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Politik

Wahlkampf in einer geteilten Nation

In den USA sucht die Demokratische Partei einen Herausforderer für Präsident George W. Bush. Was braucht der ideale Kandidat, um Bush aus dem Weißen Haus zu verdrängen? Der USA-Experte Peter Filzmaier kommentiert.

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Noch nie waren die USA politisch so tiefgehend gespalten wie im Wahljahr 2004. Alle Wahlergebnisse der letzten Jahre ergaben einen nahezu ausgeglichenen Stimmenanteil der Republikaner und Demokraten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 entschieden 0,0005 Prozent der Stimmen. Die Mehrheiten im Kongress stützen sich seit 1998 auf wenige Sitze. Sogar eine Addition aller Wahlen für den einzelstaatlichen Kongress in 50 Einzelstaaten ergibt eine Pattstellung.

Ideologischer Graben

In Meinungsumfragen deklarieren sich jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung als Anhänger der Republikaner, der Demokraten oder als unabhängige Wähler. Bemerkenswert ist, dass auch ideologisch eine starke Grenzziehung zwischen der Republikanischen Partei als konservativ und der Demokratischen Partei als relativ liberal festzustellen ist. Das führt zu heftigen Konfrontationen und weniger Zusammenarbeit im Kongress, vom republikanischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton nach der Lewinsky-Affäre bis zu demokratischen Protesten gegen den von Bush errichteten Ordnungsstaat auf Kosten individueller Freiheiten.

Polarisierung

Die Empfindungen in der Bevölkerung sind ähnlich. Die Zustimmungsraten für die Politik von Präsident Bush betragen bis zu 60 Prozent. Unter Republikanern erzielt er aber Werte von über 90 Prozent, mehr als Ronald Reagan je erreichte. Zugleich befürworten unter 25 Prozent der Demokraten seine Amtsführung. Das ist weniger als Richard Nixon am Höhepunkt des Watergate-Skandals aufwies.

Dieselbe Kluft prägt alle Politikbereiche von Wirtschaft bis Außenpolitik. Republikaner begrüßen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und sehen sich subjektiv in einer gegenüber 2000 verbesserten ökonomischen Situation. Demokraten glauben sowohl an eine allgemeine Wirtschaftskrise des Landes als auch empfinden sie eine persönliche Verschlechterung. 82 Prozent der republikanischen Wähler und weniger als 50 Prozent der demokratischen Anhänger sprechen sich für präventive Militärschläge im Ausland aus.

Zur verschärften Polarisierung der Parteien und in der Bevölkerung kommt eine regionale Spaltung der Einzelstaaten. All das führt dazu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 richtungweisenden Charakter haben, weil wenige Stimmen einen grundsätzlichen Politikwechsel der USA bewirken würden.

Wer gewinnt?

Es laufen die Vorwahlen der Demokraten. Wer George Bush im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern soll, ist in Wahrheit egal. Weil sich der Amtsinhaber einer Wiederwahl stellt, zählt für die Bevölkerung nur eine Frage: "Verdient es Bush, Präsident zu bleiben?"

Die demokratischen Vorwahlkandidaten sind fast der Hälfte der Amerikaner noch unbekannt. Das ändert sich erst im Sommer 2004, wenn die Bundesparteitage stattfinden und am Labor Day der Intensivwahlkampf beginnt.

Meinungsumfragen sind irrelevant

Aber auch dann gilt: Nur wer die Frage nach den Verdiensten von Bush verneint, ist neugierig genug, um mehr über den Herausforderer zu erfahren. Das gab es zuletzt 1980 und 1992, als die Präsidenten Carter und Bush senior unerwartete Schwächen zeigten, und die Wähler sich plötzlich für die späteren Wahlsieger Ronald Reagan und Bill Clinton interessierten.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind irrelevant. Es besteht bis Juli kein Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Präsidenten und dem Wahlergebnis. Frühestens dann lässt sich sagen, ob Zustimmungsraten von über 55 Prozent eine Wiederwahl von Bush wahrscheinlich machen, oder er in Schwierigkeiten ist.

Jeder Herausforderer von Bush wird nur dann Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dessen Sicherheitspolitik im Inland und das militärische Vorgehen im Ausland als Affront empfindet. Ist das nicht der Fall, wäre auch Franklin D. Roosevelt chancenlos. Kippt die Stimmung gegen Bush, hätte sogar Donald Duck gute Chancen.

Der Autor Prof. Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt, Österreich. Sein Text erschien zuerst am 28. Januar bei www.politik-digital.de .





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