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Politik

Wahlsieger mit Ansage

In Tunesien war von Wahlfieber nichts zu merken. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl diente ohnehin nur einem Zweck: Die Präsidentschaft auf Lebenszeit für Amtsinhaber Zine El Abidine Ben Ali zu legitimieren.

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94,48 Prozent der Stimmen für Präsident Ben Ali

4,6 Millionen wahlberechtigte Tunesier waren am Sonntag (24.10.2004) aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Zine El Abidine Ben Ali ist seit 17 Jahren an der Macht, hat sein Land voll im Griff und wird regelmäßig mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Dieses Mal siegte er mit 94,48 Prozent. Dabei hätte der 68-jährige Autokrat bei dieser Präsidentenwahl eigentlich nicht mehr antreten dürfen. Doch Ben Ali hatte sich durch ein Referendum zu einer Verfassungsänderung im Mai des Jahres 2002 - erneut mit 99,5 Prozent Zustimmung - den Weg ebnen lassen, jetzt und auch noch weiterhin sich selbst nachfolgen zu dürfen.

Nie unter 99 Prozent der Stimmen

Straßenszene in Tozuer Tunesien

Seit 17 Jahren wählen die Tunesier widerspruchslos ihren Präsidenten wieder.

Vor Jahren noch wurden in Tunis und in anderen Städten des Landes Plakate mit dem Konterfei von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali ausgehängt, auf denen dieser sich - sogar in Englisch - als "Champion of Human Rights" feiern ließ. Ausländische Besucher - denen diese Werbung wohl galt, kamen meist zum eher sarkastischen Befund, der Mann werde solches Lob "wohl nötig haben", die Tunesier hingegen blieben unbeeindruckt davon. In doppelter Weise: Einmal glaubten sie den Spruch nicht, zum zweiten aber gaben sie Ben Ali bei Wahlen immer wieder ihre Stimme. Das jetzt schon seit 17 Jahren und am vergangenen Sonntag (24.10.) zum vierten Mal. Sie taten es immer mit solch überwältigender Mehrheit, dass auch dies schon wieder eher peinlich wirkte: nie unter 99 Prozent stimmten für Ben Ali. Dass er es diesmal nicht auf die sonst üblichen 99 Prozent Zustimmung bringen würde, sondern auf "nur" 94,48, hatte manch ein politischer Beobachter kommen sehen. Denn ein Gegenkandidat mehr als noch bei der Wahl vor fünf Jahren und ein paar Prozentpunkte weniger für Ben Ali - das dürfte dem Präsidenten gelegen kommen. Schließlich sieht es so nach einem Schritt in Richtung Pluralismus aus.

Ben Ali für immer

Die Bürger haben sich längst damit abgefunden, dass das Regime des ehemaligen Geheimdienst-Generals mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nichts gemein hat, dass es den Einwohnern aber einen gewissen Wohlstand und soziale Ruhe beschert. Und dass Tunesien deswegen - und wegen des florierenden Tourismus' im Ausland als liberales und weltoffenes Land gilt.

Die tunesische Anwältin Radhia Nasraoui – Frau von Kommunistenführer Hamami -, widerspricht dem, wo sie nur kann und wird dafür in ihrer Arbeit massiv behindert. In einer Pressekonferenz in Genf warf sie 2003 dem Westen vor, über die wahren Verhältnisse in Tunesien hinwegzusehen und die Repression durch das Regime hinzunehmen, solange dieses westlichen Interessen diene. So habe die US-Regierung Tunesien einen "Persilschein" ausgestellt, weil es die Irak-Politik von George W. Bush unterstütze. Und auch Paris stelle sich bedenkenlos hinter Ben Ali.

Repressionen gegen Dissidenten

In der Tat hat der "Champion of Human Rights" eine reichlich negative Bilanz aufzuweisen: Journalisten werden drangsaliert und immer wieder inhaftiert, die staatlichen Medien stehen unter der Kontrolle des Geheimdienstes und politische Gegner werden verfolgt. Es sei denn, sie stellen sich bei Wahlen als symbolische Zählkandidaten zur Verfügung. Wer nicht genehm ist, wird in die Ecke des muslimischen Extremismus gedrängt und als Staatsfeind verfolgt.

Die Partei Ben Alis - "Rassemblement Constitutionnel Démocratique" (RCD) - stellt nun mit 152 von 189 Parlamentssitzen wieder die absolute Mehrheit im Parlament, sieben Oppositionsparteien waren chancenlos, mehr als ein paar Sitze zu gewinnen. Und wie so oft in solchen Situationen: Das Regime stützt sich auf Freunde und Verwandte Ben Alis, viele von ihnen wie er aus der Gegend von Sousse - südlich von Tunis. Und es ist ein lukratives Unternehmen, zum Kreis der Mächtigen zu gehören.

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