutrale Berichterstattung. Mazedonien ist auf der Liste von "Reporter ohne Grenzen" für Medienfreiheit um mehr als 30 Plätze zurück gefallen. Während des Wahlkampfs war die Freiheit der Medien besonders gefährdet, weil sie zur Zielscheibe aller Parteien geworden sind.

Diaspora wählt

Neu bei diesen Wahlen ist das Stimmrecht für die im Ausland lebenden Staatsbürger Mazedoniens. Darüber hinaus können sie auch drei Abgeordnete stellen. Damit werden im neuen Parlament 123 Volksvertreter sitzen. Die Nationalkonservativen von der VMRO-DPMNE rechnen damit, dass diese drei Stimmen ihrer Partei zufallen, weil sie bei der Mehrheit der Auslands-Mazedonier beliebt ist. Nur, keiner weiß, wie viele potenzielle Wähler im Ausland leben, denn es gibt keine offizielle Statistik und keine Wählerliste.

Auch die Wählerliste im Lande ist nicht unumstritten. Sie umfasst rund 1,9 Millionen Namen - bei insgesamt etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern. Auffällig ist, dass es viele 100-jährige Personen gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um so genannte "toten Seelen" handelt, das heißt, Stimmberechtigte, die verstorben sind, aber in der Wählerliste weiter geführt werden.

Schwere Bürde für den Gewinner

Wahlurnen in Mazedonien (Foto: DW)

Kein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Wahrscheinlich werden die Regierungsgeschäfte weiterhin in den Händen der bisherigen Koalition aus Nationalkonservativen und der DUI, der größten Partei der Albaner in Mazedonien, bleiben. Möglicherweise werden sie weitere Koalitionspartner brauchen. Laut letzten Umfragen wird es kaum möglich sein, dass die VMRO erneut, wie vor etwa drei Jahren, die absolute Mehrheit, beziehungsweise zwei Drittel der Mandate zusammen mit den Koalitionspartnern bekommen wird.

Den Gewinner erwarten schwere Aufgaben. Wirtschaftlich ist Mazedonien immer noch weit entfernt von dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 30 Prozent, etwa genau so viele Bürger leben in Armut. Das Durchschnittsgehalt beträgt rund 335 Euro. Gehoben wird dieser Schnitt durch die zahlreichen Staatsbediensteten, die besser verdienen als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Die Wirtschaftsstruktur ist denkbar schlecht, weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber im Lande ist. Die Opposition beklagt sich, dass dies der Regierungspartei zugute kommt, da sie sich mit direktem Druck auf die Angestellten Stimmen sichern könne. Die Zukunftsperspektiven besonders für die junge Generation sind schlecht. Daher wollen viele junge Mazedonier ins Ausland.

Geisel des Namenstreits

Ausländische Investoren zeigen wenig Interesse, in Mazedonien aktiv zu werden. Grund dafür ist die schleppende euro-atlantische Integration des Landes. Eine Mitgliedschaft in der EU und NATO hat zwar bei den Bürgern Mazedoniens nicht an Reiz verloren, doch macht sich auch Skepsis breit, vor allem wegen der immer noch ungelösten Frage im Streit um den Namen des Staates und die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Griechenland streitet dem kleinen Nachbarn im Norden wegen der gleichnamigen nordgriechischen Provinz das Recht ab, sich offiziell Mazedonien zu nennen. Als Druckmittel verhindert Griechenland Mazedoniens Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU, obwohl Skopje seit Dezember 2005 Kandidaten-Status hat.

Ebenso blockiert Athen die Aufnahme Mazedoniens in die NATO, auch wenn es sich in einem Vertrag aus den 1990ern anders verpflichtet hatte. Und genießt dabei die solidarische Unterstützung der EU - so glauben zumindest viele Menschen in Mazedonien. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Autor: Zoran Jordanovski
Redaktion: Mirjana Dikic / Robert Schwartz

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