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Politik

Wahlkampf für den UN-Sicherheitsrat

Die Deutschen bleiben hartnäckig: Sie wollen einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - auch wenn ein Erfolg erst einmal nicht in Sicht ist. Mittelfristig geht es nun um einen der nichtständigen Sitze.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei einer Abstimmung (Foto: AP)

Versucht die internationale Friedensordnung zu regeln: der UN-Sicherheitsrat

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und das größte Land in Europa, zählt Botschafter Peter Wittig die Gründe auf, die für einen ständigen Sitz der Deutschen im Sicherheitsrat sprechen - auch mit seiner Politik habe Deutschland sich bewährt. "Deutschland ist Meinungsführer in vielen globalen Fragen, beispielsweise in der Umwelt- und der Klimapolitik. Deutschland beteiligt sich an der Konflikt- und Krisenbewältigung auch mit Soldaten und Polizisten und Zivilpersonal", so Wittig.

Deutschland habe die Funktion eines Brückenbauers zwischen Nord und Süd. Und obwohl die deutschen Soldaten beispielsweise in Afghanistan nur mit einem eingeschränkten Mandat eingesetzt sind, sei Deutschland ganz sicher in der Lage, der Verantwortung gerecht zu werden, die ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat mit sich bringt, sagt Peter Wittig, der Mann, der die Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen repräsentiert.

Geduldsprobe für die Deutschen

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig (Foto: DW)

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig

Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Bestrebungen, den Sicherheitsrat repräsentativer zu machen und auch Staaten aus Afrika, Asien und Südamerika eine dauerhafte Stimme und damit mehr Gewicht zu geben. Und fast genauso lange bemüht sich Deutschland um einen solchen ständigen Sitz. Die Deutschen sind dabei eine Allianz mit Indien, Brasilien und Japan eingegangen. Als "Gruppe der Vier" versuchen sie, ihren Anspruch durchzusetzen und unterstützen sich gegenseitig. Dabei habe es Fortschritte gegeben, so Botschafter Wittig, aber er könne nicht behaupten, dass jetzt ein Durchbruch kurz bevorstehe.

Zu viele Interessen gilt es, unter einen Hut zu bringen. Und vor allem die jetzigen fünf ständigen Mitglieder, also die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland, bremsen die Bemühungen einer grundsätzlichen Reform des Sicherheitsrates. Sie sind durch ihr Veto-Recht privilegiert, durch das sie alle Entscheidungen im Rat blockieren können. "Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die so genannten 'P5', sind naturgemäß zurückhaltend, wenn es darum geht, den Sicherheitsrat zu verändern oder zu erweitern, denn sie haben etwas zu verlieren, und insofern darf man von ihnen nicht zuviel Reform-Enthusiasmus erwarten."

Dabei unterstützen Frankreich und Großbritannien die deutschen Ambitionen, sagt Botschafter Wittig. Im Moment deute auch alles darauf hin, dass es zu einer Zwischenlösung kommt. Weitere Staaten könnten danach einen ständigen Sitz für eine begrenzte Zeit bekommen, und zwar ohne Veto-Recht. Nach 15 Jahren wird dann geprüft, wie es weiter geht.

Mehr Europa, weniger Deutschland

Doch in Europa ist nicht jeder mit der stärkeren deutschen Rolle einverstanden - vor allem die Italiener blockieren. Am Besten wäre es, darin ist man sich einig, wenn Europa mit einem Sitz im Sicherheitsrat vertreten wäre. Doch das geht nicht. Zum einen, weil die Charta bisher nur Staaten eine Mitgliedschaft erlaubt, zum anderen, weil Europa zwar inzwischen eine Außenministerin, aber noch keine gemeinsame Außenpolitik hat. Doch dieses Ziel habe man bei der deutschen Bewerbung vor Augen, sagt Botschafter Wittig. "Hier geht es nicht um nationale Machtpolitik, sondern wir möchten auch Europa eine Stimme verleihen."

Klein anfangen, groß überzeugen

Logo der Kandidatur Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Wahlkampf für den nichtständigen Sitz im Rat

Peter Wittig ist zwar erst seit Dezember im Amt, aber schon ein alter Hase, wenn es um die Politik der Vereinten Nationen geht. Er war unter anderem im Auswärtigen Amt Leiter der Abteilung für die Vereinten Nationen und globale Fragen. Er weiß, dass man bei den UN einen langen Atem braucht. So bewirbt sich Deutschland jetzt auch erst einmal um einen der nichtständigen Plätze im Sicherheitsrat, die im Herbst für zwei Jahre neu gewählt werden. Um die zwei Plätze aus der Gruppe aus Westeuropa und anderen Staaten bewerben sich neben Deutschland noch Kanada und Portugal. Gute Freunde, die zu Rivalen werden.

"Auch die führen einen intensiven Wahlkampf, um die Mitgliedschaft zu überzeugen und dennoch glauben wir, dass unsere Beiträge und unser politisches Gewicht so groß ist, dass uns die notwendige Anzahl der Mitgliedstaaten im nächsten Oktober wählen wird", sagt Wittig. Die Wahl findet in der Generalversammlung statt, jeder der 192 Staaten kann abstimmen, jede Stimme zählt gleich viel. Und die Abstimmung ist geheim. So kann man sich auf Absprachen, die vorher getroffen werden, nicht hundertprozentig verlassen. Wenn es klappt, wird Deutschland 2011 und 2012 nichtständiges Mitglied im 15-köpfigen Sicherheitsrat sein. Und dabei, soviel ist klar, das langfristige Ziel eines ständigen Sitzes in dem Gremium, nicht aus den Augen verlieren.

Autor: Christina Bergmann
Redaktion: Nicole Scherschun

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