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Europa

Wahlsieg für Rot-Grün

In Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten die Parlamentswahlen vom Sonntag unerwartet deutlich gewonnen. Die Devise der meisten Schweden lautete offenbar: keine Experimente.

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Göran Persson freut sich mit Gudrun Schyman von der Linkspartei

Ministerpräsident Göran Persson sprach von einem "fantastischen Erfolg" und "Sieg für den Wohlfahrtsstaat". Er will erneut eine Minderheitsregierung mit den Grünen und der Linkspartei bilden. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis legten die Sozialdemokraten um 3,5 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent zu. Die größte bürgerliche Partei musste dagegen Stimmenverluste hinnehmen.

Gewichte innerhalb der Blöcke verschoben

Göran Persson nach den Wahlen in Schweden

Das für viele Beobachter überraschend gute Abschneiden der Sozialdemokraten verdeckt etwas die Tatsache, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden großen Blöcken im Stockholmer Reichstag kaum verändert hat. Jedoch konnten die Sozialdemokraten innerhalb des linken Flügels mit 13 hinzugewonnenen Sitzen ihre Vorreiterstellung weiter ausbauen. Sie verfügen nun über 144 Mandate, während die Linkspartei mit 8,3 Prozent (-3,7) nur noch auf 43 Sitze (- 13) kommt. Die Grünen gewannen mit einem unveränderten Stimmenanteil von 4,5 Prozent einen Sitz hinzu und kommen nun auf 17 Mandate.

Erhebliche Verschiebungen gab es auch innerhalb der Mitterechts-Opposition. Mit einem Minus von 7,8 Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von nur noch 15,1 Prozent sind die Konservativen ("Moderate Sammlungspartei") die klaren Verlierer der Wahl. Sie kommen nur noch auf 55 Sitze (-27) und büßten ihre traditionell dominierende Rolle unter den bürgerlichen Parteien ein. Fast gleich ziehen mit den Konservativen konnte die Liberale Volkspartei (13,3 Prozent, -8,6), die von 17 auf 48 Mandate zulegte. Die Wahlbeteiligung lag mit 79 Prozent um 2,4 Prozentpunkte niedriger als noch vor vier Jahren.

Rückenwind für Schröder?

Als ausschlaggebend für den Erfolg seiner Partei nannte der alte und künftige Regierungschef Persson den "Kollaps der Konservativen" mit deren Angriff auf den Wohlfahrtsstaat. Dies hätten die Wähler eindeutig zurück gewiesen. Die Konservativen hatten sich im Wahlkampf für massive Steuersenkungen eingesetzt, was von Persson zurückgewiesen wurde. Mit den Stimmengewinnen seiner Partei sieht Persson auch den in Europa zu beobachtenden Abwärtstrend für die Sozialdemokraten gebrochen. "Nächste Woche werden es uns unsere deutschen Genossen nachmachen", sagte Persson mit Blick auf die Bundestagswahlen in Deutschland. (hh)