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Aktuell Europa

Wahlleiter räumt Verstöße ein

Angesichts von Protesten gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Wahlkommission die Abstimmung in fünf Beziken für ungültig erklärt. Anhänger der Opposition demonstrierten in Kiew.

In den Stimmbezirken müsse nach dem Mehrheitswahlrecht neu gewählt werden, erklärte die Wahlkommission in Kiew. Wahlleiter Wladimir Schapowal räumte ein, bei der Parlamentswahl vor gut einer Woche seien wichtige Regeln nicht beachtet worden. Die Feststellung der Ergebnisse in den umstrittenen Direktwahlkreisen sei wegen zahlreicher Verstöße nicht möglich.

Von den fraglichen fünf Wahlkreisen waren zwei an die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Stimmbezirk hatte eine unabhängige, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen. Ein endgültiges Ergebnis der Parlamentswahl vom 28. Oktober steht immer noch aus. Die Hälfte der 450 Mandate im ukrainischen Parlament wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die andere nach dem Mehrheitswahlrecht, bei dem die Wähler über einzelne Kandidaten abstimmen.

Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die regierende Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch mit 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die oppositionelle Partei Udar von Boxweltmeister Witali Klitschko mit 14 Prozent und die bisher mitregierenden Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der rechtspopulistischen Freiheitspartei mit zehn Prozent.

Etwa 2000 Anhänger der Opposition (Artikelbild) demonstrierten in Kiew bis in die späten Abendstunden gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Redner warfen der Partei von Präsident Janukowitsch vor, die Auszählung der Stimmen bewusst zu verschleppen. Klitschko sagte der Deutschen Presseagentur: "In den USA mit einer Bevölkerung von mehr als 300 Millionen Menschen ist das Ergebnis einer Wahl am nächsten Tag bekannt, nur bei uns dauert die Auszählung schon die zweite Woche". Der Chef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, erklärte: "In den vergangenen acht Tagen hat die Regierungspartei die Stimmen der Ukrainer gestohlen und die Wahlergebnisse zugunsten ihrer Kandidaten geändert." Dafür trage Janukowitsch die "persönliche Verantwortung".

Demonstrantinnen mit einem Bild von Julia Timoschenko (Foto: AP/dapd)

Demonstrantinnen mit einem Bild von Julia Timoschenko

Julia Timoschenko, die mit einem Hungerstreik gegen das Wahlergebnis protestiert, ist nach Angaben ihrer Tochter inzwischen "sehr geschwächt". Ihre Mutter habe "viele Kilos" verloren, aber ihre "Moral ist gut", sagte Jewgenia Timoschenko. Die ehemalige Regierungschefin und Anführerin der "Revolution in Orange" in der Ukraine 2004 war am Tag nach der Wahl in einen Hungerstreik getreten. Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus. Der Westen sieht das Urteil als politisch motiviert an.


wl/SC (dpa, afp, dapd)

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