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Politik

Wahlsieg für Ex-Guerillero in Uruguay

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Uruguay zeichnet sich ein Sieg für den Kandidaten der regierenden Linken ab: Der ehemalige Guerillakämpfer Jose Mujica setzte sich gegen seinen konservativen Gegenspieler durch.

Jose Mujica (Foto: AP)

Wahlsieger: Jose Mujica

Laut Prognosen erhielt Jose Mujica 51 bis 52 Prozent der Stimmen. Der Kandidat des linksgerichteten Bündnisses "Breite Front" (Frente Amplio) hatte bereits im ersten Wahlgang Ende Oktober die meisten Stimmen erzielt, damals jedoch die erforderliche absolute Mehrheit knapp verpasst. Der bisherige Staatschef Tabare Vazquez, der als erster Präsident einer linken Regierung in Uruguay 2005 an die Macht kam, durfte laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten.

Luis Alberto Lacalle (Foto: AP)

Wahlverlierer: Luis Lacalle

Mujicas Herausforderer von der konservativen Nationalpartei, Luis Alberto Lacalle, kam in der Stichwahl vom Sonntag auf 44 bis 46 Prozent. Lacalle, der bereits von 1990 bis 1995 Präsident von Uruguay war, räumte inzwischen seine Niederlage ein.

Vom Ex-Rebell zum Linkspolitiker

Der 74-jährige Mujica ist wegen seiner Vergangenheit in Uruguay nicht unumstritten. Er war Mitbegründer der Tupamaros, die in den 1960er Jahren mit Bombenanschlägen und Entführungen gegen die Regierung kämpften. 1971 wurde er wegen Polizistenmordes verurteilt. Danach war er nahezu 15 Jahre im Gefängnis, wobei er zeitweise gefoltert und in Einzelhaft gesteckt wurde. Diese Zeit habe ihn von der Illusion befreit, dass eine gewaltsame Revolution einen dauerhaften sozialen Wandel erreichen könne, sagte Mujica später.

Nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985 wirkte Mujica an der Umwandlung der Tupamaros in eine politische Bewegung mit, die nun die treibende Kraft der "Breiten Front" ist. Unter Vazquez wurde er Landwirtschaftsminister.

Feiernde Mujica-Anhänger (Foto: AP)

Frenetischer Jubel: Mujicas Anhänger feiern in der Hauptstadt Montevideo den Wahlsieg

Glaubwürdigkeit als Trumpf

Mujica profitierte nach Einschätzung von Meinungsforschern von seiner Glaubwürdigkeit und den Erfolgen der zurückliegenden fünf Regierungsjahre unter Präsident Tabare Vazquez. Dessen Politik will Mujica nach eigenen Angaben fortsetzen. Vazquez hatte in Uruguay beispielsweise ein progressives Einkommensteuermodell eingeführt, mit dessen Einnahmen eine allgemeine Gesundheitsversicherung und Programme für den Kampf gegen die Armut finanziert wurden.

Mujicas Parteikollege und Kandidat für die Position des Vizepräsidenten, Danilo Astori, soll für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zuständig sein. Astori war bereits unter Vásquez Wirtschaftsminister. Selbst US-Börsenkreise loben Astori für seine Führung der agrarbasierten Wirtschaft Uruguays. Diese ist eine der stabilsten in Lateinamerika und seit 2005 um jährlich durchschnittlich sieben Prozent gewachsen.

Durch Mujicas Wahlsieg bleibt die regierende Mitte-links-Koalition fünf weitere Jahre an der Macht. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 1. März 2010. Bis 2004 war Uruguay viele Jahrzehnte lang von konservativen Kräften regiert worden. Diese hatten Mujica vorgeworfen, Uruguay in einen sozialistischen Staat verwandeln zu wollen.

Autor: Christian Walz (ap, dpa, afp)
Redaktion: Hans Ziegler

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