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Aktuell Afrika

Wahlgesetz im Kongo nach Protesten entschärft

Nach tagelangen Massendemonstrationen mit vielen Toten gibt Kongos Präsident Kabila nach: Das umstrittene Wahlgesetz, das seine Amtsperiode auf unbestimmte Zeit verlängert hätte, wurde gestoppt.

Der Senat der Demokratischen Republik Kongo hat eine umstrittene

Änderung des Wahlgesetzes abgelehnt

. Demnach können die für 2016 angesetzten Wahlen wahrscheinlich planmäßig stattfinden. Nach der Senatsabstimmung muss eine gemeinsame Kommission beider Parlamentskammern einen Kompromiss finden. Gelingt dies nicht, hat die Nationalversammlung das letzte Wort.

Als die Senatsentscheidung bekannt wurde, zogen in der Hauptstadt Kinshasa Tausende Anhänger der Opposition singend und tanzend durch die Straßen.

Die ursprünglichen Pläne hätten es Präsident Joseph Kabila (Archivbild) ermöglicht, länger als von der Verfassung vorgesehen im Amt zu bleiben. Das hatte

schwere Proteste

in dem zentralafrikanischen Land ausgelöst, die tagelang andauerten. Nach Angaben der Organisation "International Federation of Human Rights" sind dabei mindestens 42 Menschen getötet worden.

Regierung schaltet Internet ab

Die Hilfswerke Misereor und das Ökumenische Netz Zentralafrika hatten die "extreme" Gewalt der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Über 300 Protestierer seien festgenommen worden. Die Regierung habe das Internet und die SMS-Dienste abschalten lassen, so die Hilfswerke. Auch einige internationale Rundfunk- und Fernsehsender hätten ihren Dienst einstellen müssen.

Strittig war vor allem ein Artikel, wonach es vor den nächsten Wahlen eine Volkszählung geben müsse. Oppositionelle waren überzeugt, dass eine Volkszählung Jahre dauern könnte und Kabila damit weit über die eigentlich vorgesehene Amtszeit hinaus Präsident bliebe.

In dem rohstoffreichen Krisenland ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Konflikten gekommen. Die Regierung in Kinshasa wirkte dabei nach Einschätzung von Beobachtern oft hilflos.

jj/sti (dpa, afp, epd, kna)