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Deutschland

Wahlmüdigkeit im Land der Frühaufsteher?

Schon 2006 ging nicht einmal jeder Zweite in Sachsen-Anhalt zur Wahlurne. Diesmal könnte eine geringe Wahlbeteiligung der NPD in den Landtag verhelfen. Chancen auf den Chefsessel in der Regierung haben CDU und SPD.

Wahlplakate der CDU in einer Magdeburger Straße mit dem Porträt des früheren FIFA-Schiedsrichters Bernd Heynemann (Foto: Jens Wolf/lah)

Für die CDU kandidiert auch der frühere FIFA-Schiedsrichter Bernd Heynemann

Vor Jahren hat eine Umfrage ergeben, dass die 2,4 Millionen Einwohner Sachsen-Anhalts neun Minuten früher aufstehen als der Rest der Deutschen. Seitdem grüßen an den Autobahnen durch das ostdeutsche Bundesland Schilder mit der Aufschrift "Willkommen im Land der Frühaufsteher". Allerdings könnte auch darauf stehen "Willkommen im Land der Wahlmüden". Denn bei der Landtagswahl 2006 gingen nur 44 Prozent der Berechtigten an die Wahlurne. Der scheidende CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer redete deshalb jüngst jenen Mitbürgern ins Gewissen, die sich beklagen, durch Wahlen ändere sich sowieso nichts. Auch die Zusammensetzung von Landtagen habe schon wichtige Entscheidungen beeinflusst, sagte der 75-Jährige: "Nur Klagen, Nörgeln oder Meckern, ohne die Chancen der Mitbestimmung zu nutzen, ist keine überzeugende Haltung für einen erwachsenen Bürger in der Demokratie".

Böhmer selbst hatte das Gegenteil vorgemacht: Der frühere Chefarzt einer Kinderklinik war 1990 nach der friedlichen Revolution in die Politik eingestiegen. Sein Wort hatte bald Gewicht, in seiner neunjährigen Amtszeit als Ministerpräsident blieb er eigenwillig und widersprach nicht nur dem politischen Gegner sondern auch der eigenen Partei. Mit Böhmers Abschied verliert die Landespolitik möglicherweise noch mehr an Interesse bei den Bürgern.

Porträts der Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn (SPD), Wulf Gallert (Linke) und Rainer Haseloff (CDU) (Bildcombo: DW)

Jens Bullerjahn (SPD), Wulf Gallert (Linke) und Rainer Haseloff (CDU) (v.l.n.r.)

Gemeinsame Warnung vor der NPD

In Magdeburg fürchtet man ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung, was erfahrungsgemäß die Chancen für extreme Parteien erhöhen würde, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit in den Landtag einziehen zu können. 1998 hatte die rechtsradikale DVU in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent einen Überraschungscoup gelandet. Gemeinsam appellierten CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in den letzten Wochen an die Bürger, dieses Mal den Einzug der Rechten ins Landesparlament zu verhindern.

Die NPD hat besonders die Dörfer mit Wahlwerbung überschwemmt und sogar einen Bürgermeister für sich gewinnen können: Hans Püschel aus dem kleinen Ort Krauschwitz, Regimekritiker in der DDR, Kirchenvorstand, SPD-Mitbegründer. Er wolle aus seinem "Herzen keine Mördergrube mehr machen", sagt er. Als Ventil für seinen "Frust über den Niedergang ostdeutscher Orte, aus denen die Jugend flieht und in denen sogar die Züge nicht mehr halten", hat er die NPD auserkoren, die den 62-Jährigen prompt als Kandidaten aufstellte. Ein propagandistischer Erfolg für die Rechtsradikalen, die allerdings kurz vor der Wahl ein Problem bekamen: Ihr Spitzenkandidat Matthias Heyder soll laut Journalistenrecherchen unter dem Pseudonym "Junker Jörg" (so nannte sich einst Martin Luther) Anleitungen zum Bau von Bomben ins Internet gestellt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, der NPD-Mann dementiert: " Das sieht man doch, dass das an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe sind."

In Umfragen liegt die rechtsradikale Partei kurz vor der Wahl bei fünf Prozent - ebenso wie die beiden anderen kleinen Parteien FDP und die Grünen.

Welch ein Glück, kein Atomkraftwerk!

Windräder stehen in einem Rapsfeld bei Halle, Sachsen-Anhalt (Foto: AP)

Windräder auf einem Rapsfeld bei Halle

Ob die Grünen als eingeschworene Atomkraftgegner nach dem Katastrophenschock von Japan mehr Stimmen bekommen, ist ungewiss. Denn selbst der Spitzenkandidat der eher atomkraftfreundlichen CDU, Rainer Haseloff, geht mittlerweile deutlich auf Distanz zur Kernenergie. Der 57-jährige derzeitige Wirtschaftsminister verkündet stolz, dass in Sachsen-Anhalt 52 Prozent der Nettostromproduktion aus erneuerbaren Energien komme und welch ein Glück es doch sei, dass der zu DDR-Zeiten begonnene Atomreaktor bei Stendal nie fertig gebaut wurde.

Dominierende Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt sind die immer noch niedrigeren ostdeutschen Löhne und die Frage, bis wann die Schüler gemeinsam lernen, bevor sich die Bildungswege trennen. Nah beisammen in diesen Sachfragen liegen die SPD und die Linke, die für Mindestlöhne und längeres gemeinsames Lernen eintreten.

Trotzdem galt lange Zeit die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD als sicher. Denn Regierungschef Wolfgang Böhmer und sein Stellvertreter, der SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn, rühmen sich beide einer guten Bilanz ihrer gemeinsamen Regierung. So habe man heute 80.000 Arbeitsplätze mehr als vor fünf Jahren. Außerdem seien im Oktober 2010 erstmals mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt gekommen, als abwanderten.

Gerangel um den Chefsessel

Aber kurz vor der Wahl sorgen die letzten Umfrageergebnisse noch einmal für Spannung. Denn hinter der mit 33 Prozent führenden CDU liegen Linke und SPD mit 24 Prozent gleichauf. Sollte die SPD noch ein wenig zulegen, könnte sie plötzlich Interesse an einer rot-roten Koalition haben, statt Juniorpartner einer CDU-geführten Regierung zu sein. Dann hätte nämlich der 48-jährige Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat des stärkeren Koalitionspartners nach einem demokratischem Gewohnheitsrecht Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl (Foto: Jens Wolf/lah)

NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder

Sollte die Linke dagegen vor den Sozialdemokraten liegen, würde es vermutlich nichts mit Rot-Rot in Magdeburg. Denn die SPD weigert sich, erstmals einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten in Deutschland zu machen. Seine Partei werde den Linken-Kandidaten Wulf Gallert nicht zum Regierungschef wählen, erklärte Bullerjahn kategorisch. Und das, obwohl die beiden Politiker einst als befreundet galten und in den 90er-Jahren maßgeblich am "Magdeburger Modell" beteiligt waren, einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen, toleriert von der PDS (dem ostdeutschen Vorläufer der Linken). Aber persönliche Freundschaft hin oder her, mittlerweile fürchtet SPD-Bullerjahn, dass ihm die Linke im Osten das Wasser abgräbt. Das prestigeträchtige Amt eines Regierungschefs will er seinem Duzfreund Gallert nicht verschaffen.

Sollte sich die SPD für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit den Christdemokraten entscheiden, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel aufatmen. Für sie wäre eine dritte rot-rote Länderregierung neben Berlin und Brandenburg nämlich äußerst unerfreulich: Sie hätte im Bundesrat vier weitere Stimmen gegen sich.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz