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Fokus Osteuropa

Wahlkampfauftakt in Mazedonien

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Mazedonien am 5. Juli hat begonnen. Die wichtigsten politischen Kräfte im Land haben ihre Programme vorgestellt. Regierung und Opposition sind dabei aneinander geraten.

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Die Hauptakteure – das regierende Sozialdemokratische Bündnis Mazedoniens (SDSM) und die oppositionelle Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. Wirtschaft, Europäisierung und Bildung schreibt die regierende SDSM groß in ihr Wahlprogramm. Die Regierung unterstreicht die erzielten Erfolge, vor allem die Tatsache, dass Mazedonien in ihrer Regierungszeit den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft erhalten hat. Auch hebt sie hervor, dass die Vereinigten Staaten den Verfassungsnamen Republik Mazedonien anerkannt haben und Skopje bei den Verhandlungen mit Griechenland über den Namensstreit unterstützen will. Als innenpolitische Erfolge schreiben sie sich die Umsetzung der Dezentralisierung und somit auch des Ohrider Rahmenabkommens zu. Vlado Buckovski, Ministerpräsident und Vorsitzender der SDSM, erklärte, er werde bei seinen Wahlkampfauftritten auch nicht vor Populismus zurückschrecken und somit den von seinen Gegnern geworfenen Fehdehandschuh aufnehmen, die durch billigen Populismus die Erfolge der aktuellen Regierung minimalisieren wollten.

Opposition bietet Steuersenkungen

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, hat eine Senkung des Steuersatzes um fünf Prozent versprochen. Ferner möchte die Partei bei einem Wahlsieg das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent erhöhen und das Gesundheitswesen verbessern. Für die Umsetzung der Wahlversprechen setzt sich die Opposition zudem genaue Fristen. Damit wolle seine Partei, sagte Gruevski, nicht dem Beispiel der Regierung folgen, die durch leere Versprechungen ihre eigene Unfähigkeit kaschiere.

Streit über Sicherheitslage

Gleich zu Beginn des Wahlkampfs sind Regierung und Opposition wegen der Sicherheitsfrage im Land aneinandergeraten. Gruevski enthüllte einen angeblich von der Regierungskoalition SDSM und der Albaner-Partei Demokratische Union für Integration (DUI) erarbeiteten Geheimplan. Demnach solle Westmazedonien, wo überwiegend Albaner leben, kontrolliert destabilisiert werden. Dafür seien dort paramilitärische Kräfte gebildet worden. Premier Buckovski konterte, dies seien Spielchen der Geheimdienstler, die mit Fehlinformationen die Oppositionsführer manipulieren wollten.

Große Koalition nicht ausgeschlossen

Unterdessen herrscht unter den Wahlberechtigten in Mazedonien Wahlmüdigkeit. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge sind 20 Prozent der Bevölkerung unentschlossen, 30 Prozent möchten ihre Stimme gar nicht erst abgeben. Nach den bisherigen Umfragen liegt die VMRO-DPMNE um sechs bis sieben Prozent vor der SDSM. Unter den Albaner-Parteien hat dagegen die regierende DUI doppelt so viel Zuspruch wie die oppositionelle Demokratische Partei der Albaner (DPA).

An diesen fünften Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Mazedoniens nehmen auch einige neue Parteien teil. Dabei sind die Neue Sozialdemokratische Partei (NSDP) unter dem Vorsitz von Tito Petkovski und die VMRO Narodna, deren Vorsitzender Ljubco Georgievski ist – ehemaliger Premier und einer der Gründer der VMRO-DPMNE. In- und ausländische Experten schließen nach den Wahlen die Möglichkeit nicht aus, dass eine große Regierungskoalition gebildet wird, an der sich alle Parteien beteiligen – ganz so wie bei der Unterzeichnung des Ohrider Rahmenabkommens.

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 13.5.2006, Fokus Ost-Südost

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