Frankreich: Erfolg der Rechten

In Frankreich hat Staatschef Nicolas Sarkozy die erste Runde der Parlamentswahlen mit seiner konservativen UMP-Partei am Sonntag (10.6.2007) klar gewonnen. Erst fünf Wochen zuvor hatte er einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl errungen. Die UMP erhielt dem amtlichen Endergebnis zufolge am Sonntag 39,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit verbündeten Parteien erhält das bürgerliche Lager demnach rund 46 Prozent. Das Regierungsbündnis kann damit hoffen, im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag 383 bis 501 der 577 Sitze zu erringen.

Die oppositionellen Sozialisten müssen sich dagegen auf eine weitere schwere Schlappe einstellen: Sie erlitten am Sonntag herbe Verluste und kamen lediglich auf 24,7 Prozent. Mit ihren Partnern käme sie auf 60 bis 170 Mandate. Die neue Demokratische Bewegung (MoDem) erreichte mit auf 7,6 Prozent einen Achtungserfolg und darf auf ein bis vier Mandate hoffen.

Wahlverweigerer

Angesichts des erwarteten Sieges des Präsidenten-Lagers blieben laut Umfrageinstituten so viele Franzosen zuhause wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik. Zur Wahl der Abgeordneten waren etwa 44 Millionen Franzosen aufgerufen, mehr als ein Drittel ging gar nicht erst zur Abstimmung. An der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat hatten sich noch 84 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Den bisher größten Anteil von Wahlverweigerern gab es 2002, als 35,58 Prozent der Franzosen nicht abstimmten.

Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte, seine UMP habe nach ihrem Erfolg in der ersten Runde nun die "Pflicht zur Öffnung". Die Franzosen hätten den "Elan bestätigt, den die Wahl von Nicolas Sarkozy der französischen Politik gegeben hat". Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo meinte: "Das französische Volk, einschließlich viele Leute von den Linken, will der Regierung ihre Chance geben, mit einem Parlament, das harmonisch mit ihr arbeitet."

Enttäuschte Linke

Die bei den Präsidentenwahlen Sarkozy unterlegene Sozialistin Ségolene Royal appellierte an ihre Anhängerschaft, am kommenden Sonntag einen Durchmarsch der Konservativen zu verhindern: "Helfen Sie uns, eine neue Linke zu formen." Sozialistenchef François Hollande sprach von einem "ehrenhaften" Ergebnis für seine Partei, die Linke insgesamt sei aber zu schwach. Alle, die nicht wollten, das die Nationalversammlung "nur von einer Partei kontrolliert wird" müssten nun am nächsten Sonntag zur Wahl gehen. Der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius forderte eine "Mobilisierung" der Linken, damit das "Gleichgewicht" zwischen Linken und Konservativen in der Nationalversammlung gewahrt bleibe.

Die Hochrechnungen zur Sitzverteilung sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Denn nur wenige Abgeordnete werden direkt im ersten Wahlgang bestimmt - bei den Wahlen 2002 war es nur ein Zehntel. Da in etlichen Wahlkreisen auch drei oder gar vier Kandidaten in die Endrunde kommen können, sind Allianzen ein wichtiger Faktor für den zweiten Teil des Urnengangs am kommenden Sonntag. So können Bündnispartner sich darauf verständigen, Bewerber zu Gunsten befreundeter Parteien zurückzuziehen, was die Chancen des verbliebenen Kandidaten erhöht. Nicht ausgeschlossen wird eine Allianz zwischen den Sozialisten und der neu gegründeten Zentrumspartei Mouvement Démocrate (MoDem) von François Bayrou gegen Sarkozys Vertreter. (mas)

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