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Südosteuropa

Wahlsieger Vucic will auf EU-Kurs bleiben

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl hat Serbiens Ministerpräsident Vucic versprochen, den Kurs Richtung EU beizubehalten. Angesichts der engen Verbindungen zu Russland kommt das einem Balance-Akt gleich.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In seiner Siegesrede bedankte er sich für das "überwältigende Vertrauen" der Wählerschaft. Die "große Mehrheit der Bürger Serbiens" wolle "den Weg der Reformen fortsetzen", auf dem "europäischen Pfad" voranschreiten und die bestehenden Verbindungen zu Russland und China erhalten, sagte der 47-Jährige in seiner Wahlkampfzentrale in Belgrad. Angesichts der engen Verbindungen vor allem zu Russland kommt das einem Balance-Akt gleich. Vucic versprach dem Balkan-Land, er werde den Kurs Richtung EU beibehalten.

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Vucic Sieger in Serbien

Der Ministerpräsident erhielt knapp 57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Belgrad einen Zwischenstand mit. "Wir können sagen, dass er als Präsident gewählt ist", sagte der Sprecher des Instituts Ipsos Marko Uljarevic.

Profilierung als Oppositionsführer

"Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert", sagte der zweitplatzierte frühere Ombudsmann für Menschenrechte Sasa Jankovic. Damit profilierte sich Jankovic als künftiger Oppositionsführer. Er war als unabhängiger Kandidat der Mitte ins Rennen gegangen und warf Vucic autoritäre Tendenzen vor. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 14,9 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich.

Vucic gehört der konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an und führt die Regierung seit 2014. Die Wahlbeteiligung lag laut Ipsos bei rund 50 Prozent - und damit etwas niedriger als bei der Präsidentenwahl 2012. Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Wandel vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer

Vucic, der Serbien in die EU führen will, genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Vucic dankte Merkel nach der Wahl ausdrücklich. Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst.

Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen. Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

pg/fab (dpa, afp, rtr)

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