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Fokus Osteuropa

Wahlkampf-Pause in Belarus

Die Unterschriften sind gesammelt und die Präsidentschaftskandidaten warten auf ihre Zulassung. Bis dahin herrscht Wahlkampf-Stopp. Oppositionelle kritisieren aber die starke Medienpräsenz von Amtsinhaber Lukaschenko.

Unterschriftensammlung für einen Präsidentschaftskandidaten (Foto: DW)

Unterschriftsammlung beendet

Für Aleksandr Lukaschenko, der in Belarus seit 1994 regiert, unterschrieben offiziellen Angaben zufolge 1,1 Millionen Bürger. Weitere neun Anwärter konnten ebenfalls die erforderliche Anzahl von Unterschriften sammeln und haben somit eine Chance, von der Zentralen Wahlkommission als Kandidat registriert zu werden.

Die Zentrale Wahlkommission in Minsk prüft nun die Unterstützer-Unterschriften, die von den Anwärtern auf eine Präsidentschaftskandidatur einen Monat lang gesammelt worden sind. Ein Präsidentschaftskandidat braucht 100.000 Unterstützer-Unterschriften. Die Wahlkommission will das Ergebnis ihrer Prüfung am 18. November bekannt geben, einen Monat vor der Wahl am 19. Dezember.

Wahlkampf in der Wahlkampf-Pause

Und obwohl eigentlich Wahlkampf-Pause ist, läuft der Wahlkampf des Amtsinhabers Lukaschenko auf Hochtouren: In den vom Staat kontrollierten Medien ist er ständig präsent. Sie berichten von Inlandsbesuchen des Präsidenten, von Treffen mit belarussischen Beamten und ausländischen Politikern.

Portrait von Aleksandr Lukaschenko (Foto: AP)

In den Medien stark vertreten: Aleksandr Lukaschenko

Lukaschenkos starke Medienpräsenz kritisiert Nikolai Statkewitsch. "Während über ihn alle Fernseh- und Radiokanäle sowie alle staatlichen Zeitungen berichten, werden viele Präsidentschafts-Anwärter von der staatlichen Presse nicht einmal erwähnt", so der Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten. Dadurch würden für die Kandidaten von Anfang an ungleiche Bedingungen herrschen.

Nikolaj Losowik von der Zentralen Wahlkommission sieht in der Medienpräsenz Lukaschenkos allerdings keinen Wahlkampf. Das Wahlkampfverbot bis zur offiziellen Kandidatenzulassung sehe lediglich vor, dass Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur sich in ihrer Funktion als solche nicht mit Wählern treffen dürften. "Als Parteifunktionär kann man sich ruhig auch mit Journalisten treffen", rät Losowik den Oppositionellen. Der belarussische Politikexperte Denis Meljanzow betonte in diesem Zusammenhang, dass zwischen normaler Berichterstattung und Wahlkampf hier schwer zu trennen sei.

Kein gemeinsamer Gegenkandidat der Opposition

Gegen Amtsinhaber Aleksandr Lukaschenko wollen sieben Vertreter aus oppositionellen Parteien und Bewegungen antreten: Andrej Sannikow, Kandidat der Bewegung "Europäisches Belarus", Wladimir Nekljajew, Führer der Kampagne "Sag die Wahrheit", Jaroslaw Romantschuk, Vizevorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, Nikolai Statkewitsch, Kandidat der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, Ales Michalewitsch von der Vereinigung "Union für Modernisierung", Grigorij Kostusew von der Belarussischen Volksfront, sowie Witalij Rymaschewskij, Kandidat der Belarussischen Christdemokraten. Ferner streben die beiden Unternehmer Dmitrij Uss und Viktor Tereschtschenko eine Präsidentschaftskandidatur an.

Auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten konnten sich die Oppositionellen in den vergangenen Wochen nicht einigen. Jaroslaw Romantschuk und Ales Michalewitsch fordern nun die anderen Vertreter der demokratischen Kräfte zu einem "Nichtangriffspakt" auf: Die Kandidaten sollten zumindest ihr Vorgehen untereinander abstimmen, so die beiden Oppositionspolitiker.

Autoren: Andrej Alechnowitsch, Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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