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Ostmitteleuropa

Wahlkampf in der Slowakei ohne zentrales Thema

– Für Wirbel sorgen zwei neue, vorne liegende Parteien: Smer und ANO – Altthema "Meciar" nur noch für ausländische Journalisten interessant

Köln, 4.9.2002, NARODNA OBRODA, SME

NARODNA OBRODA, 3.9.2002, slowak.

Der Wahlkampf in der Slowakei hat kein zentrales Thema. Ein politischer Streit zwischen den rechten und den linken Parteien findet nicht statt. (...) Die Parteien beschränken den Wahlkampf auf Wahl-Meetings und Marketing. Sie legen kaum Wert darauf hervorzuheben, worin sie sich voneinander unterscheiden. Wahr ist jedoch auch, dass es nach einem echten politischen Streit kaum Nachfrage gibt. Nur wenige Wähler sind daran interessiert, sich mit den Parteiprogrammen richtig auseinander zu setzen und Programminhalte dann beim Urnengang auch tatsächlich zu berücksichtigen. (...)

Bei den Wahlen 1998 war es anders. Vor vier Jahren gab es ein Hauptthema: den Meciarismus. Damals stimmten die Slowaken darüber ab, ob sie eine Fortsetzung des umstrittenen politischen Stils von Vladimir Meciar wollen oder nicht. (...)

Heute wird der politische Streit nur darauf reduziert, ob Premier Mikulas Dzurinda und sein Vize Ivan Miklos auch der künftigen Regierung angehören sollen oder nicht und wie viele Parteien – drei, vier oder fünf – an der nächsten slowakischen Regierungskoalition beteiligt werden sollen. (...) (ykk)

SME, 4.9.2002, slowak.

Vladimir Meciar und seine Rückkehr an die Macht, das wird in der Slowakei immer weniger zum Wahlthema. Meciars Prozentzahl sinkt und Beobachtern zufolge wird er einem künftigen Kabinett offensichtlich nicht angehören.

"Meciar ist kein Thema seit dem Augenblick, als er unter die 20-Prozent-Marke gerutscht ist. Dadurch ist sein Koalitionspotenzial bei Null angelangt", sagt der Soziologe Michal Vasecka. Somit verliert auch der Wahlkampf das Top-Thema von 1998. Das damals alle Oppositionsparteien verbindende Motto lautete: "Wählen Sie uns, um Meciars Rückkehr zu verhindern."

Zu Meciars Sturz trug vor allem Ivan Gasparovic mit seiner Neugründung der Bewegung für Demokratie (HZD) bei. Noch davor kam ans Licht, dass die Renovierung der "Elektra" (eine früher staatliche Pension, die Meciar während der Privatisierung erworben hat – MD) mehr als 40 Millionen Kronen gekostet hatte. (In diesem Zusammenhang fragten die Slowaken, woher der Ex-Premier eigentlich so viel Geld hatte – MD.)

Darüber hinaus ist der Wahlkampf von Meciars Partei HZDS relativ schwach und immer wieder ist auch harte Kritik aus dem Ausland zu hören. Zuletzt trat US-Senator John McCain sehr scharf gegen Meciar auf.

Das alles hat Meciar geschwächt und senkte auch die Gefahr seiner möglichen Rückkehr. Dies aber ausschließlich aus slowakischer Sicht.

Die internationalen Medien interessieren sich nicht dafür, wie Meciars aktuelle Prozentzahl aussieht. Für sie ist er nach wie vor das Problem bei den slowakischen Wahlen. Warum?

"Meciar, das ist das einzige Thema, das Ihre Wahlen interessant macht", sagt die britische Politologin Karen Henderson (...) und fügt hinzu: "Er sieht altmodisch aus. Aber sein Image als ehemaliger Boxer ist die einzige Geschichte aus der Slowakei, die man im Ausland kennt."

Die slowakische Innenpolitik ist für die Welt zu kompliziert. "Zum Beispiel deswegen, weil man die übrigen Parteien nicht nach ‚rechts‘ und ‚links‘ unterscheiden kann", behautet Henderson. Westliche Journalisten brauchen eine klare Teilung. In den meisten Ländern sind es eben die Rechten und die Linken. "Die slowakischen Politiker unterschiedet man nur als Gute oder Böse." Und als "Böser" gilt für ausländische Journalisten Meciar. Den kennt man, er ist leicht einzuordnen. (...) (ykk)

SME, 4.9.2002, slowak.

Frage an den Politologen Miroslav Kusy:

Frage: Bei den Parlamentswahlen 1998 war das zentrale Thema "Vladimir Meciar." Sehen Sie für die bevorstehenden Wahlen ein Leitmotiv?

Antwort: Wenn es so etwas diesmal überhaupt gibt, dann könnten es die zwei neuen und vorne liegenden Parteien sein: die Smer (Richtung) und die Allianz des neuen Bürgers (ANO). Vor allem aber die Smer, die immer mehr nach vorne rückt und die in Fico einen sehr ambitionierten, wenn nicht sogar "raubvogelartigen" Frontmann hat. Und die ANO wiederum als Partei, die sozusagen von dem populärsten elektronischen Medium (dem privaten Fernsehsender "Markiza", dessen Mehrheitsbesitzer Pavol Rusko Parteichef der ANO ist – MD) getragen wird. Dies kann man vielleicht als ein Leitmotiv betrachten. So kann es, glaube ich, auch der Wähler wahrnehmen, denn bei Smer und ANO handelt es ich um die aggressivsten Parteien, die unbedingt nach oben wollen. (...) (ykk)

  • Datum 04.09.2002
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