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Europa

Wahlsieger ohne Grund zum Jubeln

Bei der Parlamentswahl in Portugal ist Ministerpräsident Jose Socrates mit einem "blauen Auge" davongekommen. Seine Sozialisten bleiben an der Macht - jedoch künftig ohne eigene Mehrheit.

Jose Socrates (Foto: AP)

Vor schwierigen Zeiten: Ministerpräsident Socrates

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Wahl in Portugal klar gewonnen, die 2005 erstmals errungene absolute Mehrheit der Abgeordneten aber deutlich verfehlt. Laut jüngsten Hochrechnungen errangen die Sozialisten 36,5 Prozent - achteinhalb Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2005.

Manuela Ferreira Leite (Foto: AP)

Bekannt als "Eiserne Lady": Manuela Ferreira Leite

Zweitstärkste politische Kraft wurde am Sonntag (27.09.2009) die bürgerlich-konservative PSD mit rund 29 Prozent. Das entspricht in etwa dem Ergebnis von vor vier Jahren. Damit war PSD-Spitzenkandidatin Manuela Ferreira Leite, die mit dem Ruf nach Schuldenabbau und Kürzungen bei den Staatsausgaben punkten wollte, weniger erfolgreich als erhofft. Noch am Wahlabend gestand die 68-jährige Ökonomin ihre Niederlage ein und erklärte die Sozialisten zu den Wahlsiegern.

Trübe Aussichten

Doch es könnte ein Pyrrhus-Sieg für den 52 Jahre alten Bauingenieur Socrates werden: Koalitionspartner sind nicht in Sicht, schon gar nicht kooperationswillige. Und die Geschichte zeigt: Minderheits-, aber auch Koalitions-Regierungen haben in Portugal ein schweres Leben. Nur ein einziger Premier ohne absolute Mehrheit, der Sozialist Antonio Guterres, überstand von 1995 bis 1999 eine gesamte Amtszeit.

Socrates weiß es: "Wir stehen vor ernsten Herausforderungen", sagte er bei der Stimmabgabe in Lissabon. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Regierungschef die Steuern erhöhen und die öffentlichen Ausgaben senken muss. Schließlich steckt das ärmste Land Westeuropas in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr. Auch die Reallöhne sinken. Es gibt Streiks und Arbeiterproteste en masse.

Derzeit liegt in Portugal die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei durchschnittlich 15.600 Euro, in der gesamten Eurozone sind es im Schnitt 28.300 Euro. Der angesehene Politikwissenschaftler Pedro Adao e Silva warnte vor einem "wirtschaftlichen und sozialen Desaster".

Jose Socrates inmitten vieler Journalisten (Foto: AP)

Begehrter Interview-Partner: Der alte und neue portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates

Skandale und Affären

Neben der Wirtschaft machen Socrates auch verschiedene Affären und Korruptionsskandale zu schaffen. Ungeklärt ist unter anderem noch, welche Rolle er 2002 als Umweltminister beim Bau von Europas größtem Outletcenter in einem Naturschutzgebiet am südlichen Tejo-Ufer spielte. Nach britischen Ermittlungen zahlten englische Investoren damals Bestechungsgelder. Auch schürten Medien Zweifel an Socrates Ingenieursdiplom.

Anfang September geriet der wegen seiner Vorliebe für teure Kleidung als "Armani-Politiker" verspottete Regierungschef wieder ins Visier, als eine regierungskritische TV-Sendung unter mysteriösen Umständen abgesetzt wurde. "Socrates übt enormen Druck aus", klagen Journalisten hinter vorgehaltener Hand.

Insgesamt waren in Portugal knapp 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Parlamentsmandate neu zu vergeben. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent niedriger als erwartet. (wa/sti/dpa/rtr/afp)

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