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Asien

Wahlkampf in Südkorea: Personen im Mittelpunkt

In Südkorea wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Wie sich Regierung und Opposition aufgestellt haben und um welche Themen es im Wahlkampf ging, erklärt Stefan Samse von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Deutsche Welle: Bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung vor vier Jahren gewann die konservative Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun Hye die Mehrheit der Sitze im südkoreanischen Einkammerparlament. Wie sehen dieses Mal die Prognosen aus?

Stefan Samse: Die Wahl am 13. April, mit der die Koreanerinnen und Koreaner über die Verteilung der 300 Sitze im Parlament, der "Gukhoe", entscheiden, kann nicht ohne die im Herbst 2017 anstehende und politisch wie strategisch noch bedeutendere Wahl des Staatsoberhauptes betrachtet werden. Der Blick auf beide Wahltermine prägt die politische Auseinandersetzung. Umfragen haben die konservative Saenuri-Partei, die derzeit Präsidentin und Regierung stellt, in den letzten Monaten in der besseren Ausgangsposition gesehen.

Heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen um die Nominierungen der Kandidaten haben der Saenuri seit Mitte März jedoch Sympathien gekostet. Wie sich das am Ende auswirkt, ist schwer zu prognostizieren. Zumal in den sechs Tagen vor der Wahl keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden dürfen. Am Ende wird Saenuri nach meiner Einschätzung vorne liegen, jedoch nicht mit deutlichem Abstand vor der Konkurrenz.

Stefan Samse, Leiter des Korea-Büros der KAS in Seoul (Foto: KAS)

Stefan Samse ist Leiter des Korea-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Seoul

Auf welche Themen setzt die Saenuri-Partei? Und warum?

Themenschwerpunkte in den innenpolitischen Debatten sind die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere jüngeren Akademikern, sowie das sich verlangsamende Wirtschaftswachstum. Neben der Unterstützung für die großen Konglomerate wie Samsung, Hyundai oder LG hat die Saenuri Vorschläge für Reformen unterbreitet, die auf die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmensstrukturen zielen.

Auch die steigende Lebenserwartung und die dadurch größer werdende Gruppe älterer Menschen spielt für die strategische Wahlausrichtung der Parteien, insbesondere der Saenuri, eine gewichtige Rolle. In der Nordkorea-Frage haben Vertreter der Saenuri nach den jüngsten Waffentests scharf reagiert. So hat die Regierung beispielsweise die Sonderwirtschaftszone Kaesong, eines der letzten gemeinsamen Projekte mit dem Norden überhaupt, geschlossen. Die härtere Gangart trifft den Nerv der Wählerinnen und Wähler, die das mit breiter Mehrheit gutheißen.

Und wie kontert die Opposition inhaltlich?

Die Diskussionen um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ressourcen gewinnen weiter deutlich an Bedeutung. Gestritten wird über die Frage, ob sich Korea nach rund zwei Jahrzehnten wirtschaftlichen Aufstiegs einen stärkeren Sozialstaat leisten kann. Die größte Oppositionspartei, Minjoo Party of Korea (MPK), versucht, die Saenuri beispielsweise mit dem Versprechen einer höheren Grundsicherung im Alter zu überbieten. Bei den Wählern scheint sie damit bisher nicht anzukommen, zumal die Finanzierbarkeit höherer Renten völlig offen ist.

Mit den vorgestellten Instrumenten zur Stärkung mittlerer Einkommen nimmt Minjoo durchaus Anleihen bei der Saenuri. Ganz überraschend ist das nicht, da der Chefökonom der Konservativen aus dem Wahlkampf 2012 jetzt bei Minjoo angeheuert hat. Zwar ist die Nordkoreapolitik täglich eines der Topthemen in südkoreanischen Medien, in der Wahlauseinandersetzung hingegen ist das eher Teil einer allgemeineren Debatte über die innere und äußere Sicherheit. Auch hier kann die Opposition mit Blick auf Umfragen und Stimmungslage in der Bevölkerung kaum gegen die Regierung punkten.

Wie stark oder schwach ist die Opposition insgesamt aufgestellt?

Die relative Stärke der Saenuri hat ihre Ursache jedenfalls teilweise auch in der anhaltenden Schwäche der Opposition. Häufige Personalwechsel und anhaltende innerparteiliche Auseinandersetzungen auch bei den beiden größten Oppositionsparteien, Minjoo Party of Korea (MPK) und People's Party (PP), verhinderten, dass sich ein mögliches Oppositionsbündnis strategisch geeint gegen die Saenuri in Stellung bringt. Für alle Parteien gilt, dass die Kandidaten als Personen weitaus stärker im Fokus stehen als die Inhalte und Themen. So kommt es auch bei dieser Wahl vor, dass bekannte Abgeordnete, die innerparteilich nicht wieder nominiert worden sind, mit guten Erfolgsaussichten als Unabhängige oder gar für die frühere politische Konkurrenz antreten.

In den vergangenen Monaten gab es innenpolitisch einige Turbulenzen: Es gab großangelegte Streiks, bei denen verschiedene Interessenvertreter gegen unterschiedliche Vorhaben der Regierung auf die Straße gingen - gegen einheitliche Geschichtsbücher in den Schulen, gegen Kürzungen von Agrarsubventionen, gegen eine Arbeitsmarktreform oder gegen den Umgang der Regierung mit der Sewol-Katastrophe. Wie beurteilen Sie jetzt vor der Wahl die Stimmung unter der Bevölkerung im Land?

Neben dem von öffentlichen Protesten begleiteten Krisenmanagement des Sewol-Schiffsunglücks seit April 2014 haben vor allem schwierige personalpolitische Rochaden und der Umgang mit der MERS-Epidemie die Zustimmungswerte für die Regierung von Präsidentin Park bis weit in das Jahr 2015 hinein merklich absinken lassen. Bis weit in die Präsidentenpartei hinein grassierte der Frust über die schlechte Regierungsleistung. Seit Spätherbst 2015 hat sich die Stimmung jedoch gedreht.

Die zwischen Ende Januar und Mitte März 2016 durchgeführten Erhebungen taxieren die Regierungspartei stabil auf um die 40 Prozent. Die Stimmungslage insgesamt ist im Land durchaus ambivalent. Insbesondere jüngere Koreaner schätzen ihre Zukunftsaussichten als eher schwierig ein. Die Schritte zur eigenen Unabhängigkeit, insbesondere der erste feste Job, verzögern sich zunehmend. Junge Erwachsene wohnen heute länger bei ihren Familien als noch vor einer Dekade. Das belastet auch die Elterngeneration, deren faktischer Renteneintritt sich verschiebt.

Inwieweit ist damit zu rechnen, dass die Parlamentswahl auch zu einer Abrechnung mit der Regierung von Präsidentin Park wird?

Noch vor einem Jahr hätten Parlamentswahlen womöglich zu einem deutlichen Denkzettel für Saenuri geführt. Mehr noch als eine Frage der Abrechnung mit der Präsidentin ist die Wahl heute ein Vorlauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Nach dem 13. April werden die möglichen Kandidaten versuchen, sich in eine gute Ausgangslage zu bringen. Ein klarer Favorit im Rennen um die Nachfolge Präsidentin Parks ist in der Saenuri-Partei nicht erkennbar. Es halten sich jedoch durchaus hartnäckig die Spekulationen, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, könne seinen Hut für die Präsidentschaftswahl 2017 in den Ring werfen.

Stefan Samse leitet das Korea-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Seoul.