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Politik & Gesellschaft

Wahlschlappe bringt Merkel unter Druck

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist denkbar knapp ausgegangen. Am Ende siegte Rot-Grün. In Berlin wird nun munter spekuliert, ob das ein schlechtes Omen für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin ist.

David McAllister und Angela Merkel treten vor die Presse Foto: Soeren Stache/dpa

David McAllister und Angela Merkel treten vor die Presse

Er hat versagt, das drückt die matte Körpersprache des scheidenden niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aus. Der CDU-Politiker steht am Tag nach der Landtagswahl mit hängenden Schultern und dick geränderten Augen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärt, wie tapfer er und seine Partei doch gekämpft hätten. "Einige wenige 1000 Stimmen haben über Sieg und Niederlage in Niedersachsen entschieden," rechtfertigt sich McAllister. "Wir haben ganz ganz knapp auf den letzten Zentimetern verloren." Er hat mehr als seinen Posten als Landeschef verloren, er hat auch die Bundespartei in Bedrängnis gebracht.

Die Kanzlerin, die sich in den letzten Wochen mit großer Energie im Landtagswahlkampf eingebracht hat, gibt sich mitfühlend: "Ich will da auch gar nicht drumherum reden, gerade nach so einem Wechselbad der Gefühle schmerzt eine solche Niederlage natürlich um so mehr und in sofern waren wir heute alle ein Stück weit traurig." Aber im Gegensatz zu ihrem Parteifreund aus Hannover bleibt sie kämpferisch. "Wir haben noch keinen Bundestagswahlkampf", sagt sie bestimmt. Sie erklärt aber dennoch, dass die Union künftig darauf achten werde, keine Wähler mehr an ihren Koalitionspartner FDP zu verlieren. "Leihstimmen sind verlorene Stimmen", pflichtet ihr CSU-Chef Horst Seehofer aus München bei. "Sie führen auf direktem Weg in die Opposition."

Verlieren und doch gewinnen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin Foto: Sebastian Kahnert dpa/lbn

FDP-Generalsekretär Patrick Döring

Auch die Liberalen sind betrübt, dass sie nicht weiterregieren können. "Es ist schon ein Stück weit traurig", sagt Generalsekretär Patrick Döring im Sprachstil der Kanzlerin, "dass der Zusammenhalt, den ja diese Koalition ausgemacht hat, diese letzten zehn Jahre ausgemacht haben, am Ende nicht belohnt wird." Die Liberalen sind jedoch nicht nur Verlierer, sondern durch den massiven Leihstimmengewinn von der Union, auch ein bisschen Gewinner. Sie nutzen die Situation, um ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Amt zu bestätigen und gleichzeitig dessen Kritiker Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst zu machen.

Es ist nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Trotzdem bringt das SPD und Grüne zum  Träumen, dass man nun auch im Herbst die Koaltion von FDP und Union in Berlin knacken könnte. Jürgen Trittin schreitet schon seit seinem ersten Fernsehauftritt an diesem  Morgen mit einem versonnenen Lächeln im Gesicht durch die Hauptstadt. Niedersachsen ist für den Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen  beispielhaft für den Bund. Er vergleicht McAllister mit der Kanzlerin, denn bei beiden handele es sich um beliebte Politiker mit hohen Umfragewerten. "Es war die zwölfte Wahlniederlage für Frau Merkel in Folge", fasst er zusammen.

Grünes Selbstbewusstsein wächst

Die Spitzenkandidaten der Gruenen Foto: dapd

Große Freude bei den Grünen: Jürgen Trittin (r.) gratuliert den Spitzenkandidaten seiner Partei Stefan Wenzel und Anja Piel

Trittin vergisst auch nicht, den voraussichtlichen Koalitionspartner SPD darauf hinzuweisen, wie wichtig gerade seine Partei für den Regierungswechsel gewesen sei. "Grüne Gewinne von 5,7 Prozent haben dazu beigetragen, dass aus dieser Auseinandersetzung Rot-Grün mit gemeinsamen acht Prozent Gewinn als Sieger hervorgegangen ist", rechnet er den Sozialdemokraten vor. Es ist eine Einstimmung darauf, dass man selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen wird. Dass die Regierung – auch bei ihrer hauchdünnen Mehrheit – stabil sein wird, steht für den Frontmann der Grünen außer Frage. Er habe diese Situation schon ab 1990 unter Gerhard Schröder erlebt. Außerdem freut sich Trittin darüber, dass man der Kanzlerin nun das Leben über den Bundesrat schwer machen könne. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition in Zukunft keine Mehrheit mehr.

SPD nicht ganz zufrieden

Ziemlich selbstkritisch geht der andere Wahlsieger mit den Ergebnissen der Landtagswahl um. Die SPD hat Stimmen gewonnen und wird wohl mit Stephan Weil den neuen Ministerpräsidenten stellen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich darüber aber nur verhalten. Er hätte gerne nicht nur rund 33 Prozent, sondern lieber 36 Prozent eingefahren. "Das lag auch daran, dass wir den Rückenwind aus Berlin nicht mit organisiert haben", erklärt er. Steinbrück sieht die Schuld dafür bei sich selbst, da "einige seiner Einlassungen" und die Berichterstattung darüber die Menschen irritiert hätten. Er spielt damit auf die quälende Diskussion über seinen Lebensstil und seine Honorare als Redner an.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht am 21.01.2013 bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellt klar, dass die Niedersachsenwahl eine schwere Niederlage für die Bundeskanzlerin selber gewesen sei. "Frau Merkel hat sich ja wie kaum eine andere Landtagswahl in Niedersachsen aktiv eingebracht und hier zeigt es sich, dass ihre virtuelle Umfragepopularität nicht auf die Straße gebracht werden kann." Nahles kommentiert auch das schlechte Abschneiden von Linken und der Piratenpartei, die den Einzug in den niedersächsischen Landtag nicht geschafft haben und spricht ihnen das Potenzial zur Wahlalternative ab: "Wer auch den Wechsel auf Bundesebene will, der muss im September der SPD oder den Grünen ihre Stimme geben."

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