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Fokus Osteuropa

Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina

Am 1. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Rund 2,7 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Deutsche Experten nehmen Stellung zum Wahlkampf und den Parteiprogrammen.

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Wahlurne mit Wahlzettel

Charakteristisch für den aktuellen Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina, aber auch für die vorherigen, ist nach Ansicht von Beobachtern die scharfzüngige Rhetorik. Franz-Lothar Altmann, deutscher Balkanexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, gibt ein Beispiel: "Nehmen Sie alleine die Diskussion um ein mögliches Referendum in der Republika Srpska. Da geht es ja wirklich um den Erhalt des Staates! Das sind derartig grundsätzliche Fragen, die man mit einem normalen Wahlkampf, wie wir ihn in Deutschland kennen, überhaupt nicht vergleichen kann." In Deutschland oder einem anderen westlichen Land wären ähnlich drastische Aussagen von Politikern undenkbar, weil es niemand wagen würde, etwa das Fortbestehen eines Staates in Frage zu stellen, meint Altmann.

Haltlose Wahlversprechen

Nach Einschätzung von Franz-Lothar Altmann sind die Wahlversprechen der meisten politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina vollkommen unrealistisch. "Diese Parteien haben in den letzten Monaten genau das Gegenteil getan, nämlich das Land zum Teil in eine Krise gebracht beziehungsweise in eine Krise geredet. Dann muss man natürlich Zweifel haben", so Altmann.

Zudem müssten Politiker in Bosnien-Herzegowina ihren Aussagen keine Konsequenzen folgen lassen, denn sie müssten auch nicht mit Sanktionen rechnen. Die Politiker brächten sich durch ihre Aussagen in eine Situation, aus der sie später kaum herauskämen. "Das ist zum Beispiel die Rhetorik eines Milorad Dodik, dem Premier der Republika Srpska. Er hat in den vergangenen Wochen immer wieder ein Referendum zur Sprache gebracht, das man in der Republika Srpska anregen möchte, falls Kosovo unabhängig wird. Das kann im Wahlkampf für ihn sicherlich nützlich sein. Aber wenn es nach den Wahlen darum geht, die richtige Politik zu betreiben, dann wird er Schwierigkeiten haben, von diesem Standpunkt wieder zurückzutreten und zu sagen: das war ja nur Wahlkampf", meint Balkanexperte Altmann.

Aggressiver Wahlkampf

Aus westlicher Sicht kämpfen die Parteien in Bosnien-Herzegowina zunächst für die Mehrheit in den Entitäten und stellen Aktivitäten zu Gunsten des Staates an die zweite Stelle. "Es geht hier in Bosnien tatsächlich um die Macht der einzelnen Entitäten und damit der Ethnien - nicht so sehr um wirtschaftliche Macht oder die Macht sozialer Gruppen, wie es in Deutschland bei Wahlkämpfen der Fall ist", meint Altmann. Altmanns Meinung teilt auch Rüdiger Rossig, Journalist aus Berlin, der bereits seit langem die Ereignisse auf dem Balkan verfolgt. "Der Krieg und die Ereignisse der 90-er Jahre beeinflussen natürlich das politische Leben in Bosnien-Herzegowina enorm – nicht nur die Medien, sondern auch den Wahlkampf. Das heißt, dieser aggressive Wortschatz, der ständig angewendet wird, ist in Deutschland eher selten", so Rossig.

Kein Programm für den Gesamtstaat

Rüdiger Rossig zufolge unterscheidet sich dieser Wahlkampf nicht wesentlich von den vorherigen. "Bis heute gibt es keine politische Partei, die ein Programm für ganz Bosnien-Herzegowina hat, das die bestehenden massiven Probleme anspricht. Die da wären: die schlechte Wirtschaftslage, eine weitere Aufteilung des Landes, Arbeitslosigkeit. Ich sehe keine Partei, die ein Programm hat, dass diese Probleme lösen kann." Daher meint auch Franz-Lothar Altmann: "Das Hauptproblem ist einfach, dass der Gesamtstaat, der Zentralstaat ein so schwaches Gebilde ist, dass man sich schwer vorstellen kann, wie man so einen Staat in die europäische Gemeinschaft eingliedern kann." Dennoch sei der Wahlausgang sehr wichtig für die europäische Zukunft des Landes. Nach den Wahlen müsse eine vernünftige Konstellation zwischen den Parteien gefunden werden, die vor allem die Verfassungsreform voranbringt. Vieles hänge davon ab, dass wichtige Reformen wie die Polizeireform und die Verfassungsreform tatsächlich umgesetzt würden, um einen funktionsfähigen Staat zu erhalten. Denn, so ist Balkanexperte Altmann überzeugt: "Sie können nicht erwarten, dass die EU einen Staat in ihre Gemeinschaft eingliedert, der ständig von inneren Zerrissenheiten, von Diskussionen über Weiterbestand oder Zerfall geprägt ist."

Belma Fazlagic Sestic
DW-RADIO/Bosnisch, 12.9.2006, Fokus Ost-Südost