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Politik

Wahlkampf im Supermarkt

Das Rennen um die Duma-Wahl scheint in Russland gelaufen zu sein. Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" erklärt sich bereits zum Sieger. Ihr Programm - drei Buchstaben: "WWP" oder auch Wladimir Wladimirowitsch Putin.

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"Ich bin für 'Geeintes Russland'", steht seit einigen Tagen auf den Kitteln aller Kassiererinnen der größten Moskauer Supermarktkette "Sedmoj Kontinent". Zusätzlich tragen die Frauen an den Kassen Schirmmützen mit einem Bären, dem Logo der Kreml-Partei "Geeintes Russland". Nur eine Groteske im langweiligen Wahlkampf zu den russischen Parlamentswahlen am 7. Dezember 2003.

"Die Mitarbeiter nehmen nur ihre Bürgerrechte wahr", erklärt schelmisch Wladimir Medinskij, Vorsitzender von "Geeintes Russland" in der Hauptstadt Moskau. Doch tatsächlich gehört der Supermarkt Sedmoj Kontinent" einem der Moskauer Duma-Kandidaten der Kreml-Partei.

Kommunisten angeblich weit abgeschlagen

Wenige Tage vor den Wahlen zum russischen Unterhaus ist von einem heißen Wahlkampf nichts zu spüren. Stattdessen tourt Boris Gryslow, Innenminister und Parteichef von "Geeintes Russland", durch die russische Provinz, immer gefolgt von Kamerateams der beiden staatlichen Kanäle, die Gryslow gut und die Kommunisten schlecht aussehen lassen. Glaubt man den Prognosen, ist das Rennen längst gelaufen. In den Umfragen liegt "Geeintes Russland", die Partei der Macht, weit vorn, gefolgt von den Kommunisten, die lange gleichauf lagen, nun aber weit abgeschlagen erscheinen.

Laut einem Meinungsforschungsinstitut interessieren sich 70 Prozent der Bürger kaum oder gar nicht für den Wahlkampf. Kein Wunder: Seit Tagen langweilen die staatlichen Fernsehkanäle ihre Zuschauer zur besten Sendezeit mit live ausgetragenen Fernsehdebatten, in denen die Politiker sich über Randthemen die Köpfe heiß reden.

Wahlen fern der Bürger

Für "Unterhaltung" sorgt allenfalls wieder einmal Wladimir Schirinowskij, Russlands berüchtigter chauvinistisch-nationalistischer Politclown, wenn er vor laufenden Kameras eine Schlägerei anzettelt.

Dass zwölf Prozent der Befragten glauben, "Geeintes Russland" habe in den Fernsehdebatten bislang die beste Figur gemacht, obwohl die Partei als einzige die Live-Duelle boykotiert, zeigt, wie fern die kommenden Wahlen den Bürgern sind. Von einem programmatischen Wahlkampf kann ohnehin keine Rede sein. Die meisten Parteien begnügen sich auf den Wahlplakaten mit dem Namen ihrer Partei, einem Porträt des Spitzenkandidaten und inhaltsleeren Slogans wie "Für ein starkes Russland".

Ein gewisser Alexander Russkij, unabhängiger Kandidat, versucht daraus Kapital zu schlagen und wirbt auf seinen Plakaten mit dem Spruch: "Wenn Sie nicht wissen, für wen Sie abstimmen sollen, wählen Sie Alexander Russkij." Ob Realsatire oder Witz, das Wahlprogramm des ominösen Kandidaten bleibt eine Unbekannte.

Von Putin domestizierte Duma Keine der großen Parteien entspricht dem Bild einer Programmpartei wie in westlichen Demokratien. Selbst die Kommunisten haben außer einem bis in die Provinzen hinein gut funktionierenden Apparat und dem treuen Klientel von Nostalgikern kein klares Programm mehr zu bieten. Stattdessen traf sie jüngst der Vorwurf, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Und das Programm von "Geeintes Russland" lässt sich mit drei Buchstaben zusammenfassen: "WWP" oder auch Wladimir Wladimirowitsch Putin. Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren hat Präsident Putin die Duma domestiziert und aus der damals eiligst aus dem Boden gestampften Kreml-Partei "Einheit" die Präsidentenpartei "Geeintes Russland" modelliert. Nun scheint der Kreml dem Ziel nahe, die Partei der Macht zur stärksten Fraktion in der Duma werden zu lassen, und nach Möglichkeit den Kommunisten den entscheidenden Schubs auf dem Weg in die Geschichte zu verpassen.