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Ruanda

Wahlkampf in Ruanda: David gegen Goliath

Der Sieger steht quasi schon fest. Ruandas Präsident Paul Kagame wird die Wahl am Freitag haushoch gewinnen. Dennoch versuchen zwei Oppositionskandidaten, ihm die Stirn zu bieten. Von Simone Schlindwein, Kigali.

Etwa hundert Menschen haben sich in der Mitte des Dorfes versammelt. Zwei Zelte stehen dort, eine wackelige Bühne und dröhnende Lautsprecherboxen. Jugendliche wippen im Takt der Musik. Hier oben in den Vulkanbergen im Norden Ruandas ist sonst nicht viel los. Dass ein Präsidentschaftskandidat aus der Hauptstadt hierherkommt, ist eine Sensation.

Oppositionskandidat Frank Habineza hält seine Wahlkampfrede. Der 40-Jährige ist Vorsitzender der Grünen Partei Ruandas und einer von zwei Oppositionskandidaten, die gegen Präsident Kagame antreten dürfen. Der regiert seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand: zuerst als Verteidigungsminister, dann als Vizepräsident, seit 14 Jahren als Staatschef. Eigentlich darf er laut Verfassung nach zwei siebenjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch in einem Referendum 2015 entschieden die Ruander mit über 98 Prozent, dass er doch weiter regieren soll. Ähnlich wird wohl auch das Wahlergebnis am Freitag ausfallen, vermuten Beobachter.

Die Opposition wurde auf den Friedhof verbannt

Die beiden Oppositionskandidaten, darunter Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas, haben quasi keine Chance. Sie sehen es als Erfolg, dass sie überhaupt antreten dürfen. „Am Anfang dachten wir noch, wir müssen den Wahlkampf einstellen, weil wir schikaniert und bedroht wurden", sagt Grünen-Kandidat Habineza. Doch letztlich ist auch er zufrieden. Es war ein langer, grausamer und brutaler Weg, als Partei zugelassen zu werden, sagt er. 

Frank Habineza in einem weißen T-Shirt, er hält die gelb-weiß-grüne Flagge seiner Partei in der Hand (DW/S. Schlindwein)

Paul Habineza (2. von rechts) tritt für die Grüne Partei an

Am ersten Wahlkampftag im Südwesten des Landes hätten Polizisten und Soldaten das Ortszentrum abgeriegelt und den Einwohnern befohlen, in ihren Häusern zu bleiben. Ähnlich sei es im Ostern in der Heimatregion viele hochrangiger Mitglieder der Regierungspartei RPF gewesen. Ein Bezirksvorsteher, ein treuer Anhänger von Präsident Kagame, habe die Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf einem örtlichen Friedhof verbannt. Niemand kam. An einem weiteren Ort hätten Jugendliche Habineza während seiner Wahlkampfrede mit Steinen bewarfen.

Klima der Angst und Einschüchterung

Einschüchterung ist ein Mittel der Regierungspartei, um Präsident Kagame Stimmen zu sichern. Viele Ruander zögern, offen ihre Meinung zu sagen. Viele drücken ihre Kritik und Unzufriedenheit in Sprichwörtern aus.

Eine reelle Chance, die Wahl zu gewinnen, hat die Grüne Partei nicht. Dennoch ist es bereits ein Erfolg, dass Habineza überhaupt antreten darf. Bereits vor den vergangenen Wahlen im Jahr 2010 hatte die Partei versucht, offiziell registriert zu werden. Die Gründungsversammlung wurde gar nicht erst genehmigt. Parteimitglieder wurden bedroht, Habinezas Stellvertreter ermordet. Parteichef Habineza floh für zwei Jahre ins Exil nach Schweden. Erst nach seiner Rückkehr 2013 gelang es ihm mit internationaler Unterstützung, die Partei zu registrieren. Er will den Ruandern eine zivile Alternative zur militärischen Regierungsführung Kagames aufzeigen, sagt er. Als Umweltaktivist liegt ihm vor allem die Landwirtschaft am Herzen. Die Mehrheit der Ruander sind Kleinbauern. Besonders in diesem bettelarmen, vernachlässigten Bezirk Burera im Norden des Landes leben die meisten von der Landwirtschaft.

