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Politik

Wahlsieg Ahmadinedschads eine bittere Realität

Der umstrittene Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran klar gewonnen. Ein überraschendes Ergebnis, das ein Nachspiel haben wird, meint Jamsheed Faroughi in seinem Kommentar.

Themenbild Kommentar (Foto: DW)

Iran hat gewählt. Die Präsidentschaftswahl am Freitag (12.6.2009) war wohl eine der wichtigsten Wahlen des Landes und vielleicht sogar die wichtigste Wahl seit Gründung der islamischen Herrschaft. Eine wichtige Wahl mit gravierenden Folgen für die Region, für die Welt und nicht zuletzt für die iranische Gesellschaft. Die Niederlage der radikalen Hisbollah im Libanon war der erste Schritt in Richtung der Realisierung der Nahost-Strategie des US-Präsidenten Barack Obama.

Ein Regierungswechsel zugunsten der Reformer in Teheran hätte die Annährung an den Westen erleichtern, direkte Gespräche mit den USA ermöglichen und sich auf deren Nahost-Strategie positiv auswirken können. Der Weg bleibt aber nach wie vor steinig, da der neue Präsident der alte Präsident ist: der als Hardliner geltende Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.

Verdacht auf Wahlmanipulationen

Jamsheed Faroughi (Foto: DW)

Jamsheed Faroughi

Sein klarer Sieg kam wirklich überraschend. Iran-Experten hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinedschad und seinem moderaten Herausforderer Mir Hussein Mussawi erwartet - so dass sich nunmehr der Verdacht auf mögliche Wahlmanipulationen erhärtet. Zurzeit sind Teheran und andere Großstädte unter starker Kontrolle der Sicherheitskräfte, SMS-Dienste wurden ausgeschaltet, viele Informations-Webseiten geblockt. Aber eins ist doch klar: Der Sieg der Ultra-Konservativen über den "grünen Tsunami", wie die Anhänger Mussawis genannt werden, wird zweifelsohne ein Nachspiel haben.

Der Sieg der Hardliner im Iran ist zugleich eine bittere Realität, ein Sieg über die Hoffnung - Hoffnung einer jungen und lebendigen Gesellschaft, die alles unternommen hat, um dem Alptraum ein Ende zu setzen. Nun geht der Alptraum weiter, das Leben auch.

Erstmals Kandidaten-Duelle im Fernsehen

Der Wahlkampf war beispiellos. Im Zuge der Amerikanisierung des Wahlkampfes gab es zum ersten Mal Fernseh-Duelle der Kandidaten. Millionen Iraner hatten während der TV-Duelle die grenzenlose Schlacht der Kandidaten hautnah erlebt. Die sechs TV-Duelle waren spannend, informativ und peinlich entlarvend. Das wichtigste Wort in dieser Schlacht war Korruption.

Der alte und neue Präsident hat mit den alten und - wohlgemerkt - mit den neuen Problemen zu kämpfen: Die modernen Frauen, die jahrelang gegen die patriarchalische Gesellschaft und das rückständige Frauenbild gekämpft haben, werden sich nicht einfach so mit dem zufrieden geben, was Ahmadinedschad ihnen anzubieten hat. Die gut gebildete und weltoffene Jugend im Iran, die durch Überwindung ihrer politischen Gleichgültigkeit wieder aktiv geworden ist, wird ihre berechtigten Forderungen nicht aufgeben. Die religiösen und ethnischen Minderheiten, die in der letzten Amtszeit Ahmadinedschads unter der repressiven Politik der Ultra-Konservativen gelitten haben, werden ihren Kampf für Verwirklichung ihrer zivilen Rechte mit mehr Nachdruck fortsetzen. Die Menschenrechtsorganisationen werden sich stärker zu Wort melden.

Wirtschaftskrise wird zweite Amtszeit belasten

Die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Wirtschaftskrise und eine falsche Wirtschaftspolitik entstanden sind, werden Hand in Hand mit den Folgen der Sanktionen die zweite Amtszeit von Ahmadinedschad sehr stark belasten.

Dazu kommen zwei existentielle Fragen: Was wird passieren, wenn Obamas Nahost-Strategie scheitert, und wie wird die Regierung in Israel auf die Wiederwahl Ahmadinedschads reagieren? Eins ist klar: Unter Ahmadinedschad wird das umstrittene Atomprogramm weiterentwickelt werden, und er wird die Welt mit seinen umstrittenen Äußerungen weiterhin "beglücken".

Autor: Jamsheed Faroughi
Redaktion: Ursula Kissel


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