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Europa

Wahlkampf ohne Wahltermin: Browns erster Parteitag als Regierungschef

Eine Stunde sprach Gordon Brown bei seiner ersten Rede als Regierungschef auf dem Labour-Parteitag in Bournemouth über alles Mögliche - nur nicht über Neuwahlen.

Der neue Regierungschef Gordon Brown beim Labour-Parteitag, Foto: AP

Gordon Brown mit großer Geste

Gordon Brown ließ das entscheidende Wort in 63 Minuten einmal fallen: Wahl. Doch statt um die Parlamentswahl ging es um die im britischen Oberhaus, die die versammelte Presse vergleichsweise wenig interessierte. Bei seinem ersten Auftritt als Premierminister und Parteichef versetzte Brown seine Kollegen auf dem Labour-Parteitag im südenglische Bournemouth zwar in Jubelstimmung, doch das wilde Rätselraten, ob in Großbritannien noch dieses Jahr gewählt wird, geht weiter.

Der ehemalige Premierminister Tony Blair bei seiner Verabschiedung, Foto: AP

Brown hat das Erbe Tony Blairs angetreten

Beflügelt von fantastischen Umfragewerten hätte der 56-Jährige nicht besser in seine Amtszeit starten können, und die Rufe nach allgemeinen Wahlen werden immer lauter. Doch Brown vermied bei seiner stark innenpolitisch geprägten und ungewöhnlich persönlichen Rede das "E-Wort" tunlichst ("E" für "election", zu deutsch: Wahl). Immer wieder unterbrochen von Beifall appellierte er stattdessen an den "Stolz" der Briten und unterbreitete der Partei seine Vision für ein besseres, faireres Land. Es klang wie eine Wahlkampfrede - bloß der Wahltermin fehlte.

Schulterschluss mit den USA

Brown macht sich stark für eine Verlängerung des Einsatzes der britischen Streitkräfte im Irak, außerdem brauche es im internationalen Kampf gegen den Terrorismus mehr als militärische Stärke, erklärte Brown. Man müsse mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Extremisten zu isolieren und "den Kampf um die Herzen und Köpfe zu gewinnen". An der intensiven Zusammenarbeit mit dem "engsten Verbündeten" USA werde aber auch weiterhin auf allen Gebieten festgehalten, erklärte Brown.

Mitglieder der Sudan Liberation Army nördlich von Darfur (Archiv), Foto: AP

Sudan: 'Nicht ruhen, bevor nicht die Bombardierungen enden'

Der Regierungschef kündigte außerdem an, sich verstärkt für eine Lösung der Krise in der sudanesischen Provinz Darfur einsetzen zu wollen. Er werde "nicht ruhen, bevor nicht die Bombardierungen enden, ein Waffenstillstand erreicht und eine langfristige politische Einigung" erzielt sind, erklärte Brown. Wenn nicht gehandelt werde, müssten die mächtigsten Länder der Welt wie im Fall von Ruanda den kommenden Generationen ihr Nichtstun erklären. Als Beitrag zum Klimaschutz kündigte Brown an, Großbritannien werde als erstes Land rechtlich bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen einführen.

Brown will weiter machen

Das Publikum war begeistert, und von den inneren Zerwürfnissen der Partei, die die Ära von Browns Vorgänger Tony Blair mitgeprägt haben, war keine Spur mehr. Auch die Gewerkschaften lobten Brown für die "stärkste Rede, die ein Labourchef seit einem Jahrzehnt gehalten hat" und gaben den Spekulationen, dass Labour auch eine vierte Wahlperiode gewinnen wird, weitere Nahrung.

"Nicht Flash, nur Gordon"

"Go for it, Gordon" ("Mach' es, Gordon!"), hieß es in mehreren Zeitungen. Mittlerweile ist nicht mehr von Wahlen Ende Oktober, sondern Anfang November die Rede. Brown könnte nun eine Entscheidung treffen, wenn das Parlament am 8. Oktober aus der Sommerpause zurückkehrt. Andere spekulieren, dass er Wahlen ankündigt, wenn die Konservativen ihren Parteitag am kommenden Wochenende halten. Das wäre ein Schlag für deren Chef David Cameron, der derzeit in der Wählergunst ganz unten rangiert.

Nach britischem Wahlrecht könnte der seit Ende Juni amtierende Premier ohne Urnengang bis zum Frühjahr 2010 weitermachen. Er ist aber in der komfortablen Situation, Wahlen auszurufen, wann immer er es für angebracht hält. Hinter den Kulissen wird bereits emsig an einer bevorstehenden Wahl gearbeitet. Ausgerechnet die Stammagentur der Konservativen, Saatchi & Saatchi, hat den passenden Slogan für Labour unter dem ernsten Schotten kreiert: "Nicht Flash, nur Gordon". Damit setzt sich Brown auch von dem schillernden Blair ab, der die Show so sehr liebte. Labour-Anhänger sind sich sowieso schon sicher, egal wann die Wahlen stattfinden: "Ich denke, wir werden jetzt gewinnen, wir werden später gewinnen, ich denke, wir werden alles gewinnen", sagte Politstratege Philip Gould. (ina)

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