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Asien

Wahlsieg für Taiwans Opposition

Die China-freundliche Opposition in Taiwan hat die Parlamentswahl am Samstag (11.12.2004.) überraschend gewonnen. Damit haben die Unabhängigkeitskräfte um Staatschef Chen Shui-bian einen Rückschlag erlitten.

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Das konservative Lager freut sich über das Wahlergebnis

Die "blaue" Allianz von Kuomintang (KMT) und Volkspartei (PFP), die sich für eine Annäherung zu Peking einsetzt, erzielte 114 der 225 Sitze und verfügt damit wieder über die absolute Mehrheit im Parlament von Taipeh. Experten werteten das Wahlergebnis als Votum für den Frieden mit der Volksrepublik China, die Taiwan als "abtrünnige" Provinz betrachtet.

Wichtigster Handelspartner

Das "grüne" Lager der Fortschrittspartei (DPP) des Präsidenten Chen Shui-bian und die offen für die Unabhängigkeit eintretende Solidaritätsunion (TSU) erzielte nur 101 Sitze. Die Niederlage wurde auch als Dämpfer für die Pläne des taiwanesischen Präsidenten gewertet, eine neue Verfassung zu entwerfen sowie Hinweise auf China im Namen staatlicher Unternehmen und Auslandsvertretungen der Inselrepublik zu streichen, die offiziell noch immer "Republik China" heißt.

Der Wahlausgang sei nicht nur ein Erfolg für die Opposition, sondern "für alle in diesem Land, die für Stabilität, Wohlstand und Entwicklung gebetet haben", sagte KMT-Chef Lien. Die Beziehungen zu Peking seien "der wesentliche Faktor für Taiwans Entwicklung". Beide Länder sollten ihre politischen Meinungsverschiedenheiten zugunsten wirtschaftlicher Entwicklung zurückstellen. China ist trotz der gespannten politischen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Taiwans geworden.

Noch keine Reaktion aus Peking

Die auffallend niedrige Wahlbeteiligung von nur 59,2 Prozent machte eine zunehmende Politikverdrossenheit unter den 16 Millionen Wahlberechtigten deutlich. In den neun Monaten seit der knappen Wiederwahl des Präsidenten, der 2000 mehr als fünf Jahrzehnte Kuomintang-Herrschaft in Taiwan beendet hatte, hatten sich beide Lager erbitterte Auseinandersetzungen geliefert.

Nach der Wahl allerdings sagte Präsident Chen, der jetzt vier weitere Jahre ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren muss: "Das Ende der Wahl ist der Beginn der Kooperation und Aussöhnung." Aus Peking, das mehrmals mit einer Invasion gedroht sollte, sollte Taiwan sich für unabhängig erklären, kam zunächst keine Reaktion auf das Wahlergebnis.

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