Wahlsieger im Irak schlägt Technokraten-Regierung vor | Aktuell Nahost | DW | 16.05.2018
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Irak

Wahlsieger im Irak schlägt Technokraten-Regierung vor

Aus der Parlamentswahl im Irak ist das Bündnis des schiitischen Klerikers Muktada Al-Sadr als stärkste Kraft hervorgegangen. Er will mit einem Kabinett aus Fachleuten die ausufernde Korruption im Land bekämpfen.

Da der einflussreiche Kleriker Muktada Al-Sadr zur Regierungsbildung voraussichtlich auf Koalitionspartner angewiesen ist, rief er die anderen Parteien zu Gesprächen über die Bildung eines Kabinetts auf. "Meine Tür ist geöffnet und meine Hand ausgestreckt", schrieb er auf Twitter. Ziel sei eine unbestechliche Regierung aus Technokraten "außerhalb der Reichweite des Diebstahls der Parteien".

Al-Sadrs Liste Sairun (Wir marschieren) liegt nach vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl vom Samstag überraschend in Führung. Sie erhielt in sechs von 18 Provinzen die meisten Stimmen, darunter in der Hauptstadt Bagdad. Das Endergebnis und die Verteilung der Parlamentssitze hat die Wahlkommission noch nicht verkündet. Das Ergebnis soll spätestens in zwei Tagen bekannt gegeben werden.

Die im Irak weit verbreitete Korruption war im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen Al-Sadrs. Sie trug entscheidend dazu bei, dass viele Iraker der Abstimmung fernblieben und die Beteiligung auf ein historisches Tief sank. Al-Sadr will Regierungsämter nicht mehr nach einem inoffiziellen Proporzsystem an die wichtigsten Parteien vergeben, weil das als eine der Ursachen für die Korruption gilt. Bei der Regierungsbildung sei nicht die Konfession entscheidend, sondern die Qualifikation der Minister als Fachleute, erklärte er im Wahlkampf. Iraks sunnitische Minderheit sieht sich durch die Mehrheit der Schiiten diskriminiert, die in den vergangenen Jahren die Regierung dominierten.

Macht al-Abadi mit?

Für die Regierungsbildung braucht der Geistliche jedoch Bündnispartner. Hinter den Kulissen in Bagdad hat das Ringen um die Macht bereits begonnen. Als ein Partner Al-Sadrs gilt der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi, der mit seiner Liste nach den vorläufigen Wahlergebnissen nur auf dem dritten Rang liegt. In der Vergangenheit hatte der Geistliche erklärt, er könne sich eine weitere Amtszeit Al-Abadis vorstellen. Al-Sadr selbst kann nicht Regierungschef werden, da er bei der Wahl nicht antrat.

Der 44 Jahre alte Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 bekämpfte seine Mahdi-Armee die amerikanischen Invasionstruppen. In den vergangenen Jahren wandelte er sich zu einem der schärfsten Kritiker des politischen Establishments in Bagdad. Im Wahlkampf forderte der Geistliche Reformen und setzte auf soziale Themen. Für die Wahl ging er ein Bündnis mit den Kommunisten ein.

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Urnengang im Irak ohne besondere Vorkommnisse beendet

Belagerung in Kirkuk

Derweil belagern bewaffnete Angreifer in der nordirakischen Stadt Kirkuk mehrere Wahllokale, in denen sich Wahlhelfer aufhalten. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Riyadh al-Badran, teilte mit, die Mitarbeiter befänden sich in einer Geiselsituation. Nach seinen Angaben fordern die Bewaffneten von der Kommission, das Wahlergebnis in der multi-ethnischen Region zu ändern. Die ersten Auszählungsergebnisse wurden von den turkmenischen und arabischen Gemeinschaften infrage gestellt. In der Region gibt es auch eine große kurdische Bevölkerungsgruppe. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission deuten erste Ergebnisse aus Kirkuk auf einen Sieg der Kurdenpartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) hin.

kle/uh (dpa, rtre)

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