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Fokus Osteuropa

Wahlkampf in Serbien: Kosovo rückt in den Vordergrund

Zu Beginn des Wahlkampfs in Serbien stand die Kosovo-Frage eher im Hintergrund. Dies hat sich nun im Endspurt geändert. Unklar ist noch, in wie weit sich die Lösung des Status auf die künftige Regierung auswirken wird.

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Entscheidet Position zur Kosovo-Frage die Wahlen?

Seit in Umlauf ist, dass der UN-Sondergesandte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, eine Art überwachter Unabhängigkeit des Kosovo vorschlagen könnte und er nicht die Absicht hat, seinen Lösungsvorschlag erst zu präsentieren, wenn sich eine neue serbische Regierung gebildet hat, ist die Kosovo-Frage zum wichtigen Thema im Wahlkampf in Serbien geworden. Ahtisaari will seinen Plan für den künftigen Status des Kosovo bis zum 21. Januar fertig stellen. Dann finden in Serbien Parlamentswahlen statt.

Folgen für die Regierungsbildung

Serbiens Präsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS), Boris Tadic, sagte, die Veröffentlichung des Lösungsvorschlags von Ahtisaari unmittelbar nach den Wahlen könnte die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung erschweren. Ähnlich urteilt auch Vojislav Kostunica, Ministerpräsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS). Auf die Frage nach der möglichen Zusammensetzung einer Koalitionsregierung sagte Kostunica, für seine Partei sei der Standpunkt zum Kosovo ein vorrangiges für die Bildung einer neuen Regierung.

Die beiden führenden Parteien des so genannten demokratischen Blocks in Serbien, die DS und DSS, haben - auf den ersten Blick zumindest - einen ähnlichen Standpunkt zum Kosovo: Sie betrachten das Kosovo als Teil des serbischen Territoriums. Den Kosovo-Albanern wollen sie eine weitreichende Autonomie bieten. Beide Lager sind kritisch gegenüber Ahtisaari eingestellt. Kostunica nennt dessen Vermittlermission inzwischen eine Posse, Tadics Gefolgsleute meinen, dass Ahtisaari der Öffentlichkeit eine längst gescheiterte Idee vorlegen werde.

Klare Ablehnung der Unabhängigkeit

Es bestehen allerdings auch unverkennbare Unterschiede. Tadic hat mehrfach betont, dass er den Bürgern die Wahrheit schulde. Tatsache sei, dass die Mehrheit der Mitglieder der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates weiterhin eine Unabhängigkeit des Kosovo befürworten. Daher sei auch eine aufoktroyierte, für Serbien ungünstige Lösung, nicht ausgeschlossen. Wenn dies eintreffen sollte, werde Serbien rechtlich und diplomatisch dagegen angehen. "Wir werden nicht Krieg führen und das Land erneut in Elend und Zerstörung führen", so Tadic.

Kostunica dagegen meint, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei jetzt viel weniger wahrscheinlich als noch vor einem Jahr. Daher scheint er ganz bewusst im Wahlkampf den Eindruck erwecken zu wollen, dass es für ihn keine Alternative zu einem Kosovo innerhalb der Grenzen Serbiens gibt. Er spricht das Thema nicht offen an und überlässt es den Wählern, über den Fall des Falles zu spekulieren, nämlich darüber, ob sich seine DSS im Fall einer Unabhängigkeit den Radikalen zuwenden könnte. Diese sagen eindeutig, dass jeder, der nicht bereit sei, ihren Standpunkt über den Status und die Zukunft des Kosovo zu teilen, wie ein Feind behandelt werden müsse. Dies gelte für die EU und die UN. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dacic. Man müsse das Kosovo mit allen Mitteln verteidigen. Sogar einen erneuten Krieg schließt er wegen des Kosovo nicht aus.

Pragmatismus bei den kleineren Parteien

Die Vorsitzenden der kleineren Parteien, die um den Einzug ins Parlament bangen müssen, wirken da viel pragmatischer. So sagt der Vorsitzende der Partei G17 Plus, Mladjan Dinkic, er habe eine eigene Lösung für das Kosovo, die im Grunde auf die Wirtschaft ausgerichtet sei. Der Vorsitzende der Serbischen Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, meint dagegen einfach nur, Serbien würde niemals ein unabhängiges Kosovo annehmen, es aber bei dieser diplomatischen Ablehnung belassen. Eine erkennbar gegensätzliche Position nimmt Cedomir Jovanovic, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDP), ein, der dazu aufruft, die gesamte serbische Politik gegenüber dem Kosovo neu zu definieren. Dies ist praktisch, auch wenn es nicht explizit erwähnt wird, ein Aufruf an die serbische Öffentlichkeit, die Realität zu akzeptieren, dass das Kosovo bereits unabhängig ist.

Offenbar sind dies die Leitlinien, die die Parteien in der kommenden Legislaturperiode befolgen wollen. Anders gesagt, auch wenn die serbischen Wähler bei der Abstimmung am 21. Januar praktisch keinen Einfluss auf das Kosovo haben, spricht alles dafür, dass vom Ausgang der Kosovo-Frage – vielleicht sogar mehr als von den Wahlergebnissen selbst – auch die Politik der künftigen Regierung in Belgrad abhängen wird.

Stevan Niksic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 5.1.2007, Fokus Ost-Südost

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