Anhänger Kagames mit rot-weiß-blauen Parteiflaggen, Kopftüchern und Mützen in den Parteifarben (DW/S. Schlindwein)

Präsident Kagames Anhänger loben seine Anstrengungen beim Aufbau der Wirtschaft

Habineza kennt die Region gut. Für seine Doktorarbeit in Verwaltungswesen und Umweltpolitik hat er hier in den Bergen recherchiert, wo auf fruchtbaren Lavaböden alles gedeiht: „Der Brotkorb des Landes", wie er sagt. Schon vor der Kolonialzeit bauten die Bauern hier die Hirse-Art Sorghum an, aus der traditionelles Bier hergestellt wird. Die Hutu-Bauern aus dem Norden belieferten damit den Tutsi-König und dessen Hofstaat. Doch in den vergangenen Jahren hat die Kagame-Regierung die Landwirtschaft reformiert. „Die Menschen hier dürfen jetzt nur noch Kartoffeln und Zuckerrohr anbauen, keine Hirse mehr", sagt Habineza.

Die junge Generation stimmt ab

In der Menge steht auch der 18-Jährige Eric Tuyishime. Der Informatik-Student erzählt, seine Eltern haben noch Sorghum angebaut und daraus Bier gebraut. Vor einigen Jahren entschied die Regierung jedoch, die Bauern in Kooperativen zu organisieren. Jede soll ein bestimmtes Getreide, Mais, Bohnen oder Kartoffeln anbauen. Das Saatgut dazu wird von der Armee verteilt. Seitdem sie kein Sorghum mehr pflanzen dürfen, hat sich Eric entschieden, lieber zu studieren, als den Acker seiner Eltern zu bestellen. Es ist das erste Mal, dass er wählen darf. „Ich bin dem Doktor so dankbar", sagt er. „Ich werde auf jeden Fall für ihn stimmen".

Wie Tuyishime, so stimmt jetzt zum ersten Mal die junge Generation mit ab, die nach dem Völkermord vor 23 Jahren geboren wurde. Die Hälfte der Ruander ist jünger als 25. Für die Regierungspartei RPF ist dies ein entscheidener Moment: Für die ältere Generation gilt sie als Befreiungsarmee, die Anfang der neunziger Jahre aus Uganda einmarschiert war, um den Völkermord an über einer Million Tutsi zu stoppen. Guerillaführer Kagame präsentiert sich gern als einziger Garant für Friede und Sicherheit. „Wir wissen, wo wir herkommen", betont er in seinen Wahlkampfreden stetig. „Wir wissen, wo wir hingehen". Wenn Ruandas oberster General von der Zukunft spricht, dann schwimmt der Horror der Vergangenheit immer mit. Bei einer Generation, die das Massenmorden nicht mehr selbst erlebt hat, wird das jetzt zunehmend schwieriger.

Anhänger von Präsident Kagame schwenken rot-weiß-blauen Flaggen mit der Aufschrift FPR (DW/S. Schlindwein)

Die Regierungspartei RPF hält Massenveranstaltungen ab

Massenveranstaltung für den Präsidenten 

Am letzten Wahlkampftag haben sich fast eine halbe Million Menschen auf einem Hügel nahe der Hauptstadt Kigali versammelt. Gekleidet in roten, weißen oder blauen T-Shirts, den Farben der Regierungspartei RPF, schwenken sie Wimpel, singen und tanzen für Präsident Kagame. Es ist eine Massenveranstaltung ohnegleichen. Jugendclubs, Pfadfinder, Frauen- und Studentenvereinigungen – sie alle wurden aufgefordert, ihre Mitglieder in Bussen anzukarren. Berühmte Musiker heizen der Menge ein. Es ist die größte Massenveranstaltung, die Ruanda seit Jahrzehnten gesehen hat.

In der gewaltigen Menge steht auch Claude Gabiro. Der 39-Jährige trägt ein Kagame-T-Shirt und feuert seinen Kandidaten an. „Was er über die Demokratien des Westens gesagt hat, das hat mir sehr gut gefallen", sagt er. Kagame hatte sich in seiner Rede über die USA und Präsident Donald Trump ausgelassen, auch über die Gerüchte der mutmaßlichen Wahlfälschung in Amerika. „Wir haben unsere eigene Demokratie – und vor allem Einigkeit zwischen den Volksgruppen. Darauf sind wir stolz."

Bereits zu Beginn des Wahlkampfs verkündete Präsident Kagame in einer Rede, dass das Ergebnis schon lange feststünde. Das Volk solle den Wahlkampf als Gelegenheit verstehen, sich zu amüsieren. So wird die Wahl zur Party, auf der alle mittanzen wollen.

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