1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Wahlsieg für Regierungsbündnis in Lettland

Die Letten haben bei der Parlamentswahl die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Straujuma bestätigt. Die Abstimmung stand vor allem auch im Zeichen der Ukraine-Krise und des Verhältnisses zu Russland.

Nach Auszählung fast aller Stimmen ist klar. Das regierende Drei-Parteien-Bündnis unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (Artikelbild) steht als Wahlsieger fest. Der liberal-konservative Einheitsblock der Regierungschefin, das bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen sowie die nationalkonservative Nationalen Allianz kommen zusammen auf knapp 58 Prozent. Straujumas Einheitsblock kommt dabei auf 21,6 Prozent. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner. Die prorussische Oppositionspartei "Harmonie" ist mit 23 Prozent stärkste einzelne Kraft.

Straujuma hatte angekündigt, die Koalition mit den Nationalisten und den bürgerlichen Grünen fortzusetzen. Dieses Bündnis verfügt nach den aktuellen Zahlen über 61 von 100 Sitzen im Parlament von Riga.

Gleich zwei neu gegründete Parteien gelang auf Anhieb der Einzug ins Parlament. Die Partei "Für Lettland von Herzen" kam auf 6,9 Prozent und Lettlands "Bündnis der Regionen" auf 6,5 Prozent. Der Abstimmung hatten sich ingesamt 13 Parteien und Bündnisse gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Die Wahl in dem baltischen EU- und NATO-Mitgliedstaat fand im Schatten der Ukraine-Krise statt. Die Partei "Harmonie" ist mit der in Russland dominierenden Partei "Einiges Russland" verbündet. Der Vorsitzende der sozialdemokratisch ausgerichteten "Harmonie", Rigas Bürgermeister Nils Ushakovs, ist ein bekennender Anhänger des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Ethnische Russen stellen mehr als ein Drittel der lettischen Bevölkerung, in der Hauptstadt Riga bilden sie die Mehrheit.

Die Mitte-Rechts-Regierung Lettlands - das bis zum Jahr 1991 fünf Jahrzehnte lang zur Sowjetunion gehörte - sieht Putin dagegen äußerst kritisch. Sie protestierte Insbesondere gegen sein Vorgehen im Osten der Ukraine und die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die als Technokratin geltende Regierungschefin forderte mehr NATO-Truppen und zusätzliche Überwachungsflüge in der Region.

Harter Sparkurs - mehr Wachstum

Bei der Abstimmung kamen der Ministerpräsidentin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr werden sogar fünf Prozent erwartet.

Doch die von der Regierung verordneten harten Sparmaßnahmen haben ihre Spuren hinterlassen. Die Schere zwischen arm und reich klafft zunehmend auseinander. Die baltischen Staaten sind außerdem besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union verhängte.

Lettland übernimmt im Januar für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.

SC/qu (afp, dpa, rtr)