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Europa

Wahlsieg für Gruevski in Mazedonien

Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hat die mazedonische Parlamentswahl gewonnen. Doch die Gewalt am Wahltag mit einem Toten lässt Zweifel an einem Beitritt des Landes zu EU und NATO wachsen.

Nikola Gruevski steht am Rednerpult und winkt: Er kann sich über das Ergebnis freuen, nicht über die Umstände der Wahl (Foto: AP)

Nikola Gruevski (am Pult) kann sich über das Ergebnis freuen, nicht über die Umstände der Wahl

Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen lag die konservative Partei VMRO-DPMNE von Gruevski mit über 48 Prozent uneinholbar vorn, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Die Wahl wurde allerdings überschattet von schweren Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten.

Gruevski hatte am Sonntagabend (1.6.2008) bereits vor der Wahlkommission unter dem Jubel von hunderten seiner Anhänger im Zentrum der Hauptstadt Skopje erklärt, seine Partei habe genug Stimmen erhalten, um die Mehrheit im Parlament zu stellen. Später gratulierte ihm auch die unterlegene Radmilia Sekerinska von den oppositionellen Sozialdemokraten, die rund 23 Prozent der Stimmen bekam.

Albanische Partei zweifelt Ergebnisse an

Die größte Partei der albanischen Minderheit, die Demokratische Union für die Integration (DUI), erklärte, sie werde die Ergebnisse der Wahl wegen der Zwischenfälle in sieben Gemeinden nicht anerkennen, darunter auch in der Stadt Tetovo.

Ministerpräsident Gruevski bedauerte ausdrücklich die Ausschreitungen am Wahltag, in deren Verlauf ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. Wie die Regierung nach Schließung der Wahllokale mitteilte, gab es in rund einem Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Dort wurde die Wahl abgebrochen und es muss neu gewählt werden. Die Wahllokale befinden sich zumeist in den von der albanischen Minderheit bewohnten Gegenden.

"Tief besorgt" über die Gewalt am Wahltag

Die Wahl gilt als Test für den von der Regierung angestrebten Beitritt Mazedoniens zur NATO und zur EU. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert. Der Leiter der EU-Vertretung in Mazedonien, Erwan Fouere, zeigte sich angesichts der Gewalt "tief besorgt". Die EU und die USA hatten an den Balkanstaat zuvor appelliert, "null Toleranz" gegenüber Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu zeigen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl waren 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Angetreten waren 1540 Kandidaten von 18 Parteien; das Parlament in Skopje hat 120 Sitze. (kap)

